Alice Weidel: Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, Frau Merkel, und treten Sie ab!

Von Jürgen Fritz, Mi. 4. Jul 2018

In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 haben sich heute die schwarz-rote Regierungskoalition und die Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Als erstes sprach die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, die Merkel am Ende ihrer Rede zum Rücktritt aufforderte. Die Richtlinienkompetenz sei nicht dazu da, Recht und Verfassung außer Kraft zu setzen. Deutschland sei ein Narrenhaus und im Kanzleramt befinde sich die Zentrale. Merkel möge dieses Trauerspiel endlich beenden.

Ihre Weigerung, Fehler zu erkennen und Fehleintscheidungen zu korrigieren, ist notorisch

„Diese Aussprache hat Züge des Surrealen“, mit diesen Worten begann Weidel ihre elfminütige Rede, was sogleich eine Mischung aus hysterischem und höhnischem Gelächter bei etlichen Altparteienvertretern auslöste. „Wir sprechen über einen Haushalt“, fuhr die AfD-Politikerin fort, „nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll“, die eigentlich schon gescheitert, die zerstritten und innerlich zerfallen sei; eine Regierung, deren einzelne Bestandteile, mal mit- und mal gegeneinander, vor allem mit sich selbst und mit dem eigenen Überleben beschäftigt sei.

Die Dauerkrise, in der sich diese Regierung seit ihrem mühseligen Zustandekommen befinde, durchziehe auch das vorliegende Zahlenwerk. Dieser Haushalt sei ein Haushalt des „Weiter so“. Ein „Weiter so“, in dem die Bundeskanzlerin sich eingerichtet habe, das unser Land sich aber schon lange nicht mehr leisten könne – weder finanziell noch gesellschaftlich, weder innen- noch außenpolitisch.

„Davon wollen Sie aber nichts hören. Ihre Weigerung, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, ist notorisch, so Weidel wörtlich direkt an Merkel gerichtet. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen hätten das ein ums andere Mal wieder bestätigt. Nichts sei gelöst in Deutschland. „Frau Merkel, auf keine einzige der drängenden Zukunftsfragen unseres Landes haben Sie und Ihre Regierung eine Antwort.“

Sie verschleudern den Wohlstand unseres Landes, als gäbe es kein Morgen

Die Staatsquote sei noch immer viel zu hoch. Deutschland brauche eine radikale Steuerreform, die für Verdiener den Grundbedarf aller Haushaltsmitglieder mit vollen Umfang und in angemessener Höhe steuerfrei stellt.

„Sie nehmen das Geld der Bürger, das nicht zuletzt die derzeit noch aktiven und gut ausgebildeten ‚Babyboomer‘ reichlich erwirtschaften, freuen sich über scheinbar glänzende Haushaltszahlen, die Ihnen die fortwährende schleichende Enteignung der Bürger durch die Nullzinspolitik der EZB verschafft, und verschleudern den Wohlstand unseres Landes, als gäbe es kein Morgen„, so Weidel wörtlich an die Regierung gerichtet.

„Steigende Staatseinnahmen sind für Sie kein Grund, den Bürgern das zuviel Abgenommene zurück zu erstatten. Lieber erfinden Sie neue Ausgabetatbestände für noch mehr Umverteilung, für noch mehr Klientelpolitik und Ideologieprojekte, für die ‚Rettung des Euro‘ und natürlich für die Alimentierung von Millionen von Asyl-Einwanderern.“

Sie sägen und hacken mit Hingabe an den Grundlagen und Wurzeln unseres Wohlstandes herum

Dabei würde der Wohlstand und die finanziellen Spielräume, die Bürger und Unternehmen trotz aller Widrigkeiten immer noch erwirtschaften, dramatisch und dringend gebraucht: Zum Beispiel, um unsere Bildungssysteme auf Vordermann zu bringen und um unsere Sozialsysteme zukunfts- und demographiefest zu machen.

Sie gründen eine „Kommission“ zur Sicherung der Altersvorsorge über das Jahr 2025 hinaus, Sie geben Parolen aus von stabilen Beiträgen und Rentenniveaus, aber die Ressourcen, die dafür benötigt würden, werfen Sie mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Schlimmer noch, Sie sägen und hacken mit Hingabe an den Grundlagen und Wurzeln unseres bisherigen Wohlstandes herum.

Mit der unbelehrbaren Weiterverfolgung einer gescheiterten „Energiewende“, die außer den höchsten Strompreisen der westlichen Welt, sinkender Versorgungssicherheit und Ressourcenverschleuderung in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe nichts gebracht habe. Und mit einer „Mobilitätswende“, die in Wahrheit ein unverhohlener, von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die an ihm hängende Industrie und mittelständische Wirtschaft mit allen ihren Arbeitsplätzen sei.

Dort würden die Steuergelder erwirtschaftet, die die schwarz-rote Regierung so gern und reichlich verteile, nicht zuletzt an sich selbst. Das einzige, was diese Chaos-Koalition in gut drei Monaten geräuschlos und schnell über die Bühne gebracht habe, war ja die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung „für Sie selbst“.  Handwerksmeister und Industriefacharbeiter, Handel und Gewerbe würden Produktivität und Wohlstand schaffen- und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Genderprofessorixe.

