Von Jürgen Fritz

Eklat in der Wahlsendung „wie geht’s, Deutschland“. Alice Weidel (AfD) verlässt unter Protest vor allem gegen die Moderation von Marietta Slomka (ZDF) das Studio. Wie ist es dazu gekommen? Was ging dem voraus?

Das ZDF lädt zu seiner Wahlsendung am Dienstag erstmals alle sieben Parteien ein

Sieben Spitzenpolitiker von allen Parteien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den neuen Bundestag einziehen werden, waren geladen. Immerhin schon mal etwas Positives, dass das ZDF jetzt nach seinen Sendungen am Sonntag und Montag, wo nur CDU und SPD bzw. dann CSU, Linkspartei und Grüne geladen waren, nun auch die FDP und die AfD eingeladen hatte. Eigentlich ein Fortschritt mochte man meinen, dass man die AfD, die von den von allen Bürgern zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen TV-Sendern seit vielen Monaten fast vollständig ignoriert wurde, jetzt auch mal wieder vertreten war.

Zumal es sich nach den Umfragen der acht bis zehn großen Umfrageinstitute inzwischen um die stärkste Partei handelt in Deutschland nach der CDU und der SPD. Doch der Verlauf der Sendung, nicht nur das Verhalten einiger Spitzenpolitiker, sondern besonders auch der „Moderatorin“ Marietta Slomka war dann doch einigermaßen befremdlich, um es sehr höflich zu formulieren. Inwiefern? Betrachten wir dazu den Verlauf des Gesprächs etwas näher.

Weidel argumentiert sachlich, Slomka unterbricht ständig

Alice Weidel sprach unter anderem die enorm gestiegene Kriminalität an, die seit der Grenzöffnung der Merkel-Regierung im September 2015 zu verzeichnen ist, was sie auch mit vielen Zahlen belegte. Diese Fakten waren der „Moderatorin“ Marietta Slomka (ZDF) sichtlich unangenehm. Immer wieder versuchte sie, Weidel mitten im Satz zu unterbrechen und die Zahlen zu relativieren und klein zu reden. Die AfD-Spitzenkandidatin ließ sich davon jedoch zunächst nicht beirren, bestand darauf, dass wir wieder Grenzkontrollen bräuchten, um die Immigration von Kriminellen zu unterbinden. Dass dies nicht nur möglich, sondern auch effektiv sei, belegte Alice Weidel mit dem Hinweis auf den G20-Gipfel, wo dies a) durchgeführt wurde, also machbar ist, und b) auch sehr erfolgreich war, da so viele Kriminelle ins Netz gingen.

Auch dies schien Slomka aber wieder unangenehm. Immer wieder versuchte sie, Weidel zu unterbrechen und dann schnell auf ein anderes Thema umzulenken, wie es denn von ökonomischer Seite her aussehe. Es gebe doch offene Stellen und Bedarf an Arbeitskräften. Weidel gestand zu, dass es durchaus Einzelfälle an gelungener Integration gäbe, so wie die ins Gespräch eingebundenen Studiogäste, was ihr zunächst Buhrufe auf dem Publikum einbrachte sowie ein vielsagendes süffisantes Lächeln von Slomka plus einem Zwischenruf der Linkspartei-Vertreterin, hier spreche „ein wahres Integrationshindernis“. Gemeint war Weidel.

Maas: Dann gehen Sie doch!

Als die AfD-Spitzenkandidatin zu begründen versuchte, warum sie nur von Einzelfällen der gelungenen Integration spreche, versuchte Slomka sie erneut sofort zu unterbrechen, wohl um zu verhindern, dass diese Fakten Gehör finden. Jetzt bat diese das erste Mal, sie endlich aussprechen zu lassen, denn ansonsten könne sie sich die ganze Sendung sparen. Darauf antwortete die ZDF-Qualitätsjournalistin mit einem eloquenten: „Huuuuhhhh!“

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nutzte die Gelegenheit sogleich für ein an Häme kaum zu überbietendes: „Da wird sie keiner daran hindern“. Ich übersetze: Dann hauen Sie doch endlich ab!

Weidel bleibt sachlich, was von der Leyen als „diese Kälte da“ bezeichnet

Alice Weidel ließ sich gleichwohl noch immer nicht aus dem Konzept bringen, argumentierte weiter ganz sachlich und klärte auf, dass 60 Prozent der „Flüchtlinge“ ohne Schulausbildung seien. Slomka hatte sie ja als Ökonomin gefragt, wie sie als solche die Massenimmigration sehe. Weidel konzedierte, dass wir Zuwanderung bräuchten, aber eben qualifizierte nach australischem und kanadischem Vorbild. Dazu müssten wir differenzieren zwischen a) Einwanderung, b) Asyl und c) Flüchtlingsstatus.

