Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin

(Jörg Meuthen, 09.08.2018) Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht? Drohen wir Deutschen zu einer Minderheit zu werden im eigenen Land? Ist der Trend des rasant wachsenden Migrantenanteils bereits unumkehrbar? Und was genau steht in Seehofers Rücknahmeabkommen mit Spanien drin? Jörg Meuthen geht auf all diese Fragen ein, zeigt Seehofers Taschenspielertricks auf und macht deutlich: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin.

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Seehofer setzt Keuschheitsgürtelpflicht für alle durch

(Jürgen Fritz, 28.07.2018) Horst Seehofer hat es wieder einmal allen gezeigt. Um sich rechtzeitig vor der bayerischen Landtagswahl noch deutlicher von Merkel abzusetzen, will der zuletzt so arg Gescholtene Stärke demonstrieren und zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln, welches zig Millionen Bundesbürger seit langem so sehr vermissen. Daher hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister sich zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme entschlossen.

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Die wachsende Unfreiheit der Andersdenkenden

(Joseph Emich Rasch, 10.07.2018) In Deutschland gibt es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit mehr. Eine gefallsüchtige, blasierte Nomenklatura hat sich in diesem Land eine scheindemokratische Meinungsführerschaft der besonderen Art organisiert. Wer ihre Moralkategorien in Frage stellt oder ihnen gar widerspricht, wird schnell an den Pranger gestellt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land, dieser Kontinent – denn der ist natürlich auch befallen – das noch gefallen lässt.

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Hier ist er: Horst Seehofers „Masterplan Migration“

(Jürgen Fritz, 09.07.2018) Er hat zur größten deutschen Regierungskrise seit etlichen Jahren geführt und zum größten Zerwürfnis von CDU und CSU seit Bestehen der Bundesrepublik. Lange Zeit wusste kaum jemand, was denn nun genau in diesem nebulösen „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer drin steht. Lediglich dass er 63 Punkte enthalte, von denen 62 angeblich wenig strittig seien, wurde kolportiert. Morgen will Seehofer seinen „Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ nun ganz offiziell vorstellen. Epoch Times und Jürgen Fritz Blog liegt der Plan bereits vollständig vor, so dass ihn jeder, der möchte, im Original nachlesen kann.

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Alice Weidel: Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, Frau Merkel, und treten Sie ab!

(Jürgen Fritz, 04.07.2018) In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 haben sich heute die schwarz-rote Regierungskoalition und die Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Als erstes sprach die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, die Merkel am Ende ihrer Rede zum Rücktritt aufforderte. Die Richtlinienkompetenz sei nicht dazu da, Recht und Verfassung außer Kraft zu setzen. Deutschland sei ein Narrenhaus und im Kanzleramt befinde sich die Zentrale. Merkel möge dieses Trauerspiel endlich beenden.

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Es ist keine Lösung, es ist die Simulation einer Lösung

(Jörg Meuthen, 03.07.2018) Der migrationspolitische Sprecher der SPD verhöhnt Seehofer mit den Worten, sein Plan sei „kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“. Die SPD will auf keinen Fall eine Verminderung der weltweiten Armutsmigration nach Deutschland. Doch die Angst vor dem Machtverlust treibt Merkel und Seehofer zur Zündung einer weiteren verbalen Nebelkerze: „Transitzentren“. Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ wie folgt zusammen. Dies sei keine Lösung, „es ist die Simulation einer Lösung“. Jörg Meuthen erklärt, warum in Wirklichkeit alles beim Alten bleiben wird.

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Das Sündenbockdenken

(Jürgen Fritz, 03.07.2018) Dreitausend Jahre weiter. Dreitausend Jahre weiter? Noch immer so viel Mittelalter und Archaisches in den Köpfen, noch immer so wenig Denken in strukturellen Zusammenhängen. Noch immer so viel Projektion in möglichst eine Person hinein, die man zum Objekt seines ganzen Frustes (oder seiner ganzen Dankbarkeit) zu machen sich sehnt, um so alles Böse (oder alles Gute) in einem Punkte sammeln zu können und zu meinen, seiner so habhaft zu werden, da strukturelle Zusammenhänge nicht greifbar sind. Noch immer so wenig Gehirne, die in der Neuzeit angekommen sind.

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Merkel „führt Gespräche“, Seehofer würde gerne handeln, Salvini handelt

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.

