Ein Gastbeitrag von David Berger (mit einer Vorbemerkung von Jürgen Fritz)

Gibt es in Deutschland wieder rechtswidrige soziale Diskriminierung von menschenrechtskonformen politischen Ansichten durch verfassungs-, demokratie- und menschenrechtsfeindliche Kräfte? Ein erschütternder Bericht von David Berger.

Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Der Leitsatz des deutschen Bundesverfassungsgerichtes über den Umgang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG besagt:

„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.“

Zu klären ist also immer, ob eine Ungleichheit „in der Natur der Sache liegt“ und folglich verschiedene rechtliche Regelungen erlaubt oder gar gebietet, so zum Beispiel eingeschränkte Rechte für Minderjährige auf Grund ihrer mangelnden Reife und Schutzbedürftigkeit oder die Unterscheidung zwischen Menschenrechten, die allen zukommen, und Bürgerrechten, die nur den eigenen Staatsbürgern zustehen. Dann und nur dann, wenn eine Regelung wesentlich Gleiches, zum Beispiel die politische Einstellung auf dem Boden des Grundgesetzes, ungleich behandelt, spricht man berechtigt von sozialer Diskriminierung.

Im Extremfall können hier Fälle von Verfassungs-, Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit vorliegen. Ich bitte den folgenden Beitrag von David Berger vor diesem Hintergrund zu lesen.

Keine AfD in der U-Bahn

Das für ein antisemitisches Manifest und die kriminelle Mahnmalaktion vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke bekannt gewordene „Zentrum für politische Schönheit“, macht nun erneut mit einer perfiden, ebenfalls deutlich faschistische, menschenverachtende Züge tragenden Aktion von sich reden: In der Berliner U-Bahn hat man zahlreiche Aufkleber angebracht, die die Botschaft enthalten: AfD-Mitgliedern und -Wählern soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Zukunft verboten werden.

Dass Twitter solche zutiefst menschenverachtende Posts duldet, wundert nun keinen mehr, aber dass solche Brandstifter noch mit Preisen einer vor allem staatlich subventionierten Stiftung bedacht werden, zeigt in welchem Zustand sich unser Rechtsstaat und unsere Demokratie befinden. Die Hetzer gehen mit dieser Aktion im Vergleich zur südafrikanischen Apartheidspolitik nun noch einen Schritt weiter. Dort gab es in den öffentlichen Bussen nur spezielle Sitze für die vom System zu „Untermenschen“ Erklärten, bei den Bessermenschen vom Zentrum für politischen Wahnsinn soll ihnen das Recht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ganz abgesprochen werden.

Willkommen im rotgrünen Faschismus!

Nun ist klar, dass das derzeit juristisch noch nicht durchsetzbar ist. Aber das DDR 2.0-Merkel-System braucht solche Hetzer, um seine eigenen doppelten Standards als Barmherzigkeit zu verkaufen:

„Sie beschweren sich, dass Ihnen Ihr Arbeitsplatz gekündigt wurde, weil Sie sich in der AfD engagieren? Warum regen sie sich darüber auf? Das ist doch noch eine erträgliche Sache – verglichen mit den Forderungen, AfD-Leuten den Besuch von Restaurants, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. zu untersagen!“

Genau deshalb wurde das Zentrum unter anderem mit einem Preis der Amadeu Antonio Stiftung geehrt und seinem „künstlerischen Leiter“ und Böhmermann-Fan Philipp Ruch eine ganze Seite in der „Welt am Sonntag“ zur Verfügung gestellt, damit er dort sagen konnte, was wir „gegen Rechts“ unternehmen müssen. Willkommen im rotgrünen Faschismus!

Warum erinnert immer mehr an die Zeit zwischen 1933 und 1945?

Wie kurz der Weg von ideologischer „Kunst“ zu regelrechter Hetzt ist, zeigt die Vertreibung des AfD-Politikers Gauland aus Frankfurt, angeführt von einer schreienden Politikerin der Grünen.

Die AfD-Offenbach-Land kommentiert dies auf Twitter wie folgt:

„What’s new? Die Frankfurter Cappelluti von „Die Grünen“ meint ja auch, Platzverweis für Andersdenkende aussprechen zu dürfen. Entlarvende Debatte dazu bei FAZ auf fb.“

Die FAZ schreibt dazu:

„Die meisten Kommentare zu dem Filmchen sind positiv, manche fast euphorisch. Von der Facebook-Gemeinde wird Daniela Cappelluti, die Kreisgeschäftsführerin der Grünen, für ihren Coup gefeiert. Das etwa 50 Sekunden lange Video zeigt den AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland bei einem Besuch der neuen Altstadt. Aufgenommen und kurz danach online gestellt wurde es am Sonntagnachmittag in der Nähe der Schirn, während auf dem benachbarten Römerberg die Eintracht-Fans den DFB-Pokalsieg feierten.“

Warum erinnert immer mehr in Deutschland an die Zeit zwischen 1933 und 1945?

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis, eines der inzwischen erfolgreichsten und führenden freien Medien in Deutschland. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors, Blogbetreibers und Freundes David Berger.

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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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Titelbild: (c) David Berger

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