Anschließend präsentierte das ZDF Zahlen, wie viele „Flüchtlinge“ inzwischen in den Arbeitsmarkt integriert seien, ohne diese Zahl in Relation zu setzen zur Gesamtzahl der „Flüchtlinge“. Ein beliebter Trick, da mit solchen Zahlen ohne eine Relationsgröße kein Mensch was anfangen kann, es aber immer gut klingt, wenn man sagen kann, es seien ja schon über 150.000 im Arbeitsmarkt. Ja von wie vielen denn? Von 500.000 von einer Million oder von 1,5 Millionen? Und in was für Jobs? Niedrigverdiener müssen ja auch von Nettosteuerzahlern subventioniert, mithin teilalimentiert werden.

Anschließend warf die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alice Weidel zunächst mal „diese Kälte da von Frau Weidel“ vor in einem Ton, den Sie sich anhören müssen. Daraus sprach die blanke Verachtung. (Slomka: zufriedenes Lächeln).

Maas: Schulabschluss ist nicht so wichtig und Sie sind doch selbst ein Flüchtling, Frau Weidel

Dann meinte der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ein Schulabschluss sei doch gar nicht so wichtig. Bei uns gäbe es ja auch Leute ohne Schulabschluss. Und Alice Weidel wäre doch selbst ein Flüchtling. Sie sei von der Schweiz nach Deutschland geflohen. (Slomka: breites Lächeln). Maas:

„Wenn wir Sie integrieren, dann schaffen wir das mit vielen anderen auch“.

Exkurs: Alice Weidel ist eine deutsche Staatsangehörige, ist in Deutschland aufgewachsen, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre in Bayreuth, schloss als Jahrgangsbeste ab, promovierte dann über die Zukunft des chinesischen Rentensystems mit summa cum laude. Ihre Promotion wurde durch die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesbildungsministeriums. Sie lebt derzeit in Überlingen am Bodensee und in Biel in der Schweiz zusammen mit einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin in einer eingetragenen Partnerschaft und zwei Söhnen. Ende des Exkurses.

Dass ein amtierender Bundesminister meint, das sei gar nicht so wichtig, ob eine halbe Million oder mehr Immigranten mit oder ohne einen Schulabschluss (viele haben nicht mal Grundschulkenntnisse!) kämen, will ich als studierter Erziehungswissenschaftler nicht weiter kommentieren. Ich möchte nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, wie ein solche Person in ein derartiges Amt kommen konnte. Das zeigt vielleicht aber symptomatisch, was mit diesem Land nicht mehr stimmt.

Maas: Sie sind eine lächerliche Mimose

Als dann Katja Kipping (Linkspartei) wieder das Schlagwort Rechtsradikalismus und Rassismus ins Spiel brachte – tut sie immer, ob es passt oder nicht -, der mutmaßliche Komplize eines Bundeswehrsoldaten, der eine Liste mit Politikern geführt habe, auf die er Anschläge plante, sei AfD-Mitglied, und Weidel es als Zumutung bezeichnete, sich solches anhören zu müssen, kam Maas von der Seite und meinte, jemand, der wie Weidel austeile und dann die „Mimose gebe“, sei wirklich lächerlich.

Noch immer versuchte Alice Weidel, sachlich zu bleiben, nahm das Stichwort ‚Verrohung‘ auf und führte weitere Fakten und Zahlen an, wie die Kriminalität in Deutschland drastisch zugenommen habe innerhalb nur eines Jahres. Auch hier unterbrach Slomka sie wieder, da dies jener wohl zu viele Fakten, zu viel Sachlichkeit war.

„Wenn wir über Zahlen reden, dann sollten wir auch über die richtigen Zahlen reden.“

Nun kam aber – ich bitte den Ausdruck zu entschuldigen – der Oberhammer. Slomka, die sichtlich litt unter so vielen Fakten, die ihr nicht gefielen, sagte nun wörtlich:

„Wenn wir über Zahlen reden, dann sollten wir auch über die richtigen Zahlen reden.“

Damit sagte die Moderatorin (!) implizit: Die Zahlen, die Alice Weidel genannt hat, stimmen nicht. Erstens, woher will sie das wissen? Hat sie das überprüft? Zweitens, macht sie das bei anderen Politikern auch, die Zahlen und Fakten nennen? Drittens, meines Wissens stimmen die Zahlen, die Weidel genannt hat. Philosophia perennis hat dies aktuell nochmals bestätigt und sagt: Alle vier Zahlen, die Weidel genannt hat, sind vollkommen korrekt, während die ohnehin nichtssagenden Zahlen des ZDF zusätzlich sogar noch falsch sind.

