Von Jürgen Fritz, Mo. 16. Mai 2022, Titelbild: © JFB

Nach Schleswig-Holstein fährt die CDU in NRW den nächsten großen Erfolg ein. Vor acht Tagen holte sie über 43, nun fast 36 Prozent. Die SPD fällt nach ihrem historischen Tiefpunkt 2017 nochmals um fast fünf Punkte. Die Grünen können dagegen fast zwölf Punkte zulegen. Die FDP verliert absolut von 1.000 ihrer Wähler 607. Auch die AfD und Die Linke verlieren deutlich.

Grüne können fast zwölf Punkte zulegen, CDU setzt sich von der SPD deutlich ab, FDP erleidet dramatische Verluste

Fast 13 Millionen Bürger hatten gestern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihr Votum abzugeben. Nur gut 55,5 Prozent (7,2 Millionen) haben davon Gebrauch gemacht und knapp 7,15 Millionen haben gültig gewählt. Bei der letzten Landtagswahl in NRW lag die Wahlbeteiligung noch bei 65,15 Prozent. Die gültigen Stimmen verteilten sich dabei wie folgt auf die Parteien:

1. CDU: 35,71 %
2. SPD: 26,66 %
3. Grüne: 18,18 %
4. FDP: 5,86 %
5. AfD: 5,44 %
6. Die Linke: 2,05 %
7. Sonstige: 6,10 %

Damit ergeben sich folgende Gewinne und Verluste gegenüber der Landtagswahl 2017 (in Prozentpunkten, auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet):

1. Grüne: +11,8
2. CDU: +2,8
3. Sonstige: +1,4
4. AfD: −1,9
5. Die Linke: −2,8
6. SPD: −4,6
7. FDP: −6,7

CDU kann erstmals seit fast einem halben Jahrhundert einen Vorsprung vor der SPD ausbauen, diese fällt auf einen neuen historischen Tiefpunkt

Fast alle Massenmedien haben noch am Sonntagnachmittag von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gesprochen. Wahl-O-Matrix (Jürgen Fritz Blog) hat bereits am Samstagmorgen einen Vorsprung der CDU von 4 bis 5 Punkten vor der SPD prognostiziert. Am Ende wurden es mehr als 9 Punkte. Tatsächlich liegt die SPD näher bei den Grünen als an der CDU.

Die Christdemokraten können erstmals seit fast einem halben Jahrhundert (1975) einen Vorsprung vor der SPD ausbauen, von 1,74 auf mehr als 9,05 Punkte. Damit kann die CDU innerhalb von acht Tagen zwei überragende Wahlsiege einfahren. In Schleswig-Holstein kam sie auf über 43, nun auf fast 36 Prozent.

Die Sozialdemokraten erzielen nach Schleswig-Holstein, wo sie von 27,25 auf 15,97 Prozent fiel, nun auch in NRW das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes (1947). Vor fünf Jahren fiel sie in NRW auf einen damals neuen historischen Tiefpunkt von 31,2 Prozent. Diesen unterschreitet sie nun nochmals um fast fünf Punkte (−4,6).

Die Ampel in Berlin bekommt offensichtlich nur den Grünen

Damit ergibt sich ein klares Bild: Die massiven Verluste der SPD und der FDP sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen können nicht alleine auf die Länderebene abgeschoben werden, zumal gerade Olaf Scholz in NRW massiv Wahlkampf machte für seine Partei und überall plakatiert war. Die Ampel-Koalition in Berlin bekommt offenbar ausschließlich den Grünen, deren zwei Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock einen wirklich guten Job machen, wie auch die meisten politischen Gegner anerkennen.

Insbesondere die SPD gibt aber in der Bundesregierung ein geradezu jämmerliches Bild ab, beginnend beim Bundeskanzler Olaf Scholz und weitergehend zur Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, zur Innenministerin Nancy Faeser und zum Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Und diese jämmerliche Performance in Berlin schlägt sich natürlich auch in die Bundesländer und die Wahlen dort nieder.

Der FDP aber schadet die Ampel-Koalition sogar noch mehr. Die Wähler der FDP wollen in ihrer großen Mehrheit natürlich keine rot-grüne Politik. Die FDP musste nach der Bundestagswahl 2021 notgedrungen ins andere politische Lagner wechseln, weil die CDU unter Armin Laschet nach ihren herben Verlusten derart konfus war, dass mit der Union unmöglich eine Regierung gebildet werden konnte. Der FDP bekommt diese Koalition aber ganz und gar nicht, insbesondere wohl auch der ständige Zick-Zack-, wenn nicht Sabotage-Kurs von Scholz und der SPD in der Russland- und Ukraine-Politik. Die SPD zieht die FDP mithin mit nach unten.

