Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht: Wählertäuschung?

13Apr
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen

In Berlin lässt der neue Bundesinnenminister und alte CSU-Chef Horst „Wir haben verstanden“ Seehofer keine Gelegenheit aus, in Bezug auf schnellere Abschiebungen und geringere Masseneinwanderung den starken Max zu mimen. Doch wie stimmen die CSU-Mitglieder im EU-Parlament, dort wo es darauf ankommt und wo die Augen der Bundesbürger nicht hingerichtet sind, tatsächlich ab? Jörg Meuthen (AfD) berichtet Unglaubliches.

Viel heiße Luft bezüglich schnellerer Abschiebungen und geringerer illegaler Immigration

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden. Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer. Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Wie die EU-Parlamentarier der CSU tatsächlich abstimmen

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: abgelehnt.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): abgelehnt.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: abgelehnt.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: abgelehnt.

Stattdessen stimmten die CSU-ler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle „sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“ geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen so befürworten.

Wenn die CSU-ler sich unbeobachtet fühlen, zeigen sie ihr wahres Gesicht

Hier fühlen sich die CSU-ler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.

Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“.

Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema „Abtreibung als Menschenrecht“ konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Die Karikatur einer konservativen Partei

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden.

Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die AfD.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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31 Antworten auf „Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht: Wählertäuschung?“

  1. Hansa

    Vielen vielen Dank Herr Fritz
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    Also alles was sich unterm Drehhofer in Berlin abspielt ist das Kasperltheater für Söders Landtagswahl im Herbst.

    Sie haben hiermit Söder beerdigt.
    Das Ansinnen der (man muß konstatieren) Einheitsparteien ist unerträglich deutschlandfeindlich.

    Wir sind umgeben von Feinden. Wir müssen wieder lernen, Feinde von Freunden zu unterscheiden.

    Der Unterschied liegt im generellen Handeln für oder gegen Deutschland, seit Generationen.

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    1. 300sel

      Dass Markus Söder damit schon beerdigt sei, ist wohl ein ganz klein wenig übertrieben. 😉

      Vom Treiben des Europaparlaments bekommen doch 99,99 % der Wahlberechtigten so gut wie gar nichts mit. Im Gegenteil: Die CSU-Wähler denken jetzt, dass der Bayerische Löwe Horst die ewige Kanzlerin der Berliner Republik schon in die Schranken weisen werde.

      Ich fürchte, dass die CSU sich im Oktober ihren Koalitionspartner zumindest aussuchen kann, wenn sie nicht sogar noch einmal die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag erringt (was durchaus der Fall sein könnte, wenn Freie Wähler, LINKE und FDP an der 5%-Hürde scheitern – für Bayern ein nicht gerade unwahrscheinliches Szenario).

      Nach derzeitigen Umfragewerten vereint die CSU in Bayern jedenfalls mehr Stimmen auf sich als SPD, AfD und Bündnis90/GRÜNE zusammen.

      Der Herrgott möge abhüten … (falls es ihn gibt).

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  2. 300sel

    Vielen Dank für den regelmäßigen Einblick, Jörg Meuthen. Und natürlich an Jürgen Fritz für die Veröffentlichung desselben. Weiter so!

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  3. Peter Pertz

    Hier ein kluger Satz zu unserem jetzigen Zustand in der EU.
    Imre Kertesz (*1929 in Budapest, † 2016), Nobelpreis für Literatur 2002, Jude und Auschwitz Überlebender schreibt: „Die Zivilisation erreicht eine Reifestufe, auf der sie nicht nur unfähig ist sich zu verteidigen, sondern auf der sie in scheinbar unverständlicher Weise ihren eigenen Feind anbetet. Der Terror schüchtert Europa ein, und Europa kapituliert vor dem Terror wie eine billige Nutte vor ihrem prügelnden Zuhälter. So geht es, wenn Überheblichkeit und Feigheit die beherrschenden Charakterzüge sind.“

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      1. Vol

        Die Politiker der demokratiefeindlichen Altparteien haben jedes Schamgefühl verloren.Was hat Merkel und die EU für ungeheuere Schuld auf sich geladen. Hoffentlich gibt es bald einen Zahltag.
        Dank für den Bericht aus dem sh..hole Brüssel an
        Prof.Meuthen und ebenso an Herrn Fritz für den nicht erlahmenden Einsatz für die Ehre und Rettung Deutschlands.
        Wir werden siegen!

