CDU fällt in Rheinland-Pfalz erstmals seit drei Jahren hinter SPD zurück

Von Jürgen Fritz, Mi. 10. Mrz 2021, Titelbild: © JFB

Seit Juni 2018 lag die CDU in sämtlichen Umfragen in Rheinland-Pfalz vor der SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch wenige Tage vor der Landtagswahl fällt die CDU nun hinter diese zurück, obschon die SPD mit deutlichen Verlusten rechnen muss. Ihre Verluste scheinen die mitregierenden Grünen aber mehr als kompensieren zu können, die ihr 2016er Ergebnis mehr als verdoppeln dürften, während die AfD mehr als ein Viertel ihrer Wähler zu verlieren droht.

1991 hat die SPD das bis dahin klassische CDU-Land übernommen und seither nicht mehr hergegeben

Vierzig Jahre lang, von 1947 bis 1987, war Rheinland-Pfalz klassisches CDU-Land. Von 1971 bis 1983 holte die Christliche Demokratische Union – von 1969 bis 1976 mit dem Ministerpräsidenten Helmut Kohl – sogar über 50 Prozent der Stimmen. Das änderte sich ab 1991 nachhaltig. Die CDU fiel nun erstmals seit vierzig Jahren und das dauerhaft unter 40 Prozent, 2006 dann erstmals unter 35 Prozent. Nun droht sie erstmals in der Geschichte des Bundeslandes unter 30 Prozent zu fallen. Dazu gleich mehr.

Im Gegenzug stieg die SPD 1991 erstmals überhaupt in den Bereich von 45 Prozent, was sie bis 2006 mehrmals wiederholte. Bei den beiden letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2011 und 2016 lag sie immerhin noch um die 36 Prozent, was angesichts der allgemeinen Schwäche der SPD, die auf Bundesebene nur noch bei 20 bis 25 Prozent stand, ein ausgesprochen gutes Ergebnis war.

Seit mehr als acht Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Im Januar 2013 übernahm sie das Amt von Kurt Beck. Unter Beck war sie zuvor fast elf Jahre lang Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie. Dreyer gilt als eines der letzten Zugpferde der SPD. Die inzwischen 60-Jährige war nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von Juni bis Dezember 2019 kommissarische Bundesvorsitzende der SPD.

Marie Luise Anna Dreyer, wie sie richtig heißt, regierte 2013 bis 2016 zunächst in einer rot-grünen Koalition, seit Mai 2016 steht sie an der Spitze des ersten rot-gelb-grünen Regierungskabinetts des Landes. Unter ihr kam es also zur ersten Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen, nachdem Rot-Grün 2016 seine Mehrheit nicht behaupten konnte.

Die CDU droht erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz unter 30 Prozent zu fallen

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 lag die SPD mit 36,2 Prozent 4,4 Punkte vor der CDU (31,8%) auf Platz eins. Mitte 2018 fiel die SPD aber deutlich zurück auf unter 30, später sogar auf Werte zwischen 22 und 24 Prozent. Von Mitte Juni 2018 bis Ende Februar 2021 wurden von vier verschiedenen Instituten 19 Umfragen durchgeführt und 19 mal lag die die CDU vor der SPD. Es sah also ganz danach aus, dass die CDU das Bundesland im Südwesten Deutschlands zumindest insofern zurückerobern könnte, dass sie wieder die erste politische Kraft wäre. Doch das änderte sich in den letzten Tagen.

In den letzten drei Umfragen, alle durchgeführt ab dem 1. März und zwar von

  • Infratest dimap für die ARD (Mix-Befragung per Telefon und per Online-Panel von 1.186 Wahlberechtigten zwischen dem 01.03. und dem 03.03.),
  • Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF (telefonische Befragung von 998 Wahlberechtigten zwischen dem 01.03. und dem 04.03.) und
  • INSA für BILD (Mix-Befragung per Telefon und per Online-Panel von 1.501 Wahlberechtigten zwischen dem 01.03. und dem 08.03.),

liegt die CDU nicht mehr vor der SPD. Bei INSA sind beide gleichauf, bei den beiden anderen Instituten liegt die SPD das erste Mal seit März 2018 zwei bis vier Punkte vor der CDU. Alle drei Umfragen zusammen ergeben folgendes aktuelles Bild.

Wahl-O-Matrix-Mittel aus Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und INSA sowie Gewinne/Verluste gegenüber der Landtagswahl 2016

  1. SPD: 31,0 % ==> − 5,2
  2. CDU: 29,0 % ==> − 2,8
  3. GRÜNE: 11,7 % ==> + 6,4
  4. AfD: 9,3 % ==> − 3,3
  5. FDP: 7,3 % ==> + 1,1
  6. Freie Wähler: 4,3 % ==> + 2,1
  7. LINKE: 3 % ==> + 0,2
  8. Sonstige: 4,4 % ==> + 1,5
2021-03-09

(c) JFB

Erläuterung: Diese Werte sind so zu verstehen, dass es für jede Partei ein Fenster gibt, innerhalb dessen sie derzeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit läge. Die aufgeführten Zahlen stellen die Mitte dieses Fensters dar. Kleine Abweichungen von dieser Fenster-Mitte von ein bis zwei Prozent sind also jeweils in beide Richtungen möglich, bei größeren Parteien auch drei Prozent, wobei die Wahrscheinlichkeit, je weiter man sich von der Mitte des Fensters weg bewegt, immer mehr abnimmt und zwar drastisch. Abweichungen von fünf bis zehn Prozent sind daher nahezu ausgeschlossen. Dies läge weit außerhalb des Fensters.

