#WirSindMaaßen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld, Mo. 17. Sep 2018

Auf, auf zum fröhlichen Jagen, scheint das Lieblingsmotto der SPD zur Zeit zu sein. Mit dem erlegten Wild möchte sie sich ein letztes Mal bescheinigen, dass sie noch mächtig genug ist, eine Zielperson zu Fall zu bringen. Damit will sie von ihrer eklatanten Schwäche, die sich in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst zeigt, ablenken. Die fröhliche Jagd wird sich gegen die Sozialdemokraten wenden, die wieder einmal nicht begriffen haben, dass sie sich vor den Kanzlerinnen-Karren spannen ließen, um durchzusetzen, wozu Merkel nicht in der Lage ist: Hans-Georg Maaßen abzusetzen.

Wenn Maaßen fällt, fällt Seehofer

Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten. Horst Drehhofer hat am Ende immer auf den Kurs der Kanzlerin eingeschwenkt. Das einzige, was Maaßen retten kann, wäre Seehofers Erkenntnis, dass er selbst fällt, wenn er Maaßen fallen lässt. Wahrscheinlicher ist, dass er einer Zusicherung der Kanzlerin, dass er bleiben kann, Glauben schenkt, obwohl ihn die Reihe der Abservierten durch die Kanzlerin bekannt sein müsste.

Die politische Klasse bietet ein so erbarmungswürdiges Bild, dass man glatt Mitleid bekommen könnte, wenn sie nicht so viel Schaden anrichten würde. Der Rechtsstaat wird von den Willkommens-Ideologen vor aller Augen zerlegt. Die Medien haben sich bis auf wenige tapfere Restbestände selbst zu Staatsberichterstattern degradiert, die Justiz urteilt immer häufiger nach Gesinnung, statt nach Gesetz, die Altparteien außerhalb der Koalition stützen die Regierung, statt sie zu kontrollieren, die Parlamentarier des Bundestages haben anscheinend völlig vergessen, was ihre Aufgabe ist. Statt der Regierung auf die Finger zu sehen, kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die einzige Opposition im Parlament – auch weit unterhalb der Gürtellinie.

Der Skandal ist so ungeheuerlich, dass alle weg müssen, die ihn aufdecken

Im bunten Deutschland hat die Antifa die Deutungshoheit übernommen. Sie hat es mit einem Video geschafft, Politik und Medien für ihre Desinformationskampagne zu instrumentalisieren. Der Skandal ist so ungeheuerlich, dass unbedingt alle weg müssen, die ihn aufgedeckt haben. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nur das Bauernopfer in einer beispiellosen Kampagne gegen alle Andersdenkenden in unserem Land.

Der Hass der Politiker auf ihre Wähler ist inzwischen so zügellos, dass sie nicht mehr an sich halten können. Inzwischen werden Andersdenkende z. B. von Johannes Kahrs (SPD) oder Katrin Göring-Eckard als „Arschlöcher“ bezeichnet. Zu so einer Gossensprache hat sich selbst die DDR nicht herabgelassen. Deshalb habe ich die Kampagne #WirSindMaaßen gestartet – siehe unten – und bitte um Unterstützung. Mit diesem # können wir den Politikern klar machen, wie sehr sie neben den Bedürfnissen des Souveräns sind, dem sie eigentlich dienen sollen, statt ihn zu verachten.

Merkel lässt die Maske fallen

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen selbst abservieren. Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis.

Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

Merke: Widerspreche niemals Merkel

Wie eine Staatsratvorsitzende hat sie per ordre de Mufti und völlig vorbei an der Geschäftsordnung, der zufolge sie, da sie nicht die Disziplinarvorgesetzte ist, das gar nicht verfügen kann entschieden, dass das “feindlich-negative Element” Maaßen gefeuert werden muss. Sie verfuhr, wie sie es immer tut: Sie telefoniert mit ihren Satrapen, damit die verbreiten, was die Herrscherin will. Robin Alexander, der wegen seines merkelkritischen Buches als weit genug entfernt von der Kanzlerin verortet wird, übernahm es, deren Willen in der WELT kund zu tun. Davon konnten alle anderen Medien abschreiben.

Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen.

Mit dieser Begründung wird gleichzeitig ein unübersehbares Warnschild aufgestellt: Widerspreche niemals der Kanzlerin, auch wenn sie noch so offenkundig irrt. Ein Widerspruch kostet nicht mehr den Kopf, aber auf jeden Fall die Stellung. Damit ist endgültig eine Zustand erreicht, der nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Der nächste Chef wird merkelhörig sein und nach dem Umbau wird der Verfassungsschutz der STASI ähneln

Die Kanzlerin schert sich weder um die Verfassung, noch um die Gesetze oder um Verträge. Ihr Wort ist alleiniger Maßstab – das ist Diktatur! Die Union müsste nun eigentlich endgültig begriffen haben, dass nicht sie, sondern allein Merkel an der Macht ist. Das Unheimliche dabei ist, dass diese Macht von den linksradikalen Stichwortgebern dirigiert wird. Antifa Zeckenbiss hat der Kanzlerin die Sprachregelung für Chemnitz vorgegeben und Merkel hat sie ungeprüft übernommen.

Man kann berechtigte Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz haben, aber noch ist er eine Institution, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu bewahren. Wenn Maaßen nicht mehr da ist, wird das kaum noch der Fall sein. Der nächste Chef wird merkelhörig sein und was danach kommt, haben die Grünen bereits annonciert: Umbau des Verfassungsschutzes. Nach diesem Umbau wird er mehr der Staatssicherheit der DDR als dem Verfassungsorgan einer Demokratie ähneln. Jeder Bürger sollte sich die Frage stellen, ob er das zulassen will. Wer schweigt, stimmt zu!

#WirSindMaaßen

Jan Fleischhauer hat es im Spiegel auf den Punkt gebracht. Es gibt eine Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef Maaßen. Von Seiten der Medien, die sich nicht die Deutungshoheit über Chemnitz und die Asylpolitik nehmen lassen wollen und von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen. Deshalb möchte ich dazu aufrufen – und dies, obwohl ich sicher kein Fan von Geheimdiensten bin – auf allen SocialMedia-Kanälen den folgenden Hashtag zu teilen:

  • #WirSindMaaßen – weil wir nicht akzeptieren, dass nach der Tötung eines jungen Familienvaters die Proteste pauschal denunziert wurden.
  • #WirSindMaaßen – weil nicht die Antifa Zeckenbiss oder der Regierungssprecher bestimmen, wie ein Zwischenfall zwischen zwei Asylbewerbern und Demonstranten rechtlich zu werten sind, sondern Polizei und Gerichte.
  • #WirSindMaaßen – weil es einen riesigen Unterschied macht, ob zugereiste Demonstranten Trauermärsche vereinzelt zu Hetze missbrauchen oder ob es ‚Hetzjagden‘ auf Menschen gab.

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Dieser Artikel erschien zuerst in drei Teilen auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin. (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Jürgen Fritz.)

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld, abgeschlossenes Studium der Philosophie, war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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