Von der NSDAP direkt in die SED (DIE LINKE)

Von Jürgen Fritz, Sa. 15. Feb 2020, Titelbild: © JFB

Extreme Linke und extreme Rechte verhalten sich zueinander wie die zwei Seiten einer Medaille. Beide eint die Legierung, bestehend unter anderem aus Menschenverachtung, Freiheitsfeindlichkeit (Antiliberalismus), autoritäres, antipluralistisches, rassistisches Denken. Daher ist auch der Übergang von links- zu rechtsextrem oder umgekehrt viel leichter als der Übergang von extremistisch zu liberal bzw. von liberal zu extremistisch. Und so verwundert es nicht, wie die SED einst um die NSDAP-Anhänger warb: „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Lesen Sie hier, um was für eine Partei es sich bei deren direkten Rechtsnachfolgerin DIE LINKE tatsächlich handelt.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorgegangen war und die sich dann unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte. Im Zuge der Wende und friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 verlor die SED ihre Stellung als hegemoniale, alles beherrschende Staatspartei und gab sich schnell ein neues Programm.

Ihr gigantisches, kaum fassbares Parteivermögen konnte aber nie vollständig ausfindig gemacht werden. Am 01.06.1990 ging das bis August 1989 bestehende SED-Partei-Vermögen zur Prüfung und treuhänderischen Verwaltung in die Hände der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV) und der Treuhandanstalt über. In verschiedenen Organisationen, insbesondere in der SED selbst, aber auch in den Blockparteien (Parteien, die in Parlamenten und Regierungen vertreten waren, ohne eigentliche Macht ausüben zu können, die nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden SED standen) sowie den teilweise in Auflösung befindlichen Massenorganisationen versuchten Funktionäre auf verschiedenen Ebenen, die Geldbestände am Gesetz vorbei zu „sichern“ oder für private Zwecke zu veruntreuen. Alleine das nach der Wende sichergestellte Vermögen der SED belief sich auf etwa 1,16 Milliarden Euro.

Eine Umbenennung folgte auf die andere (das gigantische Parteivermögen wurde aber nie vollständig herausgerückt):

Im Dezember 1989 nannte die SED sich dann das erste Mal um in: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS).
Schon im am 4. Februar 1990 erfolgte die nächste Umbenennung in: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
Am 17. Juli 2005 erfolgte wieder eine Umbenennung, jetzt in: Linkspartei.PDS.
2007 verschmolz die große hauptsächlich im Osten angesiedelte Linkspartei.PDS (über 60.000 Mitglieder) dann mit der kleinen hauptsächlich im Westen auftretenden WASG (knapp 9.000 Mitglieder) zu: DIE LINKE (aktuell ca. 61.000 Mitglieder).

DIE LINKE: eine links-/sozialpopulistische Partei mit teilweise extremistischen Untergliederungen

Bereits 2006, im Vorfeld der Parteifusion mit der „nicht extremistischen WASG“ sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen PDS. Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, die Partei setze

„einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“

Insbesondere wurde auf die

„uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und
die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“

verwiesen. Das Bundesinnenministerium benannte im Einzelnen

die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí,
die Kommunistische Plattform, der Sahra Wagenknecht angehörte,
das Marxistische Forum,
die Sozialistische Linke sowie
den Geraer Dialog

als „offen extremistischen Zusammenschlüsse der Partei“. Auch die Innenminister mehrerer Bundesländer ließen Die Linke durch ihre Verfassungsschutzbehörden beobachten.

Im März 2014 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Si oder die Kommunistische Plattform.

Auch Politikwissenschaftler beschäftigten sich mit der Frage, ob die Partei DIE LINKE als linksextremistisch anzusehen ist. Unumstritten ist dabei, dass mindestens einzelne Untergliederungen der Partei extremistisch sind. Die Partei als Ganzes wird mehrheitlich als links- bzw. sozialpopulistisch eingestuft.

Sowohl Links- wie auch Rechtsextremismus stehen dem Liberalismus konträr gegenüber

Nun meinen viele, das Gegenteil von linksextrem sei rechtsextrem. Das stimmt in gewisser Weise, stimmt aber auch nicht, denn Links- und Rechtsextremisten (und auch „Islamisten“) sind sich in vielem sehr ähnlich. Beide (bzw. alle drei) sind:

antiliberal, autoritär, bisweilen sogar totalitär (alles durchdringend, sogar das Privatleben der Menschen und das gesamte kulturelle Leben beherrschend)
antipluralistisch: absoluter, radikaler Wahrheitsanspruch, der keine andere Positionen zulässt
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet
gegen die Gewaltenteilung
gegen das Repräsentativprinzip (parlamentarische, repräsentative Demokratie)
menschen- und bürgerrechtsfeindlich: Freiheitsrechte, Menschenrecht auf Eigentum, Menschenwürde (Selbstbestimmung)
inzwischen sogar beide rassistisch: einmal gegen alles Fremde (rechter Rassismus), einmal gegen das Eigene, neulinker Autorassismus.

