Wird Merkel Seehofer entlassen, wird die SPD aus der GroKo austreten oder wird man sich nochmal einigen?

Von Jürgen Fritz, So. 23. Sep 2018

Hinter den Kulissen tobt die Schlacht. Zwei völlig durchtriebene, hemmungslose und machtversessene Weiber gegen einen aufrechten alten Mann, der die Faxen dicke und nichts mehr zu verlieren hat, so könnte der Boulevard heute titeln. Doch betrachten wir das Ganze nüchtern und sachlich, denn dramatisch ist es schon genug. Es könnte nämlich auf die Frage zulaufen, ob man doch noch einen Kompromiss finden kann in der Causa Maaßen oder ob Merkel Seehofer als Bundesinnenminister entlassen wird, wenn ja, ob dann die Regierung auseinander fliegt, oder ob die SPD aus der Regierung austritt und die GroKo damit beendet ist.

Seehofer macht den Sozis in ihrer Gier nach einer Treibjagd auf Maaßen einen Strich durch die Rechnung

Der Ausgangspunkt ist klar: Der linke Mob muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt mobben, da dieser es gewagt hatte, dessen Lügen und Verdrehungen, dessen Ablenkungsmanöver als solches zu benennen, in ganz vorsichtigen Worte, wie es sich für einen hohen politischen Beamten gehört, aber eben zu benennen. Damit aber hat er aus der Sicht des linken Mobs eine Todsünde begangen. Er hat ihm widersprochen und damit die linke öffentliche Meinungs- und Deutungshoheit angekratzt.

Im Grunde war es nur ein ganz kleiner Kratzer, aber schon einen solchen lassen die linksextremistischen Meinungswächter längst nicht mehr zu. Denn würden sie das tun, würden sie das diesem integeren Beamten durchgehen lassen, dann – und das wissen sie – wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis ihr ganzes über Jahre und Jahrzehnte mühsam aufgebautes Lügen- und Machtgebäude in sich zusammenstürzen würde. Die Folgen wären verheerend! Daher diese extreme Aggressivität des linken Mobs – ja, ich benutze diesen Ausdruck bewusst -, daher diese Bereitschaft, zu allen Mitteln zu greifen.

Doch dem hat sich nun ein anderer entgegen gestemmt, wobei es nicht unwahrscheinlich zu sein scheint, dass Hans-Georg Maaßen sich vor seinem dezenten, aber doch wirkmächtigen Vorstoß gegen den linken hegemonialen Mob zuvor mit einem anderen abgesprochen hatte: mit Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister, der Vorgesetzte von Maaßen. Dieser hat in der Vereinbarung vom Dienstag zwar zugesagt, Maaßen auf massives Drängen der SPD (und dahinter der Grünen und der Linkspartei) aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten abzuberufen, ihn dafür aber sogar zum Staatssekretär in seinem Ministerium befördert. Dem hat Nahles wohl zugestimmt. Warum sie dies getan hat, darüber kann nur spekuliert werden.

Seehofer: Ich werde Maaßen nicht entlassen

Offensichtlich war Seehofer hier sehr hartnäckig und bot nur diese zwei Optionen an: a) Entweder Maaßen wird BKA-Chef, das wollte Nahles auf keinen Fall, oder b) er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium, was einer Beförderung von Besoldungsstufe B9 in B11 entspricht (ein Plus von 2.500 bis 3.000 EUR monatlich). Die Entlassung des verdienten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Seehofer kategorisch ausgeschlossen. 

In Bild am Sonntag warf der Bundesinnenminister der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem hohen Beamten erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“

Merkel hatte dem Drängen der SPD, die Causa Maaßen neu zu verhandeln, sofort nachgegeben. Sie wolle im Laufe des Wochenendes eine „tragfähige Lösung“ finden. Horst Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen allerdings Bedingungen an die SPD. „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte.“ Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, „das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen“.

In der Bild am Sonntag verteidigte der Innenminister auch Maaßens politische Einstellungen erneut: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte er. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“.

Nahles zieht den Schwanz etwas ein und verlangt keine Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Schulz-Nachfolgerin Andrea Nahles argumentiert mal wieder mit ihrer ganz eigenen Sozi-Logik. Sie glaube nach eigenen Worten nicht, dass die Koalition am Streit um Maaßen zerbrechen werde: „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“ Dem Bundesinnenminister warf die Ober-Sozi vor, die Koalition durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“ zu haben.

Ich fasse zusammen: a) Die Regierung wird nicht scheitern. b) Wenn wir uns gegenseitig nicht mehr vertrauen, dann wird sie scheitern. c) Der CSU-Vorsitzende belaste das Vertrauen immer wieder. Wie die drei Dinge in einen Kopf zusammengehen, weiß wohl nur Frau Nahles und vielleicht andere Sozis.