FDP verliert in NRW in absoluten Zahlen von 1.000 ihrer Wähler 607

Und den Freien Demokraten müssen damit rechnen, dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl 2025 herbe Verluste erleiden werden, womöglich sogar wie schon 2013 wieder aus dem Bundestag fliegen. Die meisten FDP-Wähler werden es nicht honorieren, wenn ihre Partei jahrelang mit Rot-Grün zusammenarbeitet und das kann für die FDP existenzbedrohend werden, während umgekehrt Die Grünen so stark sind, dass sie auch eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene gut überstehen dürften.

Wie stark Die Grünen inzwischen sind, zeigt sich nach Schleswig-Holstein, wo sie über 18 Prozent kamen, nun auch in NRW, wo sie ebenfalls auf über 18 Prozent steigen. Ja, hier gehen sie regelrecht durch die Decke. Von 6,35 Prozent kommend landen sie nun bei 18,18 Prozent. Ein sensationeller Erfolg, fast eine Verdreifachung! Ihr bisher bestes Ergebnis lag bei 12,1 Prozent im Jahr 2010.

Genau umgekehrt ist die Entwicklung der FDP. In Schleswig-Holstein hatte sie vor acht Tagen schon fast die Hälfte ihrer Wähler verloren, fiel anteilsmäßig von 11,5 auf 6,4 Prozent. In NRW sollte es nun sogar noch härter kommen. Hier fällt die FDP von 12,55 Prozent auf klar unter 6 Prozent. Betrachtet man die absoluten Zahlen, dann stellt man fest: Die FDP hat von 1.000 ihrer Wähler 607 verloren. 2017 kam sie noch auf 1.065.307 Zweitstimmen, gestern nur noch auf 418.448.

Massive Verluste auch für die AfD und Die Linke

Dass die AfD ihren Höhepunkt lange schon hinter sich hat, zeigt sich von Wahl zu Wahl. In Schleswig-Holstein flog sie vor acht Tagen erstmals aus einem Landtag wieder heraus. In NRW verliert sie fast zwei volle Punkte und fällt unter 5,5 Prozent. Damit schafft sie immerhin noch den Einzug ins Parlament. In absoluten Zahlen verliert aber auch sie massiv, von 100 ihrer Wähler 38.

Vom Einzug in den Landtag ist Die Linke inzwischen meilenweit entfernt. 2017 kam sie noch auf über 4,9 Prozent, jetzt nur noch auf 2,05 Prozent. Die SED-Nachfolgerin gleitet auch in NRW in die politische Bedeutungslosigkeit ab.

Regierungsbildung: Alles deutet nun auf Schwarz-Grün hin

Betrachten wir dazu zunächst die wahrscheinliche Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag. Dieser wird nach jetzigem Stand nur noch 195 Abgeordnete umfassen, die sich wie folgt auf die Fraktionen verteilen:

195 Sitze insgesamt:

1. CDU: 76
2. SPD: 56
3. Grüne: 39
4. FDP: 12
5. AfD: 12

Für eine Mehrheit im NRW-Landtag braucht es somit 98 Sitze. Wenn wir eine schwarz-rote GroKo ausschließen und jede Beteiligung der AfD, dann bleiben somit nur zwei mögliche realistische Regierungskoalitionen: Schwarz-Grün (115 Sitze) oder eine rot-grün-gelbe Ampel (107 Sitze). Die wichtigste Botschaft dieser Wahl dürfte lauten:

Rot-Grün (95 Sitze) hat keine Mehrheit.

Und ein Ampel-Koalition wäre zwar rein rechnerisch möglich, aber sollte sich die FDP wie schon in Berlin auch in Düsseldorf darauf einlassen, muss sie damit rechnen, bei der nächsten Landtagswahl in NRW weit unter fünf Prozent zu fallen. Ihr könnte dann ein Schicksal drohen wie nun der Linkspartei. Damit deutet alles auf eine schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hin. Und dies dürfte wiederum Auswirkungen haben auf die ohnehin seit Wochen wankende rot-grün-gelbe Bundesregierung in Berlin.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR