Politische Beiträge, philosophische Essays und mehr
(Jürgen Fritz, 22.03.2022) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) reiste am Sonntag nach Katar, um eine von mehreren Alternativen zu den russischen Erdgaslieferungen anzubahnen. Dies wurde von einigen teils sehr undifferenziert und polemisch kritisiert. Dazu eine Kritik dieser Kritik sowie zwei Stellungnahmen von Friedrich Merz (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).
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(Jürgen Fritz, 09.01.2021) Vier Jahre war Donald Trump Präsident der USA. Es war die Republikanische Partei, welche die Fake-Schleuder zu ihrem Kandidaten machte und ihn ins Amt brachte. Von den „einstmals stolzen Republikanern“ ist „nichts übrig“, sagt der Vorsitzende der Atlantikbrücke, der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Funktionäre dieser Partei hätten „die Seele der Republikaner an einen Gesetzlosen verkauft“. Doch was hat das dieser Partei nun gebracht?
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(Jürgen Fritz, 02.08.2020) „Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte“. Dies waren die Worte von Thilo Sarrazin, nachdem die Bundesschiedskommission diese Woche beschlossen hat, das zu tun, wonach viele in der Partei seit zehn Jahren gedürstet haben: den Autor von „Deutschland schafft sich ab“ aus der deutschen Sozialdemokratie zu verbannen. Dies sagt vielleicht mehr über die SPD aus, als ihr lieb sein kann. Ein Rückblick, wie es dazu kam und was das für ein Mann ist, den die „Sozialdemokraten“ nun tatsächlich ausgeschlossen haben.
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(Thomas Schmid, 07.07.2020) Fast hundert Jahre lang war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie vertrat nicht die Mittelschicht: die Groß- und Bildungsbürger (Kaufleute, Professoren, Pastoren, höhere Beamte), die Kleinbürger (kleine Kaufleute, einfache, mittlere Beamte, Angestellte, selbständige Handwerker). Und sie vertrat auch nicht die Bauern, sondern eben ihr spezielles Klientel: die Arbeiter, bei anderen Beschäftige, die vorwiegend körperlich arbeiteten. Nach 1949 wandelte sich die SPD bis zum Godesberger Programm 1959 zunehmend zu einer sozialdemokratischen Volkspartei, indem sie sich einem breiteren Wähler- und Mitgliederspektrum öffnete, insbesondere dem Bürgertum. Doch die gegenwärtigen wie auch frühere SPD-Vorsitzende beweisen auf je eigene Weise, dass wir bereits in einer nachbürgerlichen Zeit leben, wie Thomas Schmid konstatiert.
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(Jürgen Fritz, 14.06.2020) Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken moniert, in der deutschen Polizei gebe es „latenten Rassismus“. Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zieht sich zurück. Der angesehene und fachlich profilierte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wird gegen seinen Willen abgezogen und durch Eva Högl ersetzt, die keinerlei Bezug hat zur Bundeswehr. Beobachter konstatieren einen linkspazifistischen Kurs in der Verteidigungspolitik unter der neuen SPD-Führung. Mit ihren Blockaden beim „Konjunkturpaket“ stoßen die Sozialdemokraten ihre ureigene Klientel vor den Kopf: die Facharbeiter. Nur noch 7 Prozent der Bundesbürger trauen am ehesten der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Quo vadis, SPD?
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(Jürgen Fritz, 06.01.2020) An Silvester kam es im Leipziger „alternativen Stadtteil“ Connewitz zu massiven Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten. Ein Beamter wurde am Kopf so schwer verletzt, dass er am Ohr operiert werden musste, das Krankenhaus aber gleich wieder verlassen konnte. Der neuen SPD-Vorsitzenden fiel aber nichts anderes ein, als sich nicht hinter die Polizisten zu stellen, die für die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, sondern der Polizeiführung in den Rücken zu fallen und diese zu kritisieren, ob die Polizei nicht schuld wäre, dass die Situation eskalierte. Das wirft Fragen sogar innerhalb der SPD auf, wo Frau Esken eigentlich genau steht.
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(Jürgen Fritz, 06.08.2019) In nur 28 Monaten von 32,5 auf 11,5 Prozent runter. Fast zwei Drittel der Anhänger verloren. Das muss man erst einmal schaffen und dies macht der SPD wohl niemand so leicht nach. In den letzten zweieinhalb Jahren erst Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden abgesägt, dann Martin Schulz, nun Andrea Nahles. Jetzt will den Job keiner mehr machen. In drei Bundesländern ist die SPD sogar schon im einstelligen Bereich angekommen. Ganz anders dagegen die AfD, die im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 15 Prozent ihr Jahreshoch erreicht.