Insofern steht dem Linksextremismus (Kommunismus, Sozialismus) und dem Rechtsextremismus (Faschismus, Nationalsozialismus, weitgehend auch Islamismus) der Liberalismus entgegen mit seinen drei Standbeinen:

Kultureller Liberalismus: Die Staatsgewalten beziehen im Bereich der Kultur einen neutralen Standpunkt und überlassen die Sphäre der (nicht freiheits- und menschenrechtsfeindlichen) Religion, der Kunst, der Wissenschaft, der Meinungsbildung, der Medien etc. den Bürgern beziehungsweise der Bevölkerung, soweit sich diese innerhalb des Rahmens des freiheitlichen Staates bewegen. Nur wenn Menschen- oder Bürgerrechte gebrochen werden oder die freiheitliche Grundordnung selbst angegriffen wird, mischen sich die Staatsgewalten ein (Intoleranz zweiten Grades = wehrhafte liberale Demokratie). Der kulturelle Liberalismus garantiert insbesondere jedem Bürger die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte und allen anderen auf dem eigenen Territorium auch die Menschenrechte.
Politischer Liberalismus bedeutet vor allem die Trennung von Staat und Gesellschaft. Das heißt, die Privatsphäre der Bürger geht die Staatsgewalten nichts an. Politischer Liberalismus steht für einen Verfassungsstaat, für Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), um extremen Machtmissbrauch zu erschweren, für das Demokratieprinzip und für Volkssouveränität. Das heißt, die Bürger des Staates empfangen die Gesetze nicht von irgendwelchen Instanzen von oben (spekulativ angenommene Götter oder reale Könige), sondern geben sich ihre Gesetze selbst, herrschen mithin über sich selbst. Daraus ergibt sich die Trennung von Staat und Religion („Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“).
Wirtschaftsliberalismus: Dies ist das dritte Standbein des Liberalismus, welches sich autoritäre (links- wie rechtsradikale bzw. -extremistische) Staaten bisweilen isoliert aneignen, siehe China oder arabisch-islamische Staaten. Ökonomischer Liberalismus bedeutet: Freiheit der Person, des Eigentums und des Vertrages, woraus sich die freie Marktwirtschaft ergibt. Auch hier sollen sich die Staatsgewalten nur einmischen, wenn es zu Verstößen gegen die Menschen- und Bürgerrechte kommt oder das gesellschaftliche Ganze völlig aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.

Links- und Rechtsextremismus bewegen sich also auf einer Ebene, sind sich auf dieser unteren Ebene entgegengesetzt, beide aber sind zugleich dem Liberalismus auf der oberen Ebene entgegengesetzt, der nicht eine bestimmte Sichtweise mit Gewalt durchsetzen möchte und alle anderen unterdrückt, die diese nicht teilen (Intoleranz ersten Grades).

Oder wie es neulich jemand auf Twitter schrieb: Extreme Linke und extreme Rechte verhalten sich zueinander wie die zwei Seiten einer Medaille. Beide eint die Legierung, bestehend unter anderem aus Menschenverachtung. Bei den einen ist es die eigene ethnische Gruppe (Autorassimus), bei den anderen alle als fremd definierte ethnische Gruppen (Rassismus). Beide sind vor allem freiheitsfeindlich (natürlich nicht für sich selbst, aber für alle anderen).

Daher kommt es öfters vor, dass jemand vom Links- zum Rechtsradikalismus wechselt respektive umgekehrt als dass von dort jemand plötzlich ein Liberaler wird oder ein freiheitlicher Mensch plötzlich ein Extremist. Denn die charakterlichen, die psychischen, die seelischen Strukturen sind bei Links- und Rechtsextremisten meist sehr ähnlich und immer ganz anders als bei Liberalen (Achtung der Rechte anderer, Ablehnung von Gewalt, Manipulation und Indoktrination, um die eigene Weltsicht durchzusetzen, Achtung vor der Würde (Selbstbestimmung) eines jeden Menschen, was jegliche Verdinglichung, jede Verzweckung (Menschen als Mittel zum Zweck benutzen) streng verbietet).

Von der NSDAP zur SED (Die Linke)

Und nun verstehen Sie vielleicht auch, warum die SED, die Vorläuferin von DIE LINKE, welche der direkte Rechtsnachfolger der SED ist, 1946 mit folgenden Worten um die NSDAP-Wähler warb (Hervorhebungen durch JFB):

»SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS
KREISVERBAND SONNEBERG

Nomineller Pg.,

die SED. ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!

Sie ruft Dich dann, wenn Du nicht aus materiell-egoistischen Gründen, sondern aus Überzeugung und Idealismus einstmals zur NSDAP. gegangen bist, wenn Du dorthin gingst im Glauben, das Gute, den Sozialismus zu finden. Dann komme zu uns! Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED. geben:

Verstaatlichung der Banken, Brechung der Zinsknechtschaft, Zertrümmerung der Konzerne und Truste, Abschaffung des Bildungsprivilegs, Gleichberechtigung aller Schaffenden, Bodenreform, Schutz der friedlichen Entwicklung und des Friedens überhaupt, die SED. hat es verwirklicht!

Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann. Denn die SED. ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein einheitliches und großes Deutschland einsetzt, für ein Deutschland des Friedens und der Arbeit.

Willst Du an einem solchen mitbauen, so wähle Liste 1!

SED. KREISVERBAND SONNEBERG
Klaus Bunzel«

Der Wechsel von rechts unten zu links unten (oder umgekehrt) ist viel leichter als der von unten nach oben oder gar von oben nach unten.

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig, werbe- und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR