Von Jürgen Fritz, Mo. 17. Feb 2020, Titelbild: phoenix-Screenshot

Eine tiefe Krise habe die CDU erfasst, schreibt diese Tage die Neue Zürcher Zeitung. Hauptschauplatz dieser Krise liege aber nicht in Thüringen, sondern in Berlin. Seit Merkel Ende 2018 vom CDU-Vorsitz zurücktrat und auch ihren Rückzug als Kanzlerin für 2021 ankündigte, befinde sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Dem sollte die Noch-Kanzlerin nun ein Ende bereiten, so die NZZ.

Die CDU und die Krankheit zum Tode – Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen

Seit über 14 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mehr als 18,5 Jahre war sie Bundesvorsitzende der CDU. Innerhalb von nur drei bis vier Jahren führte sie die Union von über 42 Prozent in den Bereich von 27 Prozent, zeitweise sogar darunter, in für diese völlig ungewohnte Gefilde. Niemals seit Bestehen der Bundesrepublik war das Volk so tief gespalten.

Ende 2018 zog Merkel die erste Reißleine, gab den CDU-Vorsitz ab, am Kanzleramt wollte sie aber unbedingt noch festhalten. Doch seither hat sich nichts gebessert und nun, nach den chaotischen Vorgängen in Thüringen, will sogar ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz schon wieder abgeben, weil die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft natürlich alles andere als eine gute Idee war. In der großen JFB-Umfrage, wen die Bürger im Falle einer Direktwahl zum Kanzler wählen würde, erhält Merkel von den ersten 10.000 Stimmen gerade noch knapp über 0,3 Prozent. Wann wird Merkel endlich auch das Kanzleramt räumen und den Weg frei machen für einen längst überfälligen Neuanfang?

Das sieht, wie eingangs erwähnt, die Neue Zürcher Zeitung, die immer mehr kritische Zeitgenossen in Deutschland statt der handzahmen deutschen M-Medien lesen, ganz ähnlich. In einem wirklich bemerkenswerten Artikel mit dem Titel Die CDU und die Krankheit zum Tode – Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen heißt es dort (Hervorhebungen durch JFB):

„Epidemien breiten sich schleichend aus. In Wuhan behandelte ein Arzt einige Patienten mit einer heftigen Lungenentzündung. Weder die Behörden noch die Öffentlichkeit nahmen groß Notiz davon. Das war Anfang Dezember. Unterdessen ist der chinesische Arzt wie über 1.400 weitere Personen dem Coronavirus erlegen. Weltweit sind über 64.000 Krankheitsfälle registriert, und ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar.“

CDU 2020: Beliebigkeit in Verbindung mit Unprofessionalität – Die Partei steht für alles und für das Gegenteil

Auch die CDU habe sich mit einer Krankheit infiziert, so die NZZ.

Sie nahm ihren Ausgang irgendwann, nachdem Angela Merkel Kanzlerin geworden war. Erst wurden die Reformpläne zur Fortsetzung der Agenda 2010 fallengelassen, dann kamen der Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, der Mindestlohn, üppige Rentengeschenke und schliesslich die unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Stück für Stück gab die CDU ihre Programmatik auf. Die Partei leidet am Virus der Beliebigkeit.

Das „Ausmass der Seuche“ habe sich in Thüringen offenbart, wo die CDU, „eingekeilt zwischen zwei populistischen Parteien, nicht mehr ein und aus wusste“. Inzwischen sei es „eine politische Pandemie“, und sie beschränke sich längst nicht mehr auf die CDU. Seit Kramp-Karrenbauer die CDU anführe, stoppe nichts mehr die Ausbreitung. „Der Erreger ist unterdessen mutiert.“ Beliebigkeit in Verbindung mit Unprofessionalität ergebe ein Killervirus. Sein prominentestes Opfer sei nun die Parteichefin selbst.

