Von Jürgen Fritz, Sa. 09. Jan 2021, Titelbild: C-SPAN-Screenshot

Vier Jahre war Donald Trump Präsident der USA. Es war die Republikanische Partei, welche die Fake-Schleuder zu ihrem Kandidaten machte und ihn ins Amt brachte. Von den „einstmals stolzen Republikanern“ ist „nichts übrig“, sagt der Vorsitzende der Atlantikbrücke, der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Funktionäre dieser Partei hätten „die Seele der Republikaner an einen Gesetzlosen verkauft“. Doch was hat das dieser Partei nun gebracht?

Es sind Konservative, die Rechtsextremisten den Weg ebnen – immer!

„Es sind Konservative, die Rechtsextremen den Weg ebnen. Immer“, sagt die Journalistin, Ärztin, Politikwissenschaftlerin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi und fährt fort: “ Was gerade in Washington D.C. passiert, ist das Ergebnis der Politik der republikanischen Partei. Es darf nie, nie, nie irgendeine Art der Zusammenarbeit mit der AfD geben. Bei uns liegt alle Verantwortung bei der Union.“

Ich kenne Gilda Sahebi nicht, kann nicht sagen, ob sie öfters so kluge Dinge sagt – dass sie für die taz schreibt, die nach Auffassung nicht weniger linksextremistische Bestrebungen an den Tag legt, spricht natürlich nicht gerade für sie -, aber hier hat sie meines Erachtens einen Volltreffer gelandet. Denn es waren in der Tat die Republikaner, die Donald Trump ins Amt brachten.

Die Seele der Republikaner an einen Gesetzlosen verkauft

„Was von noch größerer Bedeutung ist, dass eine Partei, man muss sagen der einstmals stolzen Republikaner – das ist ja eine Partei, die ungeheuer viel für Amerika, auch für Deutschland und Europa geleistet hat -, dass von dieser Partei nichts übrig ist und dass die Funktionäre dieser Partei die Seele der Republikaner an einen Gesetzlosen verkauft haben“,

fasst Sigmar Gabriel, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, der dann mehr als sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der SPD war, vier Jahre Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2005 bis 2009), dann ab Dezember 2013 zunächst  Bundesminister für Wirtschaft und Energie und schließlich Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler, diese traurige Entwicklung zusammen. Heut ist Gabriel Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich darum bemüht, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.

Und auch Sigmar Gabriel hat mit dieser Formulierung meines Erachtens einen Volltreffer gelandet. Natürlich kann man beide Aussagen, die von Gilda Sahebi und die von Sigmar Gabriel zumindest zum Teil auch auf die SPD übertragen, welche Linksextremen den Weg ebnet. Und auch die SPD, die zu einer Partei für Minderheitenrechte geworden ist, hat ein Stück weit die Seele der Partei verraten, indem sie Identitätspolitik betreibt, statt sich um die Anliegen der Arbeiter, der mittleren und kleinen Angestellten, der Arbeitslosen und der Rentner zu kümmern.

Natürlich sind auch die SPD und die Demokratische Partei mit schuld am Erstarken sowohl des Rechts- wie auch des Linksextremismus

„Letztendlich führt die Identitätspolitik zur Spaltung der Gesellschaft in einzelne Gruppen, deren (Minderheiten-)Rechte mit großem Nachdruck eingefordert und vertreten werden. Das alte Anliegen der linken Parteien, sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern einzusetzen, tritt dabei mehr und mehr in den Hintergrund und führt zur Abwanderung traditioneller Wähler zu rechten Parteien“, analysiert Oskar Lafontaine diesen Umstand durchaus treffend. Die Quittung bekommt die SPD ja inzwischen seit Jahren von den Wählern, von denen sie bundesweit nicht mehr 30 bis 40 oder gar bis zu 45 Prozent, sondern gerade noch 15 Prozent an sich binden kann.

Insofern ist natürlich auch die SPD mit schuld am Erstarken des Rechtsradikalismus und -extremismus, weil sie deutsche Arbeiter, Angestellte, Arbeitslos und Rentner zunehmend alleine lässt und sich nicht mehr für sie interessiert. Ähnliches ließe sich wohl auf die Demokratische Partei in den USA übertragen. Insofern muss der kluge Satz von Gilda Sahebi natürlich ergänzt werden, er bleibt aber klug und richtig.

Und der Satz von Gabriel bleibt auch richtig und trifft die Sache ebenso im Kern. Die Republikaner haben ihre Seele an einen Gesetzlosen, an einen Menschen ohne jede Moral verkauft.

Was hat der Verkauf der eigenen Seele den Republikanern gebracht?

Und was hat dieser Ausverkauf ihrer Werte, der Ausverkauf jeglicher Moral an einen Gesetzlosen, womöglich einen Verbrecher, der einstigen Partei von Recht und Ordnung gebracht?

1. Repräsentantenhaus weg

Seit 2018 halten die Demokraten der Vereinigten Staaten nach acht Jahren in der Minderheit wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Kammer des Parlaments, die aus 435 Abgeordneten besteht und in der jeder Bundesstaat nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten ist, die maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt ist, die ferner mehrere Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten hat und die das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen hat.

