Von Jürgen Fritz, Sa. 15. Feb 2020, Titelbild: moma-Screenshot

Offensichtlich sehen wir derzeit einen massiven Diffamierungsfeldzug gegen die WerteUnion, der nicht nur von anderen Parteien und extrem linkslastigen M-Medien, sondern auch aus den eigenen Reihen der CDU geführt wird. Nachdem wer auch immer es offensichtlich durch massive Drohungen schaffte, Prof. Dr. Ralf Höcker, den Sprecher des Vereins, zum Rückzug aus sämtlichen politischen Ämtern zu bewegen, wird nun hochgespült, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, der AfD vor Jahren Geld spendete.

Wer oder was genau ist die WerteUnion und warum wird sie so extrem angefeindet?

Die WerteUnion ist ein eigenständiger Verein. Sie ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören. Ursprünglich gegründet wurde die WerteUnion unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch. Diese Bezeichnung wird heute noch als Zusatz verwendet. Bei diesem Verein handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Mitglieder. Dementsprechend beansprucht die WerteUnion für sich „den konservativen Markenkern“ der CDU zu vertreten, was bei anderen Kräften innerhalb der CDU, die offensichtlich einen anderen Weg einschlagen wollen, heftig, teilweise sehr heftig kritisiert und attackiert wird.

Was wir hier sehen, ist ein Machtkampf, der gerade tobt um die zukünftige Ausrichtung der CDU, nachdem insbesondere die frühere Bundesvorsitzende und Noch-Kanzlerin Angela Merkel den Kurs der CDU im Laufe der Jahre vollkommen verändert und sie im Grunde nahezu vollständig entkernt, damit ihrer Identität weitgehend beraubt hat, was wiederum dazu führte, dass das gesamte Parteiensystem in Deutschland eine extreme Unwucht erhielt, die inzwischen die parlamentarische Demokratie selbst immer mehr in Gefahr bringt.

Die ausgemerkelte CDU, die keine konservative und keine liberale Partei mehr ist

Dies gibt sogar der Grünenpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offen zu. Auf seiner Facebookseite schreibt er (Hervorhebungen durch JFB):

»@Ausgemerkelt

Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen. Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt. Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden. Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.«

Die WerteUnion strebt genau dies an: die CDU (und auch die CSU) wieder zu konservativen und liberalen Parteien zu machen. Doch offensichtlich hat sie innerhalb der Unionsparteien mächtige Gegenspieler, die genau das nicht wollen, die mithin die Balance des Gesamtsystems nicht mehr wahren wollen.

Die WerteUnion will die CDU in die rechte Mitte zurückführen, was andere Kräfte innerhalb der Partei mit allen Mitteln verhindern wollen

Dabei ist die WerteUnion bislang eine relativ kleine Gruppe von momentan ca. 4.000 Mitgliedern, was in etwa einem Prozent aller CDU-Mitglieder ausmacht. Inhaltlich tritt sie insbesondere ein für:

• Rechtsstaatlichkeit,
• innere Sicherheit: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden,
• ein klassisches Familienbild: eine explizite Förderung heterosexueller Ehen und
• Wirtschaftsliberalismus, z.B. die Abschaffung des Mindestlohns,
• die Bewahrung der christlich-westlichen Werte: Immigranten sollen sich assimilieren und unserer Gesellschaft anpassen und nicht umgekehrt.

Einerseits grenzt sich die WerteUnion gegenüber der AfD, insbesondere deren völkisch-nationalistisch-chauvinistischen und national-sozialistischen Teil scharf ab, und zielt auf eine Verschiebung der CDU innerhalb des Parteienspektrums, vereinfacht gesagt in die rechte Mitte, um so auch Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich von der völlig vermerkelten CDU im Stich gelassen fühlen und daher in Millionengrößenordnung zur AfD abgewandert sind.

Die extremen Gegenkräfte innerhalb der CDU aber wollen diese aus staats-, demokratie- und parteientheoretischer Sicht dringend notwendige Kurskorrektur der Union aber verhindern, und bekämpfen daher die WerteUnion mit allen möglichen Mitteln, wobei diese bisweilen eher wie ein wenig gefährliches Hauskätzchen denn als Tiger erscheint.

Alexander Mitsch spendete der AfD 2014 und 2016 insgesamt 120 Euro, mehr nicht

Im Zuge dieses innerparteilichen Machtkampfes wurde nun hochgespült, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, der AfD vor Jahren kleine Summen spendete. Gegenüber Tichys Einblick sagte Mitsch bezüglich seiner damaligen Motivation hierfür in einem Interview folgendes über die Anfangsjahre der AfD, die 2013 gegründet wurde:

„Damals war die AfD eine Partei, die von Professoren, vor allem von Volkswirten geprägt war. Mit einem Vorsitzenden namens Bernd Lucke und honorigen Leuten wie Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty in ihren Reihen. Und ich sage Ihnen ganz offen, dass ich von einigen einen sehr guten Eindruck hatte und sogar lange mit mir gerungen habe, ob ich der AfD nicht sogar beitrete, denn meine Verzweiflung über den Zustand meiner CDU war groß.“

Im Kontext der Griechenlandkrise habe er der AfD sogar Geld gespendet. Im Jahr 2014 habe er ihr 20 Euro überwiesen, 2016 dann nochmals 100 Euro, insgesamt also 120 Euro. Nach 2016 aber nie wieder:

„Letztlich habe ich mich aber gegen einen Beitritt und gegen jede weitere Unterstützung der AfD entschieden.“ 

Warum Mitsch seit 2017 von der AfD nichts mehr wissen will

Und er begründet auch, warum er ab 2016/17 nichts mehr von dieser Partei wissen wollte:

„Ich war von der Entwicklung, die diese Partei nahm, zunehmend abgestoßen und bin es weiterhin.“ 

Ab Januar 2016 sei er in der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ aktiv gewesen.

„Bei Treffen dieser Initiative erlebte ich auch Leute, die sich spürbar radikalisierten und schlicht Unfug redeten. Die gingen dann vermutlich zur AfD.“ 

Rund ein Jahr nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sei ihm dann 2017 immer klarer geworden, was für zweifelhafte Leute in die AfD gekommen seien:

„Sie radikalisierte sich. Am 17.1.17 hielt Höcke in Dresden seine Brandrede. Mich hat seine Denkweise zutiefst geschockt, etwa als er vom »Import fremder Völkerscharen« sprach.“

Glücklicherweise habe sich zugleich innerhalb der Unionsparteien eine Basisbewegung entwickelt. Wenige Tage nach Höckes Rede habe ihn Thomas Jahn vom Konservativen Aufbruch der CSU bei einer Veranstaltung davon überzeugt, bei der Zusammenführung der konservativen Initiativen in den Landesverbänden der Union mitzumachen. Aus dieser entstand dann im März 2017 die WerteUnion. Die WerteUnion habe ihn sozusagen vor einer großen Dummheit bewahrt.

Kanzlerkandidatur: WerteUnion tendiert zu Merz und Spahn (nicht zu Laschet)

Auf die Frage, ob es innerhalb der WerteUnion Einigkeit darüber gebe, wer der nächste Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat sein soll, antwortete Mitsch: 

„Nein, da gibt es unterschiedliche Präferenzen. Die Favoriten dürften Friedrich Merz und Jens Spahn sein.“

Viel wesentlicher als die Frage nach der Person sei aber die der politischen Inhalte. Die Union brauche wieder ein klares Profil, das auch Konservativen und Wirtschaftsliberalen eine feste Heimat biete. Und just dafür setze sich die WerteUnion ein.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR