Grüne steigen auf über 18, SPD fällt wieder unter 15 Prozent

Von Jürgen Fritz, So. 14. Jun 2020, Titelbild: phoenix-Screenshot

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken moniert, in der deutschen Polizei gebe es „latenten Rassismus“. Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zieht sich zurück. Der angesehene und fachlich profilierte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wird gegen seinen Willen abgezogen und durch Eva Högl ersetzt, die keinerlei Bezug hat zur Bundeswehr. Beobachter konstatieren einen linkspazifistischen Kurs in der Verteidigungspolitik unter der neuen SPD-Führung. Mit ihren Blockaden beim „Konjunkturpaket“ stoßen die Sozialdemokraten ihre ureigene Klientel vor den Kopf: die Facharbeiter. Nur noch 7 Prozent der Bundesbürger trauen am ehesten der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Quo vadis, SPD?

Die SPD fällt wieder unter 15 Prozent

Eigentlich sah die Entwicklung der SPD seit Jahresbeginn nicht schlecht aus. Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am 6. Dezember 2019 den Parteivorsitz übernahmen, standen die Sozialdemokraten bundesweit bei ca. 13,5 Prozent, waren nur noch die vierstärkste Partei in Deutschland, lagen hinter der Union, den Grünen und sogar der AfD. Saskia Esken verkündete, sie wolle zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden die Werte der SPD mindestens verdoppeln, ja wieder über 30 Prozent bringen. Martin Schulz war das Anfang 2017 ja auch gelungen, wenngleich nur sehr kurz.

Bis Januar 2020 ging es dann sogar erst noch weiter unten, zeitweise unter 13 Prozent, aber ab dann war ein zwar nur sehr zarter, aber immerhin ein Aufwärtstrend klar zu erkennen. Die SPD kletterte bis März immerhin wieder über 15 Prozent. Natürlich, früher hätte man gelacht, wenn jemand gesagt hätte, die SPD steht bundesweit nur bei 15 Prozent. Aber die Zeiten haben sich geändert und im März 2020 war das schon ein kleiner Erfolg, schließlich hatte man die 15 Prozent-Marke neun Monate lang nicht mehr überschreiten können. Dann kam die Coronakrise und von dieser profitierten die Regierungsparteien, CDU/CSU sehr stark, aber die SPD auch ein wenig. Diese kletterte bis April auf über 16, ja fast 17 Prozent.

Und Ende April, Anfang Mai schaffte es die SPD sogar das erste Mal seit über eineinhalb Jahren nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen zu überholen und lag wieder auf Platz zwei. Doch dies hielt nur ein paar Tage an, dann zogen die Grünen wieder an der SPD vorbei, die sich wieder von den 17 Prozent entfernte, dann schon im Mai unter 16 Prozent fiel und nun sogar wieder unter 15. Immerhin liegt die SPD weit vor der AfD, die seit 20 Monaten kontinuierlich abbaut, aber nun doch wieder deutlich hinter den Grünen, die in den letzten zwölf Monaten von 26 auf 16 Prozent zurückfielen, sich die letzten Wochen aber wieder berappeln und nun das erste Mal seit über zwei Monaten wieder über 18 Prozent stehen.

Die 18- bis 20-Jährigen haben einen ganz klaren Favoriten

Dabei können Die Grünen ganz im Gegensatz zu den „Rentnerparteien“ CDU, CSU und SPD wie gehabt vor allem bei den Jungwählern punkten, so dass quasi die Zukunft der 1980 gegründeten Partei nicht nur gesichert, sondern auch durchaus rosig erscheint.

Laut aktueller Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und ntv sind Die Grünen bei den Erstwählern, den 18- bis 20-Jährigen, klar die Nummer eins. Diese würden derzeit laut Forsa wie folgt wählen:

  1. GRÜNE: 42 %
  2. CDU/CSU: 24 %
  3. SPD: 9 %
  4. LINKE: 7 %
  5. AfD: 7 %
  6. FDP: 4 %
  7. Sonstige: 7 %

Noch interessanter ist aber natürlich, wie nicht nur die 18- bis 20-Jährigen, sondern wie alle Deutschen, genauer: wie alle Wahlberechtigten im Moment votieren würden.