Warum macht eine Moderatorin so etwas? Warum sagt sie indirekt, etwas würde nicht stimmen? Und das wahrscheinlich sogar wahrheitswidrig! Was bezweckt sie damit? Dient das nur einem einzigen Ziel: diesen Gast von Grund auf zu diskreditieren?

Ich erlaube mir wieder zu paraphrasieren, was die Botschaft von Slomka an das Publikum war: Was die AfD-lerin da sagt – die wir leider einladen mussten, mir wäre lieber, die wäre nicht dabei – das dürfen sie nicht so ernst nehmen. Das Meiste, was die sagt, stimmt ohnehin nicht. Hören Sie bitte nur auf uns. Wir sagen ihnen die wahren Zahlen. Wir sind der Hüter des heiligen Grals. Wir und sonst niemand!

Trittin: Gauland hat aber „entsorgen“ gesagt

Jürgen Trittin (Die Grünen) wollte natürlich beim AfD-Bashing nicht zurückstehen und mischte sich irgendwann auch ein. Als Gauland gesagt habe, er wolle Frau Özoguz in Anatolien entsorgen, da, genau da würde die Verrohung der Sprache beginnen.

Dabei haben schon viele Politiker anderer Parteien auch von ‚entsorgen‘ gesprochen, auch SPD-Politiker. Sie haben sogar noch ganz andere Ausdrücke in den Mund genommen. Da war das aber nie ein Problem. Weder haben sich da andere Politiker noch die völlig korrupten Massenmedien drauf gestürzt und das, um von Sachthemen wegzuleiten, wieder und wieder und wieder thematisiert. Das Ganze sind also reine Ablenkungsmanöver, um die wirklich wichtigen, vor allem unangenehmen Themen zu umschiffen, da hier die ganze Verlogenheit dieser Akteure aufgedeckt werden könnte.

Will die CSU illegale Immigration nachträglich legalisieren?

Etwas später warf Alice Weidel dann dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor, er wolle illegale Immigration nachträglich legalisieren. Denn dieser führte aus, die CSU – nicht die Linkspartei, die SPD oder die Grünen, sondern auch die CSU! – sehe das wie folgt: Wer sich unberechtigt in Deutschland aufhalte, wer gar nicht hier sein dürfte, solle aber laut CSU, wenn er ein bisschen Deutsch könne und Eigenengagement aufbringe, dennoch für immer bleiben dürfen, obschon er weder ein Asylant noch ein „Flüchtling“ und auch kein legaler Einwanderer sei. Er sei dann eben einfach da. Welches Signal damit in die ganze Welt gesendet wird, dürfte klar sein:

Du musst es nur irgendwie schaffen, nach Deutschland rein zu kommen, egal wie, auch illegal, dann kannst du mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit für immer bleiben (und später deine ganze Familie nachholen). Gegen Gerichtsurteile, dass dein Asylantrag abgelehnt wird, kannst du auf Kosten der Deutschen Monate und Jahre lang klagen, sogar ein Anwalt wird dir bezahlt. In der Zeit lernst du ein bissel Deutsch. Den Sprachkurs zahlen auch die Deutschen. Und wenn du irgendeine Arbeit nachweisen kannst, bleibst du für immer. Deine Familie holst du dann nach und wenn du arbeitslos wirst, zahlen die Deutschen dir und deiner Familie so viel, dass ihr alle sehr gut davon leben könnt, viel besser als bei dir zuhause.

Fazit: Illegale Immigration rentiert sich also. Sie wird sogar noch belohnt. Was dies auf Jahre und Jahrzehnte hinaus für eine zusätzliche Magnetwirkung entfalten wird auf Millionen und Abermillionen potentielle Migranten, dürfte klar sein.

