Von Jürgen Fritz, Mo. 06. Jan 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

An Silvester kam es im Leipziger „alternativen Stadtteil“ Connewitz zu massiven Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten. Ein Beamter wurde am Kopf so schwer verletzt, dass er am Ohr operiert werden musste, das Krankenhaus aber gleich wieder verlassen konnte. Der neuen SPD-Vorsitzenden fiel aber nichts anderes ein, als sich nicht hinter die Polizisten zu stellen, die für die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, sondern der Polizeiführung in den Rücken zu fallen und diese zu kritisieren, ob die Polizei nicht schuld wäre, dass die Situation eskalierte. Das wirft Fragen sogar innerhalb der SPD auf, wo Frau Esken eigentlich genau steht.

Nimmt Esken die Linksextremisten in Schutz und fällt unseren Polizisten in den Rücken, sobald sie gegen links vorgehen?

Seit genau einem Monat ist Saskia Esken (Sozialisten-Saskia), die Einfühlsame und Arbeitnehmerfreundliche, jetzt zusammen mit Schuldenkönig Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD. Schon in diesen vier Wochen häufen sich die Meldungen, die selbst hartgesottene Sozis verstören. So nun auch diese Tage wieder.

Nachdem in Leipzig Polizisten von staatsfeindlichen und systemfeindlichen Linksextremisten massiv angegriffen worden waren, kam der neuen SPD-Vorsitzenden als erstes nichts anderes in den Sinn, als die Polizei zu kritisieren. Diese Manöver der Linksradikalen sind seit langem bekannt. So wie man früher aus manchen schrägen Mündern nach Vergewaltigungen immer und immer wieder hören musste „Warum ist sie denn auch mit einem zu kurzen Rock durch die Gegend gelaufen?“ – nach dem Motto „Geschieht ihr doch recht, wenn sie so rumläuft“, so hört man nun aus anderen schrägen Mündern nach Angriffen auf unsere Polizeibeamte „Warum haben sie sich denn nicht gleich zurückgezogen?“.

Ja natürlich, die Einsatztaktik der Polizei war schuld. Man hat die Linksextremisten schon alleine durch die massive Präsenz provoziert. Und dann müssen die eben zuschlagen. Was sollen sie denn sonst machen, wenn sie in ihrem eigenen Revier so gereizt werden? „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, meinte Esken sofort nach den Ereignissen. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller. Klammer auf: und nicht bei den armen provozierten linksradikalen Straftätern, Klammer zu.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Ausschreitungen als „vorläufigen Höhepunkt von Gewalt und Auseinandersetzungen“ in Connewitz gewertet. Der Stadtteil gilt als eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Ein 38-jährige Polizist war bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm zuvor der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes.

Innenminister Wöller hatte angekündigt, dass die Polizei auch weiter in Connewitz Präsenz zeigen werde. Der Rechtsstaat werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten vorgehen.

Heftige Kritik an Esken von allen Seiten

Für Eskens Bemerkungen und ihr pawlowartige Kritik an der Polizei statt an den linksextremistischen Straftätern hagelte es heftige Kritik von verschiedenen Seiten, sogar aus der SPD selbst. Dazu gleich mehr. Christian Lindner (FDP) äußerte sich wie folgt:

»Unmittelbar nach so einem Einsatz fällt die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken. Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht.«

Und Friedrich Merz (CDU) fand gestern auf Twitter ebenfalls klare Worte:

»Während Millionen Deutsche friedlich Silvester gefeiert haben, war das sogenannte „alternative“ Leipzig-Connewitz wieder einmal ein Ort enthemmter linker Gewalt. Ein Polizist wurde schwer verletzt, weitere mit Steinen und Feuerwerk beworfen.

Auch in Hamburg und Berlin duldet die Politik seit Jahren widerrechtlich besetzte Häuser, in denen immer wieder schwere Straftaten vorbereitet werden. Die Täter sind zum Teil namentlich bekannt. Für linke Gewaltgruppen gibt es immer noch zu viel Nachsicht.

Völlig zu Recht werden rechtsextreme Straftaten einhellig verurteilt und konsequent verfolgt. Wenn es uns ernst ist mit der Verteidigung des Rechtsstaates gegen jede Form von Gewalt, dann müssen auch linksextreme Straftaten schnelle und sehr harte Folgen haben.«

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte Kritik: „Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der WELT. Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.

