Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Do. 9. Aug 2018

Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht? Drohen wir Deutschen zu einer Minderheit zu werden im eigenen Land? Ist der Trend des rasant wachsenden Migrantenanteils bereits unumkehrbar? Und was genau steht in Seehofers Rücknahmeabkommen mit Spanien drin? Jörg Meuthen geht auf all diese Fragen ein, zeigt Seehofers Taschenspielertricks auf und macht deutlich: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin.

„Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auch nicht werden“

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden. Das Qualifikationsniveau der ausländischen Beschäftigten ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr doppelt so hoch und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe etwa dreimal höher als bei den Deutschen. Die Zuwanderung von Ausländern, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen und ohne hinreichende Sprachkenntnisse erfolgt, stellt Staat und Gesellschaft vor erhebliche Probleme.“

An dieser Stelle, liebe Leser, möchte ich kurz innehalten und Sie – bevor Sie mich zu Recht des Vorwurfes zeihen, ich plagiierte hier gerade hemmungslos – darauf aufmerksam machen, dass alles, was Sie bis zum Beginn dieses Absatzes in meiner heutigen Kolumne gelesen haben, wortwörtlich aus einem Positionspapier von CDU und CSU aus dem Jahr 2001 entnommen ist. Das glauben Sie nicht in Anbetracht der durchgegrünten Politik von Merkel, Seehofer, Söder („Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns!“) & Co.? Dann lesen Sie es hier nach: CDU/CSU„Deutschland kein klassisches Einwanderungsland“.

Halten wir also fest: Bevor die Union im Jahr 2005 wieder die Kanzlerschaft übernahm, bezog sie klar und deutlich Stellung zur Einwanderungsproblematik: „Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es […] auch nicht werden.“  Selbstverständlich war es auch und gerade diese klare Positionierung gegen größere, insbesondere unkontrollierte und illegale Einwanderungsbewegungen nach Deutschland, die der Union im Jahr 2005 zur lange ersehnten Rückkehr ins Kanzleramt verholfen hat.

Minderheit im eigenen Land?

Auch kurz nach dem Beginn von Merkels unsäglicher Regentschaft wiederholte Wolfgang Schäuble dieses alte Unions-Mantra:

„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht.“

Eine kluge und richtige Erkenntnis – und zugleich demokratische Verpflichtung für die Union, mit der vom Wähler verliehenen Macht alles daran zu setzen, dass dies so bleibt. Nur leider hat diese Union dann in den Jahren von Merkels Kanzlerschaft nichts, aber auch wirklich gar nichts unternommen, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden – ganz im Gegenteil, wie man mittlerweile weiß.

Mit welcher Nonchalance man nun in genau dieser Union mit jenem gebrochenen, zentralen Versprechen an die Deutschen umgeht, ist schon dreist: So machte nun die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) in einer Kolumne für den Tagesspiegel den Deutschen klar, sie bräuchten gar keine Angst davor zu haben, irgendwann nur noch die Minderheit im eigenen Land zu sein. Minderheit im eigenen Land? Wie, bitte, soll man – zumindest in vergleichsweise kurzer Zeit – zur Minderheit im eigenen Land werden, wenn dieses definitionsgemäß gar kein Einwanderungsland ist?

Der Trend zum rasant wachsenden Migrantenanteil ist nicht umkehrbar

Dieser für CDU und CSU sowie für Merkel höchstpersönlich äußerst pikanten Frage geht Frau John selbstverständlich in keiner Weise nach. Sie verweist vielmehr darauf, dass dies in Frankfurt ja bereits der Fall sei, Stuttgart und Augsburg würden wahrscheinlich bald folgen. Korrekterweise macht sie bei diesen Zahlen noch darauf aufmerksam, dass bei dieser Entwicklung die aus Merkels grundgesetzwidriger Grenzöffnung zu uns gekommenen illegalen Einwanderer (die Merkelistin John benutzt hierfür natürlich andere Worte!) noch gar nicht vollständig erfasst sind. Im schlimmsten Merkelsprech der Alternativlosigkeit belehrt sie schließlich die Bürger nach 13 Jahren Regentschaft der Kanzlerdarstellerin:

„Der Trend zum rasant wachsenden Migrantenanteil ist nicht umkehrbar.“

In Abwandlung eines Merkel-Spruchs zu ihrer Magnetwirkung auf illegale Einwanderer könnte man auch sagen:

„Ist mir egal, dass die Deutschen in Zukunft immer häufiger in der Minderheit sein werden, nun ist es halt so.“

Man muss diese Merkelisten immer wieder mit der Nase darauf stoßen, worauf das Grundgesetz die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet: nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Im eigenen Land nicht mehr in der Mehrheit zu sein und damit nicht mehr die Regeln bestimmen zu können, sondern sie im schlimmsten Fall diktiert zu bekommen, das ist ein Schaden für das deutsche Volk – und zwar ein immenser. Zeit, Frau John und allen Merklisten klarzumachen, dass die Deutschen das nicht wollen.