Bei der Neuverhandlung über Herr Dr. Maaßens Zukunft müsse es, eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletze. Zweitens müsse Vertrauen wiederhergestellt werden. Jetzt kommt aber das Entscheidende: Eine Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles nicht. Das heißt, die Sozis ziehen hier ein Stück weit den Schwanz ein. Offensichtlich hat Seehofer Ihnen unmissverständlich klar gemacht, dass dies nicht in Frage komme und sie mit einer solchen Forderung mit dem Kopf an die Wand liefen, so dass Nahles Stirn noch eine Narbe mehr bekäme.

Was dem Nazi der Jude, das ist dem Sozi die AfD und die CSU und ganz besonders der Bundeshorst

Nahles, darum bemüht, so zu tun, als würde sie großartig was durchsetzen können, betonte, sie wolle bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer über das Klima in der Koalition und das gegenseitige Vertrauen sprechen. Die Masche ist klar, sie versucht die nur bedingt kompetente Ober-SPD-lerin Seehofer den schwarzen Peter zuzuschieben und forderte, „dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist“. Immer wieder gebe es „in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen“ werde.

Die Landtagswahl in Bayern würde sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin auswirken. Das würde „alles überdecken“, vergifte das Koalitionsklima und führe zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit. Kurz: Der Horst ist an allem schuld, ich, Andrea, und meine sowie der SPD Inkompetenz, Verlogenheit, Volks- und Verfassungsfeindlichkeit haben mit dem Zustand der Regierung nicht das Geringste zu tun. Nein, der Horst ist schuld. An allem. Nur der Horst. Was dem Nazi der Jude, das ist dem Sozi die AfD und die CSU und ganz besonders der Bundeshorst.

Wofür wird Merkel sich entscheiden?

Aus der SPD gab es daher Forderungen, Merkel müsse Seehofer, den Sozi-Juden, entlassen. Seehofer dagegen hat Merkel klipp und klar signalisiert: Ich werde Maaßen nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Damit muss Merkel sich entscheiden. Wenn sie Seehofer entlässt, ist die Frage, wie die CSU sich das gefallen lässt. Steht diese zu ihrem Bundesvorsitzenden, wäre das das Ende der CDU/CSU-SPD-Regierung.

Dass die CSU ihrem eigenen Vorsitzenden drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl in den Rücken fällt und sich das von der CDU-Vorsitzenden gefallen lässt, erscheint mir eher unwahrscheinlich. Denn dann müsste sie damit rechnen, womöglich nicht nur von knapp 48 auf unter 36, sondern womöglich unter 30 Prozent zu stürzen. Das wird sie wohl eher nicht riskieren und das macht Seehofers Position im Moment relativ stark.

Am späten Freitagabend soll es übrigens zu einem verbürgten Geheimtreffen zwischen Merkel und Seehofers Widersacher in der CSU, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, gekommen sein. Sie dürfen dreimal raten, was Merkel mit diesem besprechen wollte.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Auflösung der Koalition mit der SPD. Dann könnte man entweder Neuwahlen anstreben, wovor alle eine Höllenangst haben und was man wohl wird vermeiden wollen, wenn irgend möglich. Denn dann würde die Union womöglich deutlich unter 30 Prozent einbrechen gegenüber 32,9 im letzten Jahr.

Je stärker die AfD, desto schwächer Merkel

Bliebe eine Minderheitenregierung. CDU/CSU könnten alleine weiterregieren. Dies hätte den Vorteil, dass sie sämtliche Ministerämter besetzen könnten. Doch wäre das eine äußerst labile Geschichte, denn die Union müsste sich dann bei jeder Entscheidung Mehrheiten im Bundestag zusammensuchen. Ein klarer Regierungskurs wäre damit kaum noch möglich.

Deswegen scheint das wahrscheinlichste Szenarium das folgende zu sein: Man wird sich einigen, Maaßen zwar als Verfassungsschutzpräsident abzuberufen und ihn nicht befördern, aber er wechselt wie geplant ins Innenministerium in gleicher Gehaltsstufe. Somit hätte die Sozis ihr Gesicht gewahrt und Seehofer hätte sich insofern durchgesetzt, dass Maaßen nicht wirklich abgestraft wäre, wenngleich nicht mehr Verfassungsschutzpräsident, was eigentlich bereits einen Skandal darstellt, wurde hier doch ein klares Zeichen gesetzt: Wer es als hoher Beamter wagt, dem Sozi- und grünlinken Mob öffentlich zu widersprechen und ihre Lügen aufzudecken, der wird aus seinem Amt gemobbt.

Das Ende vom Lied wäre damit: Merkel und die „GroKo“ wursteln erstmal weiter. Eines wird aber von Monat zu Monat deutlicher: Merkels Autorität, ihren Handlungsoptionen und ihre Durchsetzungskraft schwindet immer mehr. Dies aber hat nur einen einzigen Grund: die Stärke der AfD. Je stärker die AfD, desto schwächer Merkel.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Angela Merkel

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