Anmerkungen zur Frauenquote und zum Paritätsgesetz

Von Jürgen Fritz, Mo. 4. Feb 2019

Ginge es nach dem Willen der SPD, der Linken und der Grünen sollen in sämtlichen Parlamenten genau gleich viele Frauen und Männer sitzen. Selbst wenn in einer Partei nur 20 Prozent Frauen und 80 Prozent Männer sind, so sollen nach der Auffassung dieser Gleichheits- und Verfassungsfeinde, die 20 Prozent Frauen genau so viele Mandate erhalten wie die viermal so viele Männer. Dabei gibt doch es eine ganz einfache Lösung, wie diese Quote auf einen Schlag erreicht werden kann.

Eine verfassungsfeindliche Jusitzministerin?

„Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“, sagt die Bundesjustizministerin Katarina Barley im Interview mit den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Für eine Wahlrechtsreform benötige es eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag, so die SPD-lerin.

Vor hundert Jahren war in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt worden, doch das scheint den Damen noch lange nicht zu reichen. Sie fordern keine Gleichberechtigung, sondern ganz im Zuge des kranken Zeitgeistes, der nur noch einen Feind kennt: den bösen weißen Mann, eine extreme Privilegierung des weiblichen Geschlechts, wie wir das in Frankreich bereits seit 2001 sehen.

Auch Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) fordert die Einführung einer Frauenquote im Deutschen Bundestag. Die Damen wollen also den Wählern vorschreiben, nach welchen Kriterien sie ihre Stimme abzugeben haben. 

Brandenburg hat bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet

Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg wurde vor wenigen Tagen das neue Paritätsgesetz verabschiedet. Damit ist Brandenburg bundesweit das erste Land in Sachen verfassungsfeindlicher Bevormundung der Wähler. Ab 2020 müssen dann die Wahllisten der Parteien bei Brandenburger Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein.

Das Gesetz zielt darauf ab, dass es den Parteien und den Brandenburgischen Bürgern nicht mehr erlaubt sein soll, frei zu wählen, wen sie für die geeignetsten Kandidaten und Bewerber halten, sondern dass ihnen von den Sozialisten gesetzlich exakt vorgeschrieben wird, wie das Parlament geschlechtermäßig zusammengesetzt sein muss. Selbst wenn also in einer Partei nur 20 Prozent Frauen und 80 Prozent Männer sind, dann sollen die 20 Prozent Frauen genauso viele Mandate erhalten wie die viermal so viele Männer.

CDU und AfD halten das für verfassungsfeindlich, Merkel findet es gerade deshalb klasse

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nein offiziell nicht SPD, Grüne oder SED, sondern CDU, hatte sich für einen gleichen Anteil von Männern und Frauen in politischen Ämtern und Parlamenten ausgesprochen. Frauenquoten seien nur ein erster Schritt zur Normalität, so die ehemalige CDU-Vorsitzende.

Ihre eigene Partei jedoch und auch die AfD halten das neuen Paritätsgesetz für eindeutig verfassungswidrig, da die Regelung das Wahlvorschlagsrecht der Parteien dahingehend einschränkt, dass Kandidaten nicht mehr frei den Wahllistenplätzen zugeordnet werden dürfen.

Verfassungsrechtliche Bedenken hatte auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten geäußert. Sogar die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburgs kündigten Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetz an.

Persönliche Anmerkung

Seit über 20 Jahren liegt die Frauenquote im Deutschen Bundestag übrigens nie unter 30, aktuell bei ca. 31 Prozent. Nun denke ich so vor mich hin: Wenn das Mann- und das Frau-sein ein reines soziales Konstrukt ist, wie die Grünen, die Sozis und die Linken uns Glauben machen wollen, und sie gleichzeitig die Frauenquote von 31 auf 50 Prozent erhöhen wollen, dann gäbe es doch eine Lösung, die ganz schnell umsetzbar wäre. Es können doch einfach 19 Prozent der Menschen, die bis jetzt noch für Männer angesehen werden, sich ab sofort als Frauen deklarieren. Dann haben wir ruckzuck exakt 50 Prozent.

Und diese Menschen, die bis heute noch Männer waren, ab morgen dann aber Frauen sind – nicht biologisch, aber aus tiefer innerer Überzeugung, einfach weil sie es sein wollen -, die müssen sich ja auch nicht von ihren Ehefrauen oder Partnerinnen trennen, so sie keine Singles sind. Denn lesbische Partnerschaften sind ja nun auch vollkommen gleichberechtigt. Somit haben wir alle Probleme auf einen Schlag gelöst und die geistigen Verirrungen einer Barley, Giffey oder Merkel sind vollkommen obsolet.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Katarina Barley (SPD)

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