Seehofers Rücknahmeabkommen mit Spanien: Wer sich zuerst in Spanien registrieren lässt und dann über Österreich nach Deutschland einreist, den nimmt Spanien zurück – Sonst niemand!

Nun hat sich Spanien unter seiner neuen, linkssozialistischen Regierung in atemberaubend kurzer Zeit zum neuen Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung nach Europa entwickelt. Allein vorgestern hat die spanische Küstenwache fast 500 Afrikaner, die sich mutwillig auf dem Mittelmeer in „Seenot“ gebracht hatten, aufgegriffen und dann in spanische Häfen gebracht. Der Shuttle-Service geht also weiter, nur jetzt eben nicht mehr nach Italien, sondern nach Spanien. Die spanische Regierung hat damit auch gar kein Problem, denn sie weiß ganz genau, wo die Massen aus Afrika hin wollen: Nach „Alemania“.

So konnte diese spanische Regierung auch völlig problemlos ein Abkommen mit unserem Ankündigungsminister Drehhofer unterschreiben, wonach man Asylbewerber, die bereits in Spanien registriert waren, gerne innerhalb von 48 Stunden wieder zurück nimmt, und zwar – bitte halten Sie sich fest, liebe Leser – wenn diese über den Grenzabschnitt zu Österreich nach Deutschland einreisen! Das ist jedenfalls der aktuelle, medial vermeldete Kenntnisstand – ich zitiere wörtlich aus dem Artikel der Welt:

„Entscheidend ist, dass sich das nun beschlossene erste Zurückweisungsabkommen mit Spanien – nach allem was bisher darüber bekannt wurde – nur auf den Abschnitt zu Österreich bezieht.“

Hier nachzulesen auch für all diejenigen Medienleute, die nun Seehofer zugejubelt hatten, er würde nun seine Ankündigungen wahr machen: MIGRATIONSABKOMMEN MIT SPANIEN: Seehofer liefert – und hat nun noch größere Aufgaben.

Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin

Ich frage Sie, liebe Leser: Welcher illegale Einwanderer aus Afrika wird nun noch so dumm sein, sich schon in Spanien als Asylbewerber registrieren zu lassen UND einen vollkommen hanebüchenen Umweg über Österreich zu machen, wenn er – beispielsweise im Fernbus – ganz bequem über die französische, belgische oder niederländische Grenze in unser Land hineinmerkeln kann? Die Antwort darauf lautet: Exakt kein einziger.

Ein solches Abkommen kann wirklich nur ein echter Merkelist aushandeln – also ein Mensch, der den Kurs Merkels vollkommen unterstützt und Kritiker an diesem Kurs mit Scheinpolitik und politischen Taschenspielertricks zum Verstummen bringen möchte.  Seehofer hat sich spätestens jetzt als glasklarer Merkelist entpuppt: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin. Mal schauen, wie viele Bayern am 14.10. Merkel wählen werden.

Die „demografische Dividende“ der illegalen Immigranten, liebe spanische, sozialistische Regierung, überlassen wir gerne Ihnen

Aber vielleicht sind wir normalen Bürger bloß nicht fähig, die Segnungen der neuen Ströme, die nun über Spanien zu uns kommen werden, zu erkennen? Der spanische Außenminister Borrell jedenfalls erkennt diese „Vorzüge“ glasklar: Es gebe so etwas wie eine „demografische Dividende“, von der die aufnehmenden Länder – insbesondere Deutschland mit seiner niedrigen Geburtenrate – eindeutig profitierten.

Heißt im Klartext: Der spanische Außenminister rechnet offensichtlich damit, dass sich die illegalen Einwanderer hier in absehbarer Zeit beträchtlich vermehren werden – eine möglicherweise nicht ganz abseitige Annahme, insbesondere, wenn man die Verlockungen des deutschen Sozialsystems für solche Armuts-Migranten betrachtet. Aber grämen wir uns nicht, liebe Leser, denn immerhin wissen wir nun, wer die „Ehre Europas“ gerettet hat: Es war nämlich die Kanzlerdarstellerin höchstpersönlich mit ihrer Entscheidung aus dem Herbst 2015 zur illegalen Grenzöffnung – auch dies eine bahnbrechende Erkenntnis des bereits zitierten spanischen Außenministers.

Mein Vorschlag an ihn und die spanische Regierung lautet: Nichts hindert Euch daran, dieser Dame nachzueifern und nun selbst die „Ehre Europas“ zu retten. Oder wollt Ihr etwa in Spanien nicht von der tollen „Dividende“ profitieren, die all diesen Ehrenrettern angeblich langfristig winkt? Zeit für das Ende der Taschenspielertricks. Zeit für ehrliche Politik im Interesse Deutschlands.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Überschrift, Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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