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(Jürgen Fritz, 02.06.2019) Die SPD wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet. Ihr erster Vorläufer war der 1863 gegründete „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ sowie die 1869 gegründete „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Diese beiden schlossen sich 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ zusammen. 1890 wurde diese umbenannt in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD). Nach dem Verbot während der NS-Herrschaft wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet. Seither hatte sie in den ersten 41 Jahren drei, in den letzten 32 Jahren aber zwölf Parteivorsitzende plus jetzt drei kommissarische, insgesamt also 15. Ein Rückblick.
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(Jürgen Fritz, 06.05.2019) Genau das hatten viele Sozis wohl befürchtet: Nicht, dass sie das inhaltlich alle unbedingt für völlig verkehrt halten, aber so etwas sagt man doch nicht ohne Not öffentlich! Kevin Kühnert hat es getan, weil er den Diskusraum noch mehr in die linksradikale Ecke verschieben wollte. Und die Frage war: Würde die Bevölkerung, da sie zu einem beachtlichen Teil bereits in dieser Ecke angekommen ist, dies gleichsam honorieren oder würde sie das gebührend abstrafen. Die Entscheidung scheint mir noch nicht definitiv gefallen, aber ein erstes Indiz spricht nun wohl klar für Letzteres.
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(GAM, 30.04.2019) Während die SPD-Führung die Etablierung eines eigenständigen Arbeitskreises „Säkulare und Konfessionslose in der SPD“ untersagt und damit einmal mehr progressive Positionen mit Füßen tritt, setzt die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre mittlerweile schon traditionelle Pauschalverleumdung islam- und migrationskritischer Position auf eine Weise fort, dass selbst Sigmar Gabriel, wie zu lesen war, dagegen als „Tatortreiniger“ öffentlich Einwände erhoben hat. Lesen sie hierzu die Stellungnahme der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. (GAM) zur Kritik der „Mitte-Studien“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
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(Jürgen Fritz, 15.02.2019) Heute Nacht war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Mit dem Moderator sprach er über sein neues, diese Woche erschienenes Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“. Dabei gab der Merkel-Vertraute endlich zu, was sich im September 2015, dem Schicksalsmonat Deutschlands, hinter verschlossenen Türen tatsächlich zugetragen hat. Lesen Sie hier, wie diese katastrophalen Fehlentscheidungen zustande kamen.
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(Jürgen Fritz, 07.02.2019) Vor wenigen Tagen erst kritisierte Ex-Kanzler Gerhard Schröder die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu all ihren sprachlichen Ausrutschern – erinnert sei nur an ihr „Bätschi“ und ihr „und ab morgen kriegen sie in die Fresse!“ – meinte Schröder, das seien „Amateurfehler“. Sie sei damals zwar noch nicht Parteivorsitzende gewesen, aber so drücke man sich einfach nicht aus. Doch das war nicht die einzige essenzielle Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden an der aktuellen und er war nicht der einzige, der starke Zweifel an ihrer Kompetenz äußerte. Dabei fällt immer häufiger der Name einer Person, die viele sich offensichtlich statt Nahles an der Spitze wünschen.
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(Jürgen Fritz, 31.10.2018) Am Montagnachmittag kurz nach 13 Uhr kündigte Angela Merkel öffentlich an, den CDU-Parteivorsitz Anfang Dezember abzugeben, nicht aber die Kanzlerschaft. Bundeskanzlerin wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Damit hat sie die Reißleine gezogen, denn ihr war klar, wenn sie nun nicht schnell agiert, wird man ihr in der eigenen Partei das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Doch mit diesem Schritt hat sie sich selbst ihrer Machtbasis beraubt. Spätestens im Mai werde sie auch als Kanzlerin zurücktreten (müssen), prophezeit Sigmar Gabriel, und ich glaube, er liegt mit seiner Einschätzung vollkommen richtig. Es wird ihr gar keine andere Wahl bleiben, weil …
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(Collin McMahon) Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petr Bystron hat gestern zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht bezüglich den Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem umstrittenen Multimilliardär und Politaktivisten George Soros.
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(Vera Lengsfeld) Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.
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Jürgen Fritz Blog 