EU-Wahlkampf: Wegen Morddrohungen muss AfD Abschlussveranstaltung absagen

Von Jürgen Fritz, Do. 09. Mai 2019

Noch zweieinhalb Wochen bis zur eminent wichtigen EU-Wahl und da schockt eine Nachricht, die die AfD nun bekannt gab: Die für den 24. Mai in Bremen geplante Abschlussveranstaltung der AfD im EU-Wahlkampf musste abgesagt werden. Der Grund klingt so unglaublich, dass wir alle dies noch vor wenigen Jahren für absolut unmöglich gehalten hätten, in Deutschland zumindest. Doch die Zeiten haben sich geändert und dies scheint mir nur eine Vorbote zu sein dessen, was immer mehr auf uns zuzukommen droht.

Zum Wesen der Demokratie gehören freie Wahlen

Was ist das Wesen der Demokratie? Dass der Demos, also nicht das Volk (ethnos), sondern das Staatsvolk (demos), sprich die Summe der Staatsbürger, an der Herrschaft irgendwie beteiligt ist, zum Beispiel dergestalt, dass es die Regierung sei es direkt oder zumindest indirekt über Volksvertreter wählt. Solche Wahlen haben aber nur eine tatsächliche Legitimationsfunktion, wenn sie frei durchgeführt werden. Ansonsten kommt ihnen höchstens eine Alibifunktion zu, wie etwa früher in der realsozialistischen DDR oder heute in Nordkorea mit seinem Einparteiensystem.

Zu einer freien Wahl gehört ein freier Wahlkampf. Wie sollen sich die Staatsbürger ein Bild von einer Partei machen, wenn diese systematisch, sei es mit fiesen Tricks oder gar mit Gewalt, daran gehindert wird, sich und ihre Ziele dem Wahlvolk adäquat und gleichberechtigt zu präsentieren? Wie es derzeit um Deutschland bestellt ist, lässt sich wohl daran ablesen, wie die größte und im Grunde einzig wahre Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in ihrem EU-Wahlkampf gehindert wird.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der linksextremen Gewalt

Denn wie die AfD gestern bekannt gab, musste auf Grund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals die AfD-Abschlusskundgebung vollkommen abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. 

Die Wahlkampfveranstaltung mit Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

Der Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an. Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloserMit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie. Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

Morddrohungen: Abschluss-Veranstaltung abgesagt!

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Frank Magnitz, MdB und Spitzenkandidat der AfD Bremen zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai.

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