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  4. Pingback: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht: Wählertäuschung? – Leserbriefe

  7. Bloggich

    Ich habe das gestern schon in Twitter gelesen und war zunächst sprachlos, aber eigentlich müsste man es ja erwarten.
    Es ist aber einfach eine Unglaublichkeit wie sehr die Wähler, vor allem ohne Internet, getäuscht werden und mit welcher Kaltblütigkeit das geschieht.

    Na könnte sich fragen was die Motivation dieser Leute ist. Das könnte man ergründen: aber es ist ganz simpel: es ist einzig die Macht. Sonst nichts.

    Es ist sehr wichtig diese Dinge zu verbreiten, so wie auch dieser Blog, damit Hoffnungen auf eine Umkehr dieser Politiker bei den Bürgern der Realität angepasst werden können.

    Danke, Herr Fritz. Schön wieder von Ihnen zu lesen

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  9. Letztes Aufgebot

    Das größte Problem ist doch, dass sich die CSU-Wähler fast ausschließlich über den gleichgeschalteten Staatsfunk “informieren“. Somit sehe ich keine allzu große Wählerbewegung in Richtung AfD, da die Leute einfach nur hoffnungslos ahnungslos sind.

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    1. 300sel

      Ach Schmarrn. Wie kommen Sie denn auf so was?

      Die CSU hat sogar Ihre eigene Zeitung, den „BAYERNKURIER – Klartext für Bayern“.
      http://www.bayernkurier.de

      Da fällt nichts unter den Tisch, da werden Sie geholfen! 😉

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  10. Der Beurteiler

    Ich habe vor vielen Jahren in Regensburg meine Wehrpflicht absolviert (insgesamt 15 Monate) und die Bazis kennengelernt. Die sind schon ziemlich von sich eingenommen und glauben, die größten zu sein! Also von 10 Bayern im Durchschnitt ist einer in Ordnung, so ungefähr wie bei den LKW Fahrern.

    Die CSU geht mir also schon immer am Arsch vorbei, zumal ich auch noch nie in meinem Leben die CDU gewählt hatte. Seehofer ist alt und grau, kann nur noch Plattitüden von sich geben, der ist im Arsch – von der Merkel!

    Kurzum, die CSU ist für mich so interessant, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.

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    1. 300sel

      Auch ne Einstellung. Jedenfalls für Nichtbayern.

      Wir hier in Bayern müssen nicht nur die leeren Phrasen der CSU über uns ergehen lassen, sondern obendrein mit den uns genommenen Steuern und Zwangsabgaben auch noch den Rest der Republik, ach was, mithin mittelbar sogar die ganze EU, finanzieren.

      Und trotzdem haben wir noch keinen bayerischen Carles Puigdemont hervorgebracht … eigentlich schon ein ganz schönes Armutszeugnis für unser weiß-blaues Paradies auf Erden.

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      1. Der Beurteiler

        Ah, jetzt kommt es raus! Ich hatte eine Tante in München und gebe gerne zu, Bayern ist ein schönes Land und das Bier, die „Brezen“ und der Radi schmecken sehr gut. Aber als Hesse, dessen Eltern wenigstens keine sind, kann ich hier mitteilen, frisch gegoogelt:

        „Hessen zählt wegen seiner hohen Steuereinnahmen zu den vier Geberländern in dem Ausgleichssystem. Die anderen zwölf Bundesländer werden damit unterstützt.

        Mit Abstand größter Zahler blieb Bayern mit 5,9 Milliarden Euro vor Baden-Württemberg mit fast 2,8 Milliarden Euro, wie Schäfers Ministerium am Montag auf Anfrage mitteilte. Hamburg, das 2016 noch zu den Nehmerländern gehört hatte, zahlte 2017 etwa 55 Millionen Euro ein. Kein Geberland legte gegenüber 2016 so viel zu wie Hessen.“

        Soviel dazu!

        Ansonsten kann es ja sein, dass Du von den „10 Bayern“ der sympathische Bayer bist! Aber jetzt soll es reichen, hier geht es um wichtigere Dinge, als ein Geplänkel wegen einer Landeszugehörigkeit!

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      2. 300sel

        Als Hesse bist Du – was den Umverteilungssozialismus in DDR 2.0 und EU angeht – exkulpiert. Das Problem, dass sich die Sozialisten allerorten auf die faule Haut legen, weil sie meinen, das Geld regne es vom Himmel und man bräuchte es nur auszugeben, bleibt trotzdem und ist die Mutter aller weiteren Folgen des gegenwärtigen Wahnsinns. Auch innerhalb Deutschlands.