Diese 2018, während der Präsidentschaft von Trump errungene Mehrheit konnten die demokratische Partei bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November 2020 verteidigen. Sprecherin des Repräsentantenhauses bleibt Nancy Pelosi. Die eine Kammer des Parlaments ging unter Trump also bereits 2018 verloren und bleibt verloren.

2. Präsidentenamt weg

Mit der Wahl im November 2020 ging zudem auch das Amt des US-Präsidenten verloren für die Republikaner, die lediglich 232 von 538 Wahlmännerstimmen (43 Prozent) gewinnen konnten. Das Präsidentenamt übernehmen am 20. Januar die Demokraten Joe Biden und als seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl am 3. November auf fast 81,3 Millionen Stimmen kamen, mehr als alle anderen Präsidentschaftskandidaten jemals zuvor in den Vereinigten Staaten. Und unter diesen fast 81,3 Millionen Stimmen waren Millionen über Millionen solche, denen es vor allen Dingen um eines ging: die faschistische Fake-Schleuder Trump zu verhindern.

Trump war mithin ein Wahlkampfturbo für die demokratische Partei, der zwar auch für die Republikaner sehr viele Wähler mobilisierte, mehr als je zuvor, viel mehr aber noch für die Demokraten mit Biden und Harris. Diese kamen, obschon nun weder Biden noch Harris überragende Kandidaten wären, sicherlich nicht vergleichbar mit Obama, Clinton oder gar John F. Kennedy, auf 7,06 Millionen Stimmen mehr als die republikanische Fake-Schleuder (81.284.778 zu 74.224.501).

3. Senat weg

Im Senat der Vereinigten Staaten, der anderen Kammer des Parlaments, bestehend aus 100 Senatoren, wobei jeder der 50 Bundesstaaten zwei Senatoren stellt, die jeweils den gesamten Bundesstaat vertreten und dort per allgemeiner Mehrheitswahl bestimmt werden. Der Senat ist ebenfalls maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt, hat auch wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten, darunter die Ratifizierung internationaler Verträge und ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Richter und Regierungsmitarbeiter.

Im Senat hatten die Republikaner bislang eine 53 zu 47 Mehrheit, Mitch McConnell (siehe Titelbild), der seit Januar 1985 den Bundesstaat Kentucky im US-Senat vertritt, war dort seit Januar 2007 Fraktionsvorsitzender der Republikaner und seit Januar 2015 Mehrheitsführer (Majority Leader). Durch die Wahlen zum Senat 2020 und die Stichwahl in Georgia am 5. Januar 2021 ging aber auch diese Mehrheit verloren. Die republikanische Partei stellt fortan nur noch 50 Senatoren. Da aber die gewählte demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentin des Senats ab dem 20. Januar 2021 mit ihrer Stimme den Ausschlag gibt bei 50:50, haben die Demokraten auch den US-Senat erobert. Sprich auch der Senat ging für die Republikaner verloren und damit beide Kammern des Kongresses, des US-Parlamentes.

Fazit: nichts als Schaden angerichtet, sowohl für die republikanische Partei als auch für das Land und die Gesellschaft

Mit Trump haben die Republikaner alles verloren, Repräsentantenhaus, das Präsidentenamt und auch den Senat. Damit kann die neue Regierung unter Präsident Joe Biden deutlich einfacher regieren, da mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus nunmehr sogar beide Kammern des Kongresses von der Demokratischen Partei dominiert werden, die zugleich die Regierung stellt.

Zugleich wurde die Spaltung der Gesellschaft, die wir in den USA seit vielen, vielen Jahren, im Grunde seit Jahrzehnten sehen, durch den Verkauf der Seele der republikanischen Partei an einen Gesetzlosen, durch das Ebenen des Weges für Rechtsextremismus und Faschismus durch die Konservativen noch mehr vertieft, damit das ganze Land, das die nächsten Jahre wahrscheinlich primär mit sich selbst beschäftigt sein wird statt auf der Weltbühne die entscheidende Rolle zu spielen, die es als Gegengeweicht zum autoritären, imperialistischen China und zum autoritären, imperialistischen Russland bräuchte, noch weiter destabilisieret. Dieses verhängnisvolle Manöver hat also weder dem Land und den Menschen gedient noch der Partei selbst.

Die Republikaner wären meines Erachtens daher gut beraten, sich sofort von diesem Gesetzlosen zu trennen, noch vor dem 20. Januar, um hier ein wichtiges Zeichen zu setzen für die nächsten Jahre, für die Demokratie, für Recht und Ordnung, für die Zukunft des Landes und der Menschen in den USA. Ob die Republikaner die Kraft dazu nun endlich finden werden, darf freilich stark bezweifelt werden. Zu tief sind wohl schon die Verstrickungen.

P.S.

Die republikanische Partei wurde übrigens 1854 gegründet und zwar insbesondere mit der Zielsetzung, die Sklaverei abzuschaffen (Abolitionismus). Damit setzte sie sich während des Sezessionskrieges, des US-amerikanischen Bürgerkriegs, unter ihrem ersten US-Präsidenten Abraham Lincoln gegen die Demokraten durch, welche für die Beibehaltung der Sklaverei plädierten. Seit den 1960er Jahren wandte sich die Republikaner jedoch zunehmend rechtskonservativen und evangelikalen, nun auch rechtsextremistischen Wählern zu. Das Ergebnis dessen sehen wir nun.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR