Von Thomas Schmid, Fr. 04. Jun 2021, Titelbild: YouTube-SPIEGEL-Screenshot
Anfang Mai hat Olaf Scholz mit seiner Rede auf dem Wahlparteitag der SPD eine überraschend klare Rede gehalten. Er präsentierte sich als entschlossener Reformer und zugleich als Garant einer siebzigjährigen bundesrepublikanischen Kontinuität. Zugleich fragte man sich aber: Wird auch seine Partei hinter ihm stehen, wird sie ihn und seine Positionen stützen? Inzwischen weiß man: Sie wird nicht, wie Thomas Schmid verdeutlicht.
Anmaßung und Größenwahn: Walter-Borjans will in Israels Politik hineinregieren
Angesichts der Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür plädiert, Deutschland solle seine Waffenlieferungen an die israelische Armee fortsetzen. Das war das Ja. Nun kam das Aber. Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete und auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen werden. Das aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.
Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Ist das nur einfach Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit?
Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Ja mehr noch: sich so aufzuführen, als dürfe Deutschland in Israels Politik hineinregieren.
Israel, die einzige Demokratie in der Region, ist von Hamas, dem Iran, Syrien, Libanon und anderen Staaten umzingelt. Sie alle verfolgen das Ziel, Israel zu delegitimieren und, wenn möglich, zu zerstören. Deswegen liefert Deutschland Waffen an Israel. Es geht dabei um die schiere Existenz Israels. Dafür das in deutschem Sinne verstandene „Wohlverhalten“ Israels einzufordern, ist vermessen. Und dumm. Glaubt der SPD-Vorsitzende ernsthaft, Israel, wo die Bedrohung durch Terror seit Jahrzehnten zum Alltag des ganzen Landes gehört, lasse sich in seine Verteidigung hineinreden?
Walter-Borjahns deplatzierte Forderung drückt die Anmaßung und den Größenwahn eines Landes aus, das sich jahrzehntelang von den USA beschützen ließ und davon profitierte. Und das sich, weil es von dem Problem des Krieges nahezu verschont blieb, in der Rolle des moralischen Lehrmeisters zu gefallen begann, der in alle Welt seine wohlfeilen Friedensbotschaften versandte.
Die peinliche Hybris des Heiko Maas und Walter-Borjans Bigotterie
Das derzeit beste Beispiel dafür gibt Außenminister Heiko Maas ab. Im Tagesrhythmus ruft er weltweit zum „Dialog“, zum „Ende der Gewaltspirale“ und zur Aufnahme beziehungsweise zur Fortsetzung von Gesprächen auf. Wo immer er auftritt, bedient er diese Phrasenmaschine. Er überschätzt dabei seine und Deutschlands Rolle maßlos. Und scheint nicht zu merken, welch peinliche Hybris er ausstrahlt.
Obendrein ist das Ganze bigott. Denn die Friedensschalmeien des Heiko Maas stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den hohen Summen, die Deutschland und die Europäische Union in den Gazastreifen fließen lassen. Warum fordert Walter-Borjahns im Namen der SPD nicht auch ein friedensförderndes Mitspracherecht Deutschlands in dem von der Hamas beherrschten Gaza?
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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem WELT-Blog des Autors Thomas Schmid – die Texte und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung. Teaser, Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch JFB. Auffassungen von Gastautoren müssen nicht unbedingt derjenigen des Blogbetreibers entsprechen, sondern können auch aus anderen Gründen als wertvoll erachtet werden (Multi-Perspektivität).
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Zum Autor: Thomas Schmid, Jg. 1945, nahm in seinen Zwanzigern an der Studentenbewegung in Frankfurt teil, was ihn später gegenüber Heilslehren misstrauisch machte – und ihn die Bürgerfreiheit schätzen lehrte. Lektor, freier Autor, Journalist. Zuletzt in Berlin Chefredakteur und dann Herausgeber der WELT-Gruppe. In seinem Blog veröffentlicht er regelmäßig Kommentare, Essays, Besprechungen neuer, älterer und sehr alter Bücher, Nachrufe und nicht zuletzt Beobachtungen über den gemeinen Alltag.
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