So würden die Deutschen derzeit wählen

Angegeben ist wie immer für jede Partei der Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute,  die – bezogen auf den mittleren Tag der Befragung – in den letzten drei Wochen repräsentative Erhebungen durchführten. Dies waren insgesamt fünf. Aufgeführt ist für jede Partei der niedrigste und der höchste Wert dieser fünf einbezogenen Institute sowie fettgedruckt das arithmetische Wahl-O-Matrix-Mittel aller fünf Werte:

  1. CDU/CSU: 38 – 40 % ==> 38,8 %
  2. GRÜNE: 17 – 20 % ==> 18,1 %
  3. SPD: 14 – 15 % ==> 14,6 %
  4. AfD: 810 % ==> 9,0 %
  5. LINKE: 7 – 8,5 % ==> 7,7 %
  6. FDP: 4 – 7 % ==> 5,9 %
  7. Sonstige: 5 – 7 % ==> 5,9 %
2020-06-14

(c) JFB

Die Erhebungen dieser Institute wurden ausgewertet

Die fünf Institute, die (bezogen auf den mittleren Tag der Befragung) in den letzten drei Wochen Erhebungen durchführten, welche ausgewertet wurden, waren:

  • Infratest dimap, mittlerer Tag der Befragung: 02./03.06.2020, telefonische Befragung von 1.505 zufällig ausgewählten Personen
  • INSA, mittlerer Tag der Befragung: 06./07.06.2020, Online-Panel – internetbasierte Befragung von 2.051 nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools
  • Kantar, mittlerer Tag der Befragung: 06./07.06.2020, telefonische Befragung von 1.934 zufällig ausgewählten Personen
  • Forschungsgruppe Wahlen, mittlerer Tag der Befragung: 09.06.2020, telefonische Befragung von 1.270 zufällig ausgewählten Personen
  • Forsa, mittlerer Tag der Befragung: 10./11.06.2020, telefonische Befragung von 2.504 zufällig ausgewählten Personen

Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendes Meta-Analyse-Tool, hat damit eine recht breite Datenbasis von insgesamt 9.264 Befragten.

Gründe für den Rückgang der SPD: ein linkspazifistischer Kurs in der Verteidigungspolitik

Natürlich mögen auch die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu Rassismus bei der deutschen Polizei („Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen“) eine Rolle gespielt haben für den weiteren Rückgang der SPD, doch die Probleme der Sozialdemokraten gehen tiefer.

Peter Carstens und Markus Wehner beklagen in der FAZ, dass sich bei der SPD immer mehr konservative Politiker zurückziehen. Den Rückzug von Fritz Felgentreu, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, nach fast 20 Jahren als Abgeordneter, werten die beiden Autoren als klares „Zeichen dafür, dass in der SPD ein linkspazifistischer Kurs in der Verteidigungspolitik weiter an Boden gewinnt. Und dass pragmatische Verteidigungspolitiker an Einfluss verlieren oder aus der Partei herausgetrieben werden.“ Dabei sei Felgentreu kein Einzelfall. Vielmehr sei er innerhalb weniger Wochen der dritte profilierte SPD-Verteidigungspolitiker, der unter dem Eindruck eines harten Kurswechsels abtrete oder abtreten müsse.

Vorangetrieben habe den Kurs der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Zuvor hatte Mützenich bereits „den angesehenen und fachlich profilierten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels durch eine Politikerin ersetzt, der bis dahin jeder Kontakt zur Bundeswehr fehlte: die ebenfalls aus Berlin stammende Eva Högl.“ Dieser Schritt, aber auch der Umgang mit Bartels hätten in der Bundeswehr für Kopfschütteln gesorgt und seien geeignet, „das Vertrauen der Soldaten in die verteidigungspolitische Kompetenz der SPD zu untergraben“.