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Nach Lindner fällt auch FDP-Vize Kubicki Seehofer in den Rücken

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Söder nehme für seinen Wahlkampf „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“ hatte FDP-Lindner bereits hinter einem Baum hervor getönt. Der bayerische Ministerpräsident führe sich auf „wie ein pubertierender Schulhofschläger“. Doch damit nicht genug. Nun traute sich auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki aus der Deckung und fuhr ebenfalls ganz schwere Geschütze auf – natürlich immer nur gegen die, gegen die sich bereits eine Mehrheit gebildet hat. Aus den hinteren Reihen schießt die FDP, deren Grundsatz lautet: „Lieber gar nichts machen als etwas machen und dann wieder unter fünf Prozent fallen“, ja besonders gerne. Was Kubicki Seehofer nun vorwirft, wenn dieser sich weiter weigere, die Migranten vom Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in Deutschland aufzunehmen, spottet allerdings jeder Beschreibung.

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So spricht der Feind, wenn er unter sich ist

(Annegret Kramp-Karrenbauers Brief an die CDU-Mitglieder, 22.06.2018) Nachdem der Asylstreit in der Union letzte Woche eskalierte, schrieb die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel bzw. Merkel 2.0) einen Brief an alle Mitglieder. In diesem bat sie um Unterstützung für die Position der CDU – und kritisierte die CSU. Damit schürte die Kammerzofe den Konflikt mit der CSU noch mehr an. Seehofers nur allzu verständliche Reaktion: “Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben”. Jürgen Fritz Blog dokumentiert hier unverändert und ohne weiteren Kommentar, was Kramp-Karrenbauer an die noch immer folgsamen CDU-Mitglieder schrieb, um sie auch weiterhin bei der Stange zu halten.

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Entweder die CSU entsorgt Merkel oder Merkel die CSU

(Jürgen Fritz, 20.06.2018) „Ohne uns würde die CSU nicht den Versuch machen zu kämpfen. Sie fürchtet, die absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern zu verlieren. Deswegen hat sich Herr Seehofer aufgerafft, irgendetwas zu tun.“ Mit diesen Worten begann Alexander Gauland gestern in der AfD-Pressekonferenz seine Erklärung zur Regierungskrise der letzten Tage. Die Einordnung dieser Ereignisse versah Gauland mit der Überschrift: AfD wirkt. Anschließend sprach Beatrix von Storch, bevor die Pressekonferenz in Gottfried Curio ihren Höhepunkt fand.

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Broder: Wir brauchen ein Moratorium

(Jürgen Fritz, 19.06.2018) Ist Horst Seehofer der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Position? Henryk M. Broder meldet da gewisse Zweifel an. Der Senf sei aus der Tube, den bekomme man da auch nicht wieder rein. In dieser Situation brauche es jemanden, dem man es abnehme, dass er für die Wiederherstellung der Ordnung einstehe und dies auch durchsetzen könne. Und dann wartet Broder mit einem, wie mir scheint, höchst vernünftigen Vorschlag auf, angesichts der Lage, in der wir uns befinden.

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CSU-ler: „Ihr spinnt doch, der Merkel ist das dt. Volk egal“ – Wie aus der Machtprobe eine Regierungskrise wurde

(Jürgen Fritz, 15.06.2018) Die einen meinen, es sei alles nur eine gigantische Show, ein So-tun-als-ob, um die AfD nicht weiter anwachsen zu lassen. Man baue einen Pseudo-Siegfried auf, der sich dem alten Drachen mutig und selbstlos, ja wild entschlossen in den Weg stelle, während er in Wahrheit unverdrossen mit diesem zusammenwirke. Alles sei abgesprochen und ein inszeniertes Spektakulum fürs staunende Publikum. Die anderen meinen, jetzt komme es endlich zum großen, längst überfälligen Showdown, aus dem nicht beide Seiten lebend heraus kämen. Vielleicht liegt die Wahrheit ja irgendwo in der Mitte.

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Die Stunde der Wahrheit ist sowohl für Merkel als auch für die CSU gekommen

(Jürgen Fritz, 14.06.2018) Kann Merkel ihre Politik der bedingungslos offenen Grenzen weiter gegen Innenminister Seehofer, den Koalitionspartner CSU und weite Teile ihrer eigenen Fraktion nochmals durchsetzen? In dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der Kanzlerin oder das des Innenministers und der CSU in Bayern. Achim Winter führte dazu ein interessantes, höchst aufschlussreiches Gespräch mit Roland Tichy.

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