Sogar „Sozialdemokraten“ war in ihren Äußerungen zu Esken in ihren Worten deutlich ihr Kopfschütteln über diese zu entnehmen. So meinte der langjährige SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel, man sollte lieber über die Gewalttäter als über die Polizei reden:

„Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern.“

Esken versuchte dann, etwas zurückzurudern. „Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu kritisieren in ihrem Handeln“, sagte sie im ZDF. „Dann sage ich, dass mir das leid tut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist.“ Es gehe ihr ja nur darum, infrage zu stellen, ob es genug Polizisten gegeben habe und ob deren Vorgehensweise richtig gewesen sei – etwa hinsichtlich der Frage, „an welchen Ort begibt man sich und wie geht man mit der Eskalation um“.

Stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende schreibt Esken einen offenen Brief

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann hat sogar einen offenen Brief an die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geschrieben. Auf ihrer Facebook-Seite notiert sie am 03.01.2020:

„Als Reaktion auf die Diskussion über die Vorfälle in Leipzig in der Silvesternacht habe ich heute einen offenen Brief an Saskia Esken geschrieben:

Liebe Saskia,

ja, die Ereignisse in Leipzig (und in vielen anderen Städten der Republik) müssen aufgearbeitet werden. Aber die wichtigste Frage lautet: Warum gibt es so viel Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen? Warum werden Hilfeleistende von Rettungsdienst und Feuerwehr angegriffen?

Leider werden solche Gewalttaten oft öffentlich ausgeschlachtet: Waren die Täter mutmaßlich linksextrem, kommt von einer Seite Verharmlosung und von der anderen „Weltuntergang“. Kommen die Täter mutmaßlich aus dem rechtsextremen Lager, können die Kommentare eins zu eins übernommen werden, nur in umgekehrter Reihenfolge.

Dabei hat der schleichende Respektverlust gegenüber den Repräsentierenden unseres Staates inzwischen erschreckende Maße angenommen. Denn an Silvester (und bei anderen größeren Veranstaltungen) sind es nicht nur die Extremisten, mit denen die Sicherheitskräfte Probleme haben. Nein, inzwischen finden es auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ganz normal, Böller in Polizeiautos zu werfen, in denen noch Polizisten – also Mitmenschen – sitzen oder mit Schreckschusspistolen in Feuerwehrautos zu schießen.

Die Sozialdemokratie steht für einen funktionierenden, demokratischen Staat. Nur der kann den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte und eine sichere Zukunft garantieren. Denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten!

Und darum steht die SPD auch für den Grundsatz: Polizisten oder Polizistinnen angreifen geht gar nicht, auch keine Rettungsdienstleistenden, Feuerwehrleute oder sonstige Staatsbedienstete! Wer diese Menschen angreift, greift unsere Gemeinschaft an!

Liebe Saskia,

ich weiß, auch Du stehst zu unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es ging Dir in Deinem Statement um politische Verantwortung. Aber angesichts der steigenden Angriffe auf Repräsentierende unseres Staates in allen Bereichen, von der kommunalen Ebene bis hin zur Polizei, halte ich es für falsch, wenn der Anschein entsteht, diese Gewalt solle relativiert werden.

Angesichts der vielen Vorkommnisse – nicht nur in der Silvesternacht – ist die Botschaft deshalb klar: Egal wer und wo – Polizisten dürfen nicht angegriffen werden!

Mit solidarischen Grüßen
Kirsten Lühmann“

Wo stehen Sie eigentlich, Frau Esken: Auf der Seite des Staates oder auf Seiten der Linksextremisten?

Unterdessen haben die linksextremistischen Staats- und Verfassungsfeinde die Polizei und unsere Rechtsordnung sogar noch verhöhnt. JFB berichtete gestern ausführlich darüber: Betrachtungen zu Connewitz: Wie Linksextremisten Polizei und Staat verhöhnen.

Insgesamt stellt sich aber vor allen Dingen eine Frage: Wo genau steht eigentlich die Vorsitzende der SPD, auf Seite des deutschen Staates oder auf Seite der linken Extremisten?

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