Merkel habe in dem Thüringendebakel das Krisenmanagement übernommen, nachdem AKK sich nicht durchsetzen konnte, was das Malaise allerdings nur verschlimmert habe. „Die Kanzlerin zwang der thüringischen Landespartei ihren Kurs auf und demontierte ihren Ostdeutschland-Beauftragten, weil dieser den Kotau verweigert hatte.“ In Erfurt frage man sich seither, was dieses Politikverständnis von der SED unterscheide, deren Zentralkomitee den Bezirken Anweisungen erteilte.

„Die CDU steht für alles und für das Gegenteil“, so die NZZ wörtlich. Das sei lange gut gegangen, in Thüringen aber sei der Bluff endgültig aufgeflogen. Merkel, der früher geschickten Strategin, sie die Fortune abhanden gekommen. „Sie hatte die unselige Idee, Kramp-Karrenbauer zu inthronisieren – eine Parteichefin also, die sich ihren Platz an der Spitze nicht aus eigenem Recht erkämpfte, sondern ihn der Protektion verdankte.“ AKK sei daher eine Alibi-Vorsitzende mit geliehener Macht geblieben.

Alle Parteien der Mitte leiden an Schwindsucht, einer Krankheit zum Tode, der die Sozialdemokraten schon fast erlegen sind

Wer jetzt Parteichef werde, sichere sich die Kanzlerkandidatur. Nach diesem dramatischen Jahr, in dem sie viel an Ansehen eingebüßt hätten, müssten die Christlichdemokraten verrückt sein, wenn sie dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Kandidatur überließen. „Das verschöbe die Machtbalance zwischen den Halbschwestern CDU und CSU drastisch.“

Der eigentliche Infektionsherd liege in Berlin, nicht in Erfurt. „Alle Parteien der Mitte leiden an Schwindsucht, einer Krankheit zum Tode, der die Sozialdemokraten schon fast erlegen sind.“ Doch auch die Union, die Liberalen und die grünen Aufsteiger laborierten daran. Wie weit die inhaltliche Auszehrung inzwischen reiche, demonstriere die neue SPD-Führung. „Sie forderte vor ihrer Wahl den Austritt aus der großen Koalition, um sich angesichts der Vorgänge in Thüringen als Garant der Stabilität ebendieser Koalition anzupreisen. Ist das noch Schamlosigkeit oder schon Dilettantismus?“, fragt die NZZ.

Die FDP, die unbedacht nach dem Amt des Regierungschefs gegriffen habe, „sah sich in der Rolle des moralischen Parias“, weil sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen. Dies habe einen Empörungssturm ausgelöst, insbesondere weil der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und sein «Flügel» vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dabei liste der Verfassungsschutzbericht gleich mehrere extremistische Vereinigungen innerhalb der Linkspartei auf, die alle mit dem Segen der Parteiführung operieren. Daher sollte man konsequent sein und „Bündnisse mit Extremisten jedweder Färbung ablehnen“.

Deutschland braucht den Neuanfang

Es wäre klüger, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die Populisten von links und rechts hinhalten. Wer seine Politik nur noch in der Negation, in der Abgrenzung von den radikalen Kräften definieren könne, habe eigentlich seine Existenzberechtigung verloren. „Wofür stehen Union, SPD oder Grüne noch?“, fragen die Schweizer Kollegen. „Erschöpft sich ihre Phantasie wirklich darin, «Nazis raus» zu skandieren? Oder haben sie wenigstens eine Idee, wie Deutschland seine Zukunft gestalten soll abgesehen vom reflexhaften Ausbau des Sozialstaats?“

Seuchen bekämpfe man mit drastischen Massnahmen wie Quarantäne. Angela Merkel aber sei dazu nicht mehr in der Lage. Die Übergangsphase bis zu dem von ihr anvisierten Abgang 2021 erweise sich als lang und lähmend. „Sie sollte ihrem Land einen Gefallen tun und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ Denn Deutschland brauche einen Neuanfang.

Hier können Sie den kompletten Artikel der NZZ lesen.

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