Scheuer, sachlich in die Enge getrieben, packt die Rechtsradikalen-Keule aus

Genau das versuchte Alice Weidel zu verdeutlichen. Dass dies dem Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer natürlich unangenehm, wenn nicht peinlich war, ist nachzuvollziehen. Wie reagierte er also? Ging er auf den Sacheinwand ein? Erläuterte er, warum die CSU illegale Immigration gleichwohl fördern will in bestimmten Fällen, warum er keine Angst hat vor dieser ungeheuren Magnetwirkung? Nein, um von diesem sehr unangenehmen Thema und den Langzeitfolgen dieser höchst fragwürdigen Politik abzulenken, machte er etwas ganz anderes. Scheuer (CSU) packte die Rechtsradikalen-Keule aus und haute da drauf, wo die anderen hoch dotieren „Spitzenpolitiker“ in ihrer sachlichen Wehrlosigkeit ebenfalls die ganze Zeit draufhauten.

Der Gauland hat aber ‚entsorgen‘ gesagt. Wer entsorgen sagt, ist ein Rassist und Rechtsradikaler. Rechtsradikal ist gleich böse. Gauland und noch schlimmer sein Freund Höcke sind deine Parteifreunde. Also bist du, Alice Weidel, auch böse. Böse Menschen haben hier gar nichts zu sagen, schon gar nicht mich, den edlen Generalsekretär der CSU sachlich bloß zu stellen. – So die tiefere, verborgene Logik dieser Akteure. Daraufhin verließ Weidel die Sendung.

Slomka und Scheuer treten gleich mehrfach nach

Und was macht die hoch dotierte Chefmoderatorin des ZDF? – Wer hat die eigentlich in diese Position gebracht? Wer bestimmt im ZDF und wer wacht über diesen Milliarden-Konzern, der sich aus Zwangsenteignungen der Bürger finanziert, welche insbesondere die „etablierten Parteien“ festlegen? Wer sitzt im Rundfunkrat? – Was macht also die hoch dotierte Marietta Slomka? Unterbindet sie solche unsachlichen Angriffe und rügt, auf der Sachebene zu bleiben, oder macht sie bei dem Spiel ‚fünf gegen eine‘ sogar noch zusätzlich mit? Als Moderatorin!

Slomka (ZDF) unterbindet das nicht, sondern macht genau das Gegenteil: Sie versetzt ähnlich wie Norbert Lammert (CDU) damals der nach ihrer letzten Rede im Deutschen Bundestag gehenden Erika Steinbach von hinten nochmals einen Tritt in den Rücken. Slomka wörtlich:

„Das ist dann auch ’ne eigenartige Diskussionskultur“.

Sie haben richtig gehört: Das sagt Slomka der die ganze Zeit sachlich argumentierenden Weidel hinterher! Und Scheurer süffisant und an Billigkeit kaum noch zu überbieten setzt noch eine drauf:

„Vielleicht liegt’s an den Häppchen, die hinten gereicht werden“,

bevor Slomka dann nochmal nachtritt: Es könnte vielleicht aber auch daran liegen, dass das nächste Thema, soziale Gerechtigkeit, ein solches sei, bei welchem Frau Weidel sich nicht so gerne engagieren wolle. Aha! Deswegen ist Weidel gegangen, weil sie vorher schon wusste, was gleich kommt und weil sie an diesem Thema kein Interesse hat. Liebe Frau Slomka, wie würden Sie den Ausdruck „Schmierentheater“ jemandem umschreiben, der ihn noch nicht kennt?

Von der Diskussions- zur Diskreditierungskultur

Schauen Sie sich die Sendung selbst an. Diese primitiven, bösartigen Diffamierungsmuster sind immer die gleichen. Und fast alle spielen mit. Warum wohl?

Die Einzige, die sich an dieser Diskreditierung einer Gesprächsteilnehmerin nach meiner Beobachtung nicht beteiligte, war – anders als ihr Parteivorsitzender Lindner, der auch kaum eine solche Gelegenheit auslässt – die FDP-Politikerin Katja Suding.

Und übrigens, staatlichen Behörden ist es per Gerichtsurteil verboten, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen und die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung diesem Urteil unterworfen. Das interessiert aber weder führende Politiker in Deutschland noch die tonangebenden Massenmedien, wie überhaupt wahrheitsgemäße Aussagen, Zahlen, Daten und Fakten, ja selbst geltendes Recht bis hin zur Verfassung immer weniger zu interessieren scheinen. Ohne Zweifel dürfte hier in einer langen Reihe von Tiefpunkten der Diskussionskultur ein weiterer solcher erreicht worden sein. Gratulation dazu an Marietta Slomka und das ZDF. Sie machen das ganz phantastisch.

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Bild: Youtube-Screenshot

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