Fünf nach zwölf: das Rechtssystem in Berlin bricht bereits zusammen

Von Jürgen Fritz

Die Anzahl der Kriminaldelikte steigt dramatisch an. Berliner Staatsanwälte, Polizei und Richter schlagen Alarm, sind völlig überlastet und werden der Straftäter nicht mehr Herr. Doch der grüne Justizsenator freut sich über die Nominierung der Berliner Jugendarrestanstalt für einen Lesepreis.

Wir haben nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf

Zuerst die Alarmzeichen aus Hamburg, wo der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter diese Tage verkündete: „Wir sind am Ende“. Nun die Alarmzeichen aus Berlin. Aus der Hauptstadt meldet sich diese Woche Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, zu Wort. Im rbb sagte er unmissverständlich: „Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist. Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf.“

Wie stern TV  bereits vor knapp fünf Monaten berichtete, stieg die Anzahl der Raubüberfälle am Kottbusser Tor mitten in Berlin Kreuzberg, wo wir inzwischen einen Immigrantenanteil von 80 Prozent haben, von 2015 auf 2016, also innerhalb nur eines Jahres (!), um 48 Prozent. Die Anzahl der Drogendelikte explodierte regelrecht. Hier gab es sogar einen Anstieg von 124 Prozent.

Berlin-Kottbusser-Tor

Der rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) berichtet nach eigenen Recherchen, dass 2016 alleine im Bereich Wirtschaftsverfahren bereits weit über 5.000 Verfahren eingestellt wurden. 5.600 um genau zu sein. Und dies ist kein Zufall respektive fällt nicht vom Himmel, sondern hängt mit der Politik der Berliner Landesregierung zusammen, um nicht zu sagen mit deren Totalversagen. Denn von 2011 bis 2016 wurde die Anzahl der Wirtschaftsreferenten nicht stark erhöht, um der Entwicklung Rechnung zu tragen, sondern sogar noch um fast 30 Prozent abgebaut.

Berliner Polizei und Richter schlagen ebenfalls Alarm

Auch die Berliner Polizei beklagt die Entwicklung. Der Pressesprecher der Polizei Winfrid Wenzel äußerte sich dazu wie folgt: „Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden muss.“

Die Berliner Richter bestätigen die katastrophale Entwicklung und das nicht nur im Bereich Wirtschaftskriminalität. In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern hätten demnach Überlastung angezeigt. Wegen der Engpässe sei die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft. Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten. Doch wie kommt die angesichts der rapide ansteigenden Kriminalität dramatische Unterversorgung an Staatsanwälten, Polizisten und Richtern zustande?

Kaum einer will zur Staatsanwaltschaft Berlin

Derzeit gebe es 20 offene Stellen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, die ausgeschrieben seien, berichtet der rbb. Aber auf eine offene Stelle kommen nicht 5, 10, 20 oder gar 50 Bewerber, sondern nicht einmal zwei (1,9). Diese eingeschränkte Auswahl könne nicht sichern, anschließend auch fähiges Personal zu finden. Warum aber wollen so wenige Staatsanwälte nach Berlin? Das hat ganz einfache Gründe, die die Berliner Landesregierung zu verantworten habe. „Wir haben die am schlechtesten bezahlten Staatsanwälte im Bundesvergleich“, so der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Es sei schlicht unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen), der seit zehneinhalb Monaten im Amt ist, äußerte sich in der Abendschau zu den Vorhaltungen und versprach Neueinstellungen in der Justiz, wie sie Berlin in 25 Jahren nicht gesehen habe. Schuld an der ganzen Misere sei natürlich sein Vorgänger (Thomas Heilmann, CDU, der fast fünf Jahre im Amt war, jf).

Die Polizei kapituliert teilweise schon, doch der grüne Justizsenator freut sich über die Nominierung der Jugendarrestanstalt für einen Lesepreis

Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Wie wallstreet online berichtet, sind in Berlin 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt. Am Amtsgericht Tiergarten, in dessen Bezirk es zuletzt gehäuft zu schweren Kapitalverbrechen und Morden kam – wir berichteten über den besonders dramatischen Fall der 60-jährigen Kunsthistorikerin Susanne Fontaine, die von einem jungen Tschetschenen überfallen und brutal erwürgt wurde -, gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern. Und das trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.

Insofern ist es vielleicht nachvollziehbar, wenn Oberstaatsanwalt Knispel an einer kurzfristigen Verbesserung gewisse Zweifel hegt und sein Vertrauen in den neuen grünen Justizsenator sich in überschaubaren Dimensionen bewegt. „Wenn wir die Taten an den Worten messen, müssen wir feststellen, dass Herr Dr. Behrendt für die Berliner Justiz bis jetzt wenig getan hat“, so der Oberstaatsanwalt. Böse Zungen meinen, was man denn erwarten würde von einer rot-dunkelrot-grünen Landesregierung in Bezug auf innere Sicherheit. Da könne man ja gleich den Bock zum Gärtner machen.

Das rote Berlin

Berlin wird seit mehr als 16 Jahren federführend von der SPD regiert, die seither ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister stellt. Seit Dezember 2016 erleben wir dort eine rot-dunkelrot-grüne Regierungskoalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der seit Ende 2014 im Amt ist. Sein Vorgänger war Klaus Wowereit (SPD), der 13,5 Jahre im Amt war.

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Bilder: Youtube-Screenshots aus Berlin Kottbusser Tor: Gewalt, Drogen und Kriminalität – die ganze Reportage, stern TV (31.05.2017)

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8 thoughts on “Fünf nach zwölf: das Rechtssystem in Berlin bricht bereits zusammen

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  2. wertewandelblog

    Überlastet glaube ich gern. Dann sollte die Judikative mal ein Seminar zu Arbeitseffizienz besuchen. Gibt bestimmt kreative Möglichkeiten, das Gesetz durchzusetzen. Dazu gehört allerdings ein bischen Mut und vor allem Fantasie.

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  3. Siegfried Bauer

    Schon seit 1990 gehen alle Werte der guten alten Bonner BRD, um die uns mal die ganze Welt beneidete, sukzessive den Bach runter.

    „Mit allen (kriminellen) Mitteln der Macht, jenseits aller Spielregeln eines demokratischen Rechtsstaates, wurden und werden Kritiker der vorausschaubaren, inzwischen eingetretenen Fehlentwicklung zum Schweigen gebracht. Eine zentrale Funktion dabei spielt der Sächsische Justizapparat (erster Justizminister im Freistaat Sachsen, Kirchenjurist Steffen Heitmann)“. Jürgen Roth

    Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig schützen, von einem demokratischem Supergau.

    Der Rechtsstaat hat schon lange vor diesen Massen an asozialem Gewaltpotential kapituliert und wird durch die Wiedervereinigung besudelt.

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