Seehofer gibt Ministerpräsidenten Mitschuld an den vielen Corona-Toten

Von Jürgen Fritz, Mo. 28. Dez 2020, Titelbild: tagesschau-Screenshot vom Sept. 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht die Ministerpräsidenten für die hohe Zahl der COVID-19-Todesfälle mitverantwortlich. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend.“ Der „Ernst der Lage“ sei „einfach unterschätzt“ worden. Er setze sich für stärkere Grenzkontrollen ein, um „ein zweites Ischgl“ zu verhindern. Zugleich spricht sich Seehofer gegen Privilegien für Geimpfte und mehr Solidarität aus. Der Lockdown müsse auf jeden Fall verlängert werden.

Die zweite Welle der Pandemie trifft Deutschland weit härter als die erste

Die Zahl der Neuinfektionen und auch der Todesfälle, die dem RKI gemeldet wurden, sind seit dem 24. Dezember deutlich rückläufig. Hier muss aber wohl noch einige Tage abgewartet werden, ob es nicht noch zu hohen Nachmeldungen kommen wird. Insgesamt jedoch muss die Entwicklung der Pandemie in Deutschland seit Ende Oktober als erschreckend bezeichnet werden. Während in der gesamten ersten Welle bis Ende Juni „nur“ ca. 9.000 Menschen in Deutschland infolge der Infektion mit SARS-CoV-2 starben und die täglichen Todesfallzahlen von Juli bis September lange Zeit auf 3 bis 6 sanken, traf die zweite Welle unser Land umso härter. Die Todesfallzahlen stiegen zeitweise auf das zwei- bis dreifache der schlimmsten Woche in der ersten Welle auf bis zu 670 pro Tag im Sieben-Tages-Mittel an.

Deutschland war, das muss man wohl ganz klar konstatieren, auf die zweite Welle dieser Pandemie nicht adäquat vorbereitet. JFB war eine der großen Ausnahmen. Hier wurde seit vielen Monaten immer wieder auf die Gefährlichkeit dieser Seuche hingewiesen und komplexe Zusammenhänge erklärt. Auch einige Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten machten immer wieder auf Gefahren aufmerksam und mahnten eine langfristige Strategie an, nicht „mit dem Virus zu leben“, wie einige etwas naiv und gefährlich formulierten, sondern die Epidemie dauerhaft unter Kontrolle zu bringen, wie andere Länder, insbesondere in Ostasien und Australien das getan haben.

Stattdessen wurden auch bei uns viele Fehler gemacht, sowohl in Teilen der Bevölkerung als auch in den M-Medien, die sich – abgesehen von einigen kompetenten Wissenschaftsjournalisten – schwer tun, die Problematik kognitiv wirklich zu erfassen, und damit natürlich in der Bevölkerung teilweise ein Gefühl der Sorglosigkeit erzeugten oder verstärkten. Aber auch von Seiten der führenden Politiker des Landes wurden große Fehler gemacht, wobei es hier deutliche Unterschiede gibt.

Seehofer: Einige Ministerpräsidenten haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt

Genau diese Unterschiede sprach nun auch der Bundesinnenminister und frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Interview mit der Bild am Sonntag an. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung habe sich ausgesprochen verantwortungsbewusst und klug verhalten. Die Bürger hätten die zweite Corona-Welle in diesem Ausmaß nicht zu verantworten. Auf die Frage, wer dann schuld sei, dass so viel schiefgelaufen sei, antwortete Seehofer:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus hätten es „treffend beschrieben: Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend. Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu , betonte der Bundesminister dabei.

Kritik übte Seehofer auch daran, dass ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel noch immer fehle. „Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse“, konstatierte der Innenminister völlig richtig. Bislang gebe es hier aber „keine zufriedenstellenden Lösungen“.

Stärkere Überwachung des Grenzverkehrs angekündigt

Darüber hinaus kündigte der Bundesminister des Inneren für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr für die kommenden Wochen schärfere Kontrollen an. Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften „nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden“, sagte Seehofer. „Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren“, müsse „konsequent überwacht werden.“ Für die Bundespolizei solle in den ersten Wochen des neuen Jahres deren Überwachung „höchste Priorität“ haben.

Zuvor hatte bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verschärfte Kontrollen angekündigt: „Neben den harten Lockdown-Maßnahmen im Land müssen wir den Import von Corona-Infektionen aus dem Ausland bestmöglich eindämmen“, sagte der CSU-Politiker.

Seehofer wurde auch bei diesem Thema sehr deutlich: „Wir brauchen kein zweites Ischgl. Eine nationale Kraftanstrengung heißt, dass ALLE ihren Beitrag leisten müssen.“

Der Lockdown muss verlängert, eventuell auch verschärft werden, wenn Neuinfektionen nicht zurückgehen

Seehofer sprach sich zudem dafür aus, die aktuellen Einschränkungen über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Dies gelte auch dann, wenn es in den kommenden Tagen weniger Neuinfektionen geben sollte. „Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los“, so Bundesinnenminister.

Sollten die Neuinfektionszahlen allerdings nicht sinken, seien sogar zusätzliche Anstrengungen erforderlich. „Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden“, stellte Seehofer klar. Eine dritte Welle müsse „unter allen Umständen verhindert werden“.

Gegen Impfpflicht und gegen Privilegien für Geimpfte

Darüber hinaus sprach sich Horst Seehofer klar gegen eine Impfpflicht aus. So wichtig das Impfen für die Gemeinschaft sei, so dürfe es doch „keine Sonderbehandlung für Geimpfte“ geben. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften aber käme einer Impfpflicht gleich, so Seehofer. „Ich bin aber gegen einen Impfzwang. Wir alle stecken in dieser Krise und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch herauskämpfen.“

Auch vor Privilegien für Geimpfte bei Fluglinien, Gastwirte oder Fußballspielen warnt der Innenminister: Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spalte die Gesellschaft. „Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“ Der Staat müsse hier neutral bleiben und dürfe nicht zum Vormund der Bürger werden.

Abschiebungen, auch nach Syrien sollen ermöglicht werden

Am dem 1. Januar 2021 soll jeder einzelne Fall genau geprüft werden, um Abschiebungen aus Deutschland zu ermöglichen, so der Bundesinnenminister weiter. Wenn wir in diesem Bereich nichts täten, so würde das doch bedeuten, „dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag“. Die Straftäter müssten dann „nie damit rechnen, abgeschoben zu werden“.

Einen solchen Freibrief dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen.“, so Seehofer wörtlich.

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