Markus Söder: ein noch größerer Wendehals als Seehofer?

Von Jürgen Fritz, Sa. 9. Jun 2018

Der Islam sei ein Teil von Bayern, sagte der damalige bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder 2012. Horst Seehofer habe Recht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder 2018 und befiehlt, überall Kreuze aufzuhängen. Ja was denn nun, ist man geneigt zu fragen. Gehört denn etwa Bayern nicht zu Deutschland, sondern zum Islam, oder was steckt in Wahrheit hinter all diesen Widersprüchlichkeiten des Herrn Söder?

Die kleine Schwester darf zwar bellen, wie sie will, zu melden hat sie aber kaum etwas, weil sie nicht zubeißen kann

Was hat die CSU nicht alles versucht, um aus dem Tal der Tränen wieder heraus zu kommen? Jahrelang hatte der alte bayerische Ministerpräsident und Noch-CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen die grün-rote Merkelsche Asylpolitik der offenen Grenzen gewettert. Das sei eine „Herrschaft des Unrechts“. Ein umfangreiches Gutachten ließ er gar Ende 2015, Anfang 2016 von dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Di Fabio, einem der führenden Staats- und Verfassungsrechtler, anfertigen und drohte Merkel damit, die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, wenn sie nicht endlich die Grenzen wieder streng kontrollieren ließe. Sogar ein Ultimatum hatte er ihr gesetzt. Doch Merkel fand es noch nicht einmal für nötig, darauf auch nur zu antworten, und so ließ Seehofer sein Gutachten, das die bayerischen Steuerzahler bezahlt hatten, sang- und klanglos in der Schublade verschwinden.

Die Machtverhältnisse waren damit ein für alle mal klar gestellt: Die kleine Schwester darf zwar bellen, wie sie will, zu melden hat sie aber kaum etwas, weil sie nicht zubeißen kann. 15 Landesverbände gegen einen sprechen nun einmal eine deutliche Sprache, auch wenn der eine viel größer ist als fast alle der 15. Doch würde sich ein kluger Wähler dann natürlich fragen: „Warum soll ich denn solch eine Partei wählen, die so gut wie nichts durchzusetzen vermag?“

Söder 2012: „Der Islam ist ein Teil von Bayern“

Just diese Frage scheinen sich auch in Bayern immer mehr Menschen zu stellen, zumal genau dieser Horst Seehofer, der noch vor nicht allzu langer Zeit vom „Herrschaft des Unrechts“ sprach, nun selbst Teil dieser Unrechtsherrschaft ist. Denn als klar war, dass die CSU Seehofer nicht weiter als bayerischen Ministerpräsidenten haben wolle – ihr dürfte klar gewesen sein, dass mit ihm bei der Landtagswahl im Oktober 2018 keine absolute Mehrheit mehr gewonnen werden könne – einigten er und Söder sich rasch, die Posten aufzuteilen: „Du neuer bayerischer Ministerpräsident, ich weiterhin CSU-Vorsitzender und zusätzlich Bundesinnenminister“. Das nun aber ausgerechnet unter Merkel, die keiner loszuwerden imstande ist, unter der Frau also, der Seehofer kurz zuvor noch öffentlich die Leviten zu lesen versuchte.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss nun natürlich versuchen, irgendwie zu punkten. Aber wie soll er das machen, da er und fast die ganze Partei die grün-rote Merkelpolitik ja doch immer mitgetragen haben all die Jahre? Erstmal was Symbolisches inszenieren, beschloss man in der Not: überall Kreuze aufhängen, in allen bayerischen Amtsstuben, so tun, als wolle man der Islamisierung etwas entgegensetzen.

Dabei war es gerade Söder, der lange vor Merkel behauptete: „Und auch der Islam, meine Damen und Herren, ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden“.

Söder 2018: Seehofer hat Recht, der Islam gehört nicht zu Deutschland

Dies sagte Söder, seinerzeit noch bayerischer Finanz- und Heimatminister, bei einer Festveranstaltung des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in seiner Heimatstadt Nürnberg bereits 2012, lange vor Merkel (!), die erstmals im Januar 2015 den Islam als zu Deutschland gehörig bezeichnete.

Doch nun stellte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im März 2018 unmissverständlich klar: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Und was macht nun Söder, der schon 2012 das Gegenteil behauptete? Wie er denn zu dem Satz von Seehofer, seinem Parteivorsitzenden stehe, wurde Söder im ZDF gefragt. Söders Antwort: „Diese Aussage stimmt, ja.“

Der Islam ist also ein Teil Bayerns, gehört aber nicht zu Deutschland. Hmm. Jetzt überlegen Sie mal, wie das zusammenpasst. Rein denklogisch könnte die Lösung darin bestehen, dass Bayern nicht zu Deutschland gehört, dann könnte der Islam weiterhin zu Bayern gehören, das ja nicht zu Deutschland gehört, aber nicht zu Deutschland. Nun sind ja Politiker ja aber keine Denker oder Logiker, sondern Politiker. Außerdem fällt es mir doch irgendwie schwer zu glauben, dass dies gemeint gewesen sein könnte, Bayern gehöre nicht zu Deutschland. Was also steckt wirklich hinter diesen völlig widersprüchlichen Aussagen?

Die Glaubwürdigkeit des Markus Söder

Der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen meinte dazu: „Mich überrascht die Wendehalsigkeit von Herrn Söder nicht wirklich“, denn dieser sei ja „dafür bekannt, dass er täglich seine Meinung ändert“.

Um aber seine eigene Glaubwürdigkeit doch noch irgendwie zu erhöhen, musste also irgendwas getan werden, um zu zeigen, wie ernst man es doch meine, mit der Feststellung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, so ähnlich wie damals mit dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Di Fabio zu Merkels Unrechtsherrschaft. Man muss halt Zeichen setzen als bayerischer Ministerpräsident – zumal so kurz vor der nächsten Landtagswahl.

Böse Zungen behaupten gar, in Wahrheit ginge es mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober ausschließlich darum, durch eine klare Abgrenzung zum Islam und durch eine Überbetonung des christlichen Elementes das konservative Profil der CSU zu schärfen, um so an die AfD verloren gegangene Wähler zurückzuholen.

Außer laut bellen bekommt die einstmals so stolze kleine Schwester nicht mehr sehr viel hin

Die Alternative für Deutschland werde daher bekämpft, wie keine andere Partei, weil man sich hier die meisten Wählerstimmen erhoffe und unbedingt die absolute Mehrheit verteidigen wolle. Doch just davon entfernt sich die CSU immer weiter, wie neueste Umfragen zeigen.

Und der Verlust der Glaubwürdigkeit dürfte sich nicht nur auf den nach Berlin abgeschobenen Horst Seehofer beziehen, sondern inzwischen auch – ja angesichts dieser Äußerungen von 2012 sogar noch mehr – auf Söder und die CSU insgesamt. Außer laut bellen bekommt die einstmals so stolze kleine Schwester nicht mehr sehr viel hin – diesen Eindrucks kann man sich jedenfalls nur schwer erwehren.

Titelbild: YouTube-Screenshot aus quer

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