Die Regierung treibt die Banken-, Haftungs- und Transferunion voran und hebelt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente aus

Die Euro-Krise hänge noch immer wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Die „Rettung“ Griechenland sei abgeschlossen, heiße es. Dabei sei die vermeintliche Abschlussregelung nur eine weitere Kreditlinie für ein hoffnungslos überschuldetes Land. Sei die verbraucht, komme der Ruf nach dem nächsten „Rettungspaket“. Die 229 Milliarden Euro, die Griechenland als Hilfskredite von den Euro-Staaten bekommen habe, dürften weg sein. Die Fiktion, sie würden eines Tages zurückgezahlt, sei ein billiger Bilanztrick.

Uneinbringlich dürften auch die Target-2-Forderungen der Bundesbank an andere Zentralbanken im Euro-System sein, die inzwischen an der Billionen-Grenze kratzen. Das deutsche „Exportwunder“ sei über unbegrenzte Blankoschecks finanziert worden, reale Industriegüter eingetauscht gegen theoretische Forderungen. Das Risiko trage – wie immer – der deutsche Steuerzahler.

„Was, wenn die Krise in Italien offen ausbricht, das allein für fast die Hälfte der deutschen Target-2-Außenstände steht?“, fragt die Oppositionsführerin. Ohne an die Folgen zu denken, treibe diese Regierung die Banken-, Haftungs- und Transferunion voran und mache dem französischen Präsidenten Macron Zusagen für ein „Eurozonen-Budget“, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ausgehebelt werden soll. Und all das nur, um sich in Europa den Anschein eines Rückhalts zu erkaufen, „der Ihnen im eigenen Land unter den Händen zerrinnt“.

Die Richtlinienkompetenz ist nicht dazu da, Recht und Verfassung außer Kraft zu setzen

Selten hätten Regierungen in so kurzer Zeit so viele Zukunftshypotheken aufgeladen und es trotz guter Ausgangslage so fahrlässig herunter gewirtschaftet, „wie die von Ihnen seit dreizehn Jahren angeführten Koalitionen“, fuhr Weidel fort.

Das unwürdige Schauspiel, das Sie uns in den vergangenen Tagen und Wochen zugemutet haben, sprengt allerdings alles bisher Dagewesene. Ihre Weigerung, den Irrweg Ihrer ‚Willkommenskultur‘ einzugestehen und die notwendigen Maßnahmen zur Kurskorrektur wenigstens einzuleiten, hat die aktuelle Regierungskrise ausgelöst, die mit Ihrem Pyrrhussieg über Horst Seehofer noch längst nicht ausgestanden ist. Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit ‚droht‘, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Um das zu verhindern, missbrauche Merkel Ihre Richtlinienkompetenz. „Schauen Sie ins Grundgesetz, lassen Sie es sich von einem Verfassungsrechtler erklären“. Die Richtlinienkompetenz ist nicht dazu da, Recht und Verfassung dauerhaft außer Kraft zu setzen.“

Deutschland ist ein Narrenhaus und im Kanzleramt ist die Zentrale

Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees habe nach Merkels willkürlicher und einseitigen Außerkraftsetzung geltenden Rechts im September 2015 bemerkt, Deutschland werde als „durchgeknallter Hippie-Staat“ wahrgenommen, der zum rationalen Handeln nicht mehr fähig sei. Und diese Wahrnehmung sei seither nicht besser geworden. Vom Standpunkt einer wachsenden Zahl unserer Nachbarn im Norden, Süden, Osten und Westen sei Deutschland ein Narrenhaus – „und im Kanzleramt ist die Zentrale.“

„Von dem EU-Migrationsgipfel haben Sie ein Bündel von vagen Absichtserklärungen und unverbindlichen Allgemeinplätzen mitgebracht, die Sie uns als ‚europäische Lösung‘ verkaufen wollen. Reihenweise widersprechen andere EU-Staaten Ihren eigenwilligen Interpretationen, mit denen Sie sich Ihre leeren Hände schön reden wollen. Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaos-Faktor geworden.

Und jetzt der Kompromiss der CDU mit der CSU, mit dem die CDU die Schwesterpartei nochmal auf Linie gebracht habe, während der andere Koalitionspartner schon wieder meutere. Horst Seehofer habe auf seine ursprüngliche Hauptforderung, wenigstens bereits registrierte und mit Einreiseverbot belegte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, verzichtet, und dürfe Innenminister bleiben.

Statt geltendes Recht durchzusetzen, trage Seehofer, trage die CSU, die „Herrschaft des Unrechts“ weiter mit. So wie vor gut zwei Jahren, als er eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der offenen Grenzen ankündigte – und nie geliefert habe. Geliefert habe jetzt die AfD-Bundestagsfraktion.

Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie ab!

Am Ende ihrer Rede wendete Weidel sich nochmals direkt an den Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin: Herr Seehofer, schade. Sie hätten Ihre Ehre retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht. Jetzt wird man sich an Sie als Agonieverlängerer der Ära Merkel erinnern.“

„Wie lange noch, Frau Merkel, wollen Sie unsere Geduld strapazieren und dieses unwürdige Schauspiel in die Länge ziehen? Was muss eigentlich noch alles geschehen, um Sie zur Einsicht zu bringen? Wie lange wollen sie uns noch mit Bluffs, Pseudo-Abkommen und Planankündigungen voller Hintertüren und Seitenausgänge hinhalten, aus denen doch nie etwas wird?“

„Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert. Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und Listen noch etwas länger auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht. Dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und am Ende Ihre eigene Partei. Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab!“

Alice Weidels Rede in Bild und Ton

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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