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      3. Der Beurteiler

        Ich bin kein Sozialist, sondern jemand, der nach seinen eigenen Prinzipien funktioniert. Und ich WÄHLE die AfD, für mich die aktuell einzigste Partei, die ein normal denkender Mensch noch wählen kann.

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      4. 300sel

        Ich bin auch kein Sozialist, aber leider gibt es sogar in der AfD (der ich selbst angehöre) so einige davon. Dieser Virus hat sich inzwischen überall verbreitet auch einst konservative und liberale Parteien sind davon befallen. Warum ihm so viele Menschen anheim fallen, verstehe ich nicht. Aber er bringt sie um ihren rationalen Verstand, so viel steht für mich fest.

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      5. Der Beurteiler

        Am Ende geht es nur um die Frage, ob es richtig oder falsch ist. Was momentan in Berlin abgeht, egal wie man es jetzt benennen will, ist in meinen Augen absolut FALSCH, sogar kriminell. Wenn in einer Partei jeder Politiker 100 % perfekt wäre, kann da was nicht stimmen. Wichtig ist der Zusammenhalt und eine klare Linie, noch bin ich mit der AfD SEHR zufrieden……..

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      6. 300sel

        Die AfD ist zur Zeit natürlich die mit Abstand beste Wahl und sie hat so einige wirklich richtig gute Köpfe an Bord. Leider wird sie aber auch von einer ganzen Reihe Agents Provocateurs an dem Erfolg, den sie längst haben könnte, gehindert und das ist sehr schade.

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  14. Aufbruch

    Die AfD hat doch in Bayern einen Petr Bystron, der wird den Wählern schon noch offenbaren, mit welch gespaltener Zunge ihre Vertreter aus der CSU sprechen. Ich glaube aber, dass die Bürger in Bayern schon selbst erkannt haben, mit welcher Falschheit ihre Politiker agieren. Den Leuten Sand in die Augen streuen und dann das Gegenteil von dem tun. was man sagt. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Bayern die Lehren aus der Bundestagsawahl ziehen und nicht hinterher sagen müssen: hätten wir doch anders gewählt. Denn dann ist es zu spät.

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    1. 300sel

      Petr Bystron ist (leider) nicht mehr bayerischer Landesvorsitzender der AfD, sondern Mitglied des Bundestags und beschäftigt sich dort eher mit Außenpolitik. Vorsitzender des bayerischen Landesvorstands ist seit November 2017 der eher farblose Martin Sichert aus Nürnberg, ebenfalls MdB, eine sehr polarisierende und überaus umstrittene Person in der AfD Bayern.

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      1. Aufbruch

        Ich denke, dass sich Bystron schon in den bayrischen Wahlkampf einbringen wird, auch wenn er auf Landesebene keine Ämter mehr hat. Da er Landesvorsitzender der bayrischen AfD war, dürften seine Beziehungen zum Landesverband noch so gut sein, dass er sicherlich im Wahlkampf mitmischen und seine Erfahrungen mit den CSU-Granden einbringen wird.

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      2. 300sel

        Petr ist zweifellos ein bissiger Redner. Jedenfalls wenn er nicht gerae einen sehr schlechten Tag hat. Ich gehe daher auch davon aus, dass er auf der einen oder anderen bayerischen Wahlveranstaltung als Gastredner in Erscheinung treten wird. Gefragter sind bei den Kandidaten aber natürlich trotzdem die insgesamt prominenteren und bekannteren Schwergewichte wie Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Alexander Gauland.

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  15. Friedrich B.

    Die CSU (und alle anderen Parteien/Institutionen) hat EINES vergessen,
    die MENSchen, die sie gewählt haben,
    taten dies am Wahltag als Menschen
    und sie sind auch immer noch Menschen, bleiben Menschen
    egal, wie sich einige Wenige dieses künstliche Weltkonstrukt zusammenrechtfertigen wollen.

    Genau diese Menschen,
    werden früher oder später Herrn Seehofer und alle anderen,
    die hier wahrscheinlich/möglicherweise/… gezielt und bewusst Wähler-Täuschung begangen haben
    zur persönlichen Verantwortung ziehen,
    denn JEDER Ressortchef, Beamte, … haftet persönlich
    für die Taten, die er den anderen angetan hat,
    denn nur Menschen können andere töten, vergewaltigen, ausrauben, …
    die Menschen stehen hinter den Institutionen/Parteien/…
    und irgendwann wird auch der UNgebildetste dies erkennen.

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