Dabei sind diese Zahlen keine Wahlprognose, sondern ein empirischer Wert über das wahrscheinliche Wahlverhalten zum Zeitpunkt der Befragung. Der Wählerwille kann sich bis zur Wahl natürlich noch ändern, wenn Dinge passieren, die Einfluss auf die Einschätzung der Parteien haben, wie aktuell zum Beispiel Korruptionsvorwürfe gegenüber mehreren CDU-Politikern im Rahmen der Maskenaffäre.

Am wahrscheinlichsten scheint im Moment eine Fortsetzung der jetzigen Ampelkoalition mit gestärkten Grünen

Die SPD muss also nach heutigem Stand mit deutlichen Verlusten rechnen, etwa um die fünf Prozent. Die Grünen scheinen aber diese starken Verluste der SPD vollständig kompensieren zu können und sogar mehr als das. Außerdem kann wohl auch der dritte Koalitionspartner, die FDP, leicht zulegen, so dass also die rot-gelb-grüne Koalition trotz der massiven Verluste der SPD sogar gestärkt aus der Wahl hervorgehen und als nun rot-grün-gelbe Koalition weiter regieren könnte.

Mögliche Regierungskoalitionen

Sollten die Freien Wähler, die derzeit um die 4,3 Prozent liegen, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würden wohl bereits um die 44,2 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen, da die 7 bis 8 Prozent für Die Linke und die Klein- und Kleinstparteien im Parlament ohnehin nicht abgebildet sein werden. Sollte die Freien Wähler, bei denen die letzten Tage ein Aufwärtstrend zu erkennen ist, es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bräuchte es statt 44,2 ca. 46,3 Prozent der Stimmen für einen Mehrheit der Sitze im Landtag. Folgende Regierungskoalitionen haben Aussichten, die 44,2 bzw. die 46,3 Prozent der Stimmen zu erreichen:

  • RotGrünGelb (Ampel): 50 %
  • SchwarzGrünGelb (Jamaika): 48 % 
  • RotGrün: 42,7 %
  • SchwarzGrün: 40,7 %
  • SchwarzGelb: 36,3 %

Wenn die Freien Wähler es nicht in den Landtag schaffen sollten, hätte sogar Rot-Grün noch Chancen auf eine Mehrheit. Es würden dann nur ca. 1,5 Punkte fehlen und das kann sich bis Sonntag noch verändern. Zudem sind die hier ermittelten Werte natürlich nur als Mitte eines Wahrscheinlichkeitsfensters zu verstehen. Schwarz-Gelb dürfte dagegen kaum Chancen haben. Am wahrscheinlichsten scheint im Moment aber eine Fortsetzung der jetzigen Ampelkoalition.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte Malu Dreyer klar die Nase vorn

Es scheint also sehr schwer werden für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf, a) erstmals seit 34 Jahren an der SPD vorbeizuziehen, und b) den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zu stellen.

Eine klare Mehrheit von ca. 59 Prozent der Rheinland-Pfälzer wünscht sich laut Forschungsgruppe Wahlen nicht Baldauf, sondern erneut Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin. Ihre Zustimmung SPD-Anhängern ist mit 94 Prozent hoch. Christian Baldauf wünschen sich laut FG Wahlen nur ganze 28 Prozent der Wahlberechtigten. Seine Zustimmungswerte bei den CDU-Anhängern liegt bei beachtlichen 68 Prozent, ist aber doch deutlich geringer als die Zustimmungswerte von Dreyer bei den SPD-Anhängern.

Wen wollen die Rheinland-Pfälzer als Ministerpräsidenten/in?

  • Malu Dreyer (SPD): 59 %, bei den eigenen Anhängern: 94 %
  • Christian Baldauf (CDU): 28 %, bei den eigenen Anhängern: 68 %

Am liebsten hätten die Rheinland-Pfälzer eine rot-grüne Regierung

Bei den Wählern fände eine neuerliche rot-grün-gelbe Koalition eher geringen Zuspruch. Laut einer Erhebung von Forschungsgruppe Wahlen von Anfang Februar bewerten nur 30 Prozent eine Ampelkoalition positiv, 45 Prozent aber negativ. Den größten Zuspruch hätte Rot-Grün.

Welche Regierungskoalition würden sich die Wähler in Rheinland-Pfalz am ehesten wünschen?

  • Rot-Grün: 40 % gut – 17 % egal – 39 % schlecht
  • Schwarz-Grün: 31 % gut, – 19 % egal – 47 % schlecht
  • Rot-Grün-Gelb (Ampel): 30 % gut – 20 % egal – 45 % schlecht
  • Schwarz-Grün-Gelb (Jamaika): 21 % gut 21 % egal – 53 % schlecht

Am ehesten wünschen sich die Rheinland-Pfälzer also eine rot-grüne Regierung.

AfD droht mehr als ein Viertel ihrer Wähler zu verlieren

Für die AfD könnte diese Wahl übrigens ernüchternd werden. Vor fünf Jahren lag sie in Rheinland-Pfalz genau wie eineinhalb Jahre später bei der Bundestagswahl bei 12,6 Prozent. Laut den aktuellen Erhebungen von Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und INSA muss die AfD damit rechnen, in den einstelligen Bereich von ca. 9,3 Prozent zu fallen. Damit würde sie mehr als ein Viertel ihrer Wählern verlieren.

Zeitgleich zur Landtagswahl im bevölkerungsmäßig sechstgrößten Bundesland Rheinland-Pfalz mit ca. 4,1 Millionen Einwohnern findet am 14. März auch die Landtagswahl im bevölkerungsmäßig drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg mit ca. 11,1 Millionen Bewohnern statt. Diese beiden wichtigen Landtagswahlen sind der Auftakt im Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagwahlen (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März, Sachsen-Anhalt am 6. Juni, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September) plus der Bundestagswahl am 26. September.

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