Die SPD stößt ihr ureigenstes Klientel vor den Kopf: die Facharbeiter

Doch nicht nur in der Verteidigungspolitik scheint der SPD zunehmend jeder Realitätssinn verloren zu gehen. Ähnliches gilt für die Wirtschaftspolitik. Jasper von Altenbockum, der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik in der FAZ, fragt, ob die SPD ihre Instinkte verlassen haben. Seltsam findet er, dass die Zuversicht, die das aktuelle „Konjunkturpaket“ verbreiten solle, für den wertvollsten Industriezweig, den Deutschland (noch) zu bieten habe, nicht gelte: für die Automobilbranche. Warum ohnehin üppige Zuschüsse für Elektroautos noch einmal erhöht, ökologisch wertvolle Verbrennungsmotoren hingegen leer ausgehen, sei nicht nachvollziehbar.

Ausgerechnet die SPD aber habe in die Botschaft gegen die „Autolobby“ eingestimmt: „Die Arbeitsplätze der Industrie und der Zulieferer sind uns egal, Hauptsache, es werden Batterien hergestellt.“ Nicht nur brüskiere die SPD damit die IG Metall, „nachdem Sigmar Gabriel das Verhältnis nach den Schröder-Jahren in mühevoller Kleinarbeit wieder restauriert hatte“. Die SPD stoße damit ihre ureigene Klientel, die Facharbeiter, vor den Kopf, so Altenbockum.

„So kann sich die SPD als Volkspartei nicht hahlten“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte gegenüber der WELT in Richtung SPD: Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn ihr die AfD klein halten wollt.“ Die Automobilbranche rechne mit dem Abbau von bis zu 100.000 Stellen. Deshalb seien Arbeitnehmervertreter entsetzt darüber, „dass die SPD ein Programm mit stärkerer konjunktureller Breitenwirkung verhindert hat“.

Auch der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger trägt den „ernsthaften Ärger“ in den Gewerkschaftsbezirken und bei den Betriebsräten der Autobranche vor: Die SPD hat unsere Einwände nicht wahrgenommen. Es ist aber ein Fehler zu glauben, man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren.“ 

Und Michael Brecht, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Daimler, findet noch deutlichere Worte: Die Parteispitze höre nicht zu, beantworte aber Fragen, die gar nicht gestellt worden seien. Die ausgewogene Mitte fehle: „So kann sich die SPD als Volkspartei nicht halten.“ Den neuen Kurs der Parteiführung bezeichnete er als „linkspopulistisch“. Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Automobilindustrie noch die Sozialdemokraten wählen solle.

Die SPD will linker sein als die Linke und grüner als die Grünen, aber im Zweifelsfall wählen die Leute das Original

Kritik an der einseitigen Bevorzugung von Elektroautos kommt sogar aus der Energiewirtschaft. Für eine schnelle Steigerung der Produktion fehlten die Batterien, sagte Guntram Pehlke, Vizepräsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) für Energie. Auch sei die Frage der Entsorgung von Altbatterien völlig ungelöst. Die SPD wolle „linker sein als die Linke und grüner als die Grünen“, sagt der VKU-Vize und fügt hinzu: „Aber ich glaube, im Zweifelsfall wählen die Leute das Original.“

Damit dürfte Pehlke ein Grundproblem der SPD ansprechen, das wir seit vielen Jahren sehen: Es ist nicht mehr klar, wofür genau die SPD eigentlich noch steht und wozu man sie überhaupt noch braucht angesichts der Tatsache, dass es bereits Die Grünen und eine linkspopulistische bis linksradikale, zum Teil sogar linksextreme Partei gibt, welche die jede linksradikale Forderung noch locker überbieten kann. Die SPD droht aber unter ihrer neuen Führung die politische Mitte fast komplett preis zu geben. Und das spiegelt sich in der Wählergunst und in der Einschätzung der Kompetenz dieser Partei wieder.

Nur noch 7 Prozent der Bürger trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden

Scharfe Kritik kam auch aus den eigenen Reihen und zwar von keinem Geringeren als dem ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich schon vor einer Woche dezidiert zum Kurs der neuen SPD-Führung äußerte:

Sigmar Gabriel - auseinander gelebt

Die Folge: 48 Prozent der Bundesbürger trauen laut der aktuellen Forsa-Erhebung am ehesten der Union zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Der SPD trauen das gerade noch 7 Prozent der Bürger zu.

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