Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

Von Jürgen Fritz, Mi. 25. Mär 2020, Titelbild: ARD-Screenshot

Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

Das Ziel: ein koalitionsfähiges Schwarz-Blau-Gelb muss stärker sein als Grün-Rot-Dunkelrot

Es gibt, so die AfD als Partei überleben möchte, aus meiner Sicht nur eine einzige Möglichkeit. Ich hatte dies bereits vor acht Monaten dezidiert expliziert, doch nun hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: die liberal-konservative AfD und der nationalistisch-völkische, inzwischen vom Verfasungsschutz als „erwiesen extremistische Bestreung“ eingestufte Der Flügel müssen sich komplett und sauber trennen. Anders geht es nicht. Weshalb geht es nicht anders?

Das Ziel muss sein, dass ein koalitionsfähiges Schwarz-Blau-Gelb stärker ist als Grün-Rot-Dunkelrot. Darum geht es. Sobald das machbar ist, wird die Union relativ rasch ihre Ausrichtung ändern – unter Friedrich Merz wahrscheinlich schneller als unter Armin Laschet. CDU/CSU brauchen aber eine Macht-Option. Ansonsten werden sie nicht umdenken, sondern stellen sich auf Schwarz-Grün ein. Der aufmerksame Beobachter wird registriert haben, dass sich dies schon lange anbahnt. Wie also kann man die Union von ihrem Ausflug ins Grüne, von ihrem Flirt mit Habeck, Baerbock und ihren Parteifeunden wieder wegbringen?

Menschen brauchen, egal wie klug und integer sie sind, meist wie ein Hund eine Wurst, die man ihm hinhält. Dann haben sie einen Anreiz, ihre Richtung zu ändern, wenn da ein anderes Leckerli ist, das mindestens ebenso attraktiv ist wie das in der eingeschlagenen Richtung. Nur dann werden sie eine Richtungsänderung vornehmen. Bei der Union ist die Wurst eine Mehrheit jenseits der Grünen, so dass sie weiterregieren und weiterhin den Kanzler stellen können. Sobald sie das sehen, haben sie einen Anreiz umzudenken. Vorher nicht. 

Wiederbelebung der Demokratie

Voraussetzung dafür aber ist, dass die AfD sich komplett von sämtlichen Flügel-Anhängern und -sympathisanten löst. Vorher kann und wird es keine schwarz-blau-gelbe Koalition geben. Eine liberal-konservative AfD dagegen wird für CDU/CSU schnell attraktiv, sobald die Rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Extremisten weg sind. Dann haben die beiden Schwesterparteien mit dem C vorne im Namen eine neue Machtoption und haben einen Anreiz, die Grünen, SPD und Linkspartei politisch zu bekämpfen, weil sie diese dann nicht mehr brauchen für eine Koalition.

Somit haben wir wieder zwei klare politische Blöcke und das Wahlvolk kann sich entscheiden, ja hat eine echte Option, eine echte Alternative, die in Bezug auf die Regierung und deren Kurs auch etwas bewirkt: die oder die. Und innerhalb jedes Blocks hat es wiederum drei verschiedene Möglichkeiten.

Damit wird zugleich die Demokratie wiederbelebt. Es gibt jeweils auf der einen Seite eine klare Regierung, auf der anderen Seite eine klare Opposition. Entweder es regiert Schwarz-Blau-Gelb und Grün-Rot-Dunkelrot ist in der Opposition oder umgekehrt, wobei sich Grüne und SPD dann mit den linksradikalen, zum Teil sogar linksextremistischen („det ein Prozent Reichen erschießen“) SED-Nachfolgern rumärgern können, was einen strategischen Nachteil darstellt, vor allem wenn der Verfassungsschutz auch hier wieder aktiv wird. 

Der Flügel soll zeigen, was er kann, und seine eigene Partei gründen

Das alles ist nur möglich, wenn der Flügel verschwindet respektive sich selbstständig macht und lernt, auf eigenen Füßen zu stehen. Die sollen ihre eigene Partei gründen. Im Osten wird es reichen, in einige oder gar alle Landtage einzuziehen. Vielleicht schaffen sie es ja im Westen ebenfalls irgendwo oder auch bundesweit, wenn sie wirklich so stark sind, wie sie sich gerne geben. Das wird man dann sehen und dann können sich die Höcke-Anhänger ja mal beweisen, wozu sie vor allem auch im Westen fähig sind, wo 85 Prozent der Bundesbürger leben.

Ansonsten können sie sich ja in den östlichen Landtagen austoben und zeigen, was sie können, so ganz ohne Bindung an die „politischen Bettnässer“, wie Björn Höcke seine eigenen Parteikollegen bisweilen nennt. In ein paar Jahren werden die Leute gemerkt haben, was die rechtsradikalen, zum Teil rechtsextremistischen Flügelianer können und was nicht, wie viel Substanz da wirklich vorhanden ist. Dann werden viele wieder zurückkommen zu Schwarz-Blau-Gelb und dieser Block wird noch stärker.

So kann Grün-Rot-Dunkelrot vielleicht sogar dauerhaft verhindert werden und CDU, CSU und FDP werden sich im Laufe der Zeit auch innerlich immer mehr von SPD und den Grünen abwenden, schlicht weil sie diese jetzt nicht mehr brauchen, weil sie sich an die neuen Partner gewöhnen und diesen auch innerlich immer mehr annähern werden. Wenn man jeden Tag zusammenarbeitet und das einigermaßen oder sogar gut klappt, dann macht das ja etwas mit einem, dann verändert man sich innerlich. Es entstehen neue Loyalitäten und die Sichtweise auf manche Dinge verändert sich mit der Zeit auch.

Die AfD hat exakt zwei Möglichkeiten: Spaltung oder ihr wahrscheinliches Ende

Die AfD hat exakt zwei Möglichkeiten: Erstens, sie spaltet sich oder drängt den Flügel komplett (alle 7.000 bis 14.000 Anhänger) aus der Partei raus oder kauft sich von den Rechtsradikalen und -extremisten frei, indem sie ihnen 20, 30 oder 40 Prozent des Parteivermögens überträgt, oder sie löst sich selbst ab und macht eine Neugründung (nimmt dann 60 bis 80 Prozent des Parteivermögens mit) oder was auch immer, spaltet sich aber in welcher Form es auch sei komplett vom Flügel ab. Wie das rechtlich genau machbar ist und wie man das für beide Seiten fair gestalten kann, das müssen juristische Fachleute ausbaldowern. 

Oder aber zweitens, die gesamte Partei wird untergehen, weil der Flügel sie in den rechtsradikalen/-extremistischen Sumpf mit hinab zieht, so dass sie die nächsten ein bis maximal fünf Jahre nicht überleben wird und der Verfassungsschutz sowie Gerichte ihr zu Recht (!) so sehr zusetzen, bis sie wie einst die Republikaner am Ende ist.

Mit der Option eins würde die AfD 2.0 dann für alle die Chance eröffnen auf eine Koalition mit CDU/CSU und FDP, so dass Grün-Rot-Dunkelrot und auch Schwarz-Grün verhindert werden könnten.

Mein Appell: Bitte helfen Sie mit, dass Schwarz-Blau-Gelb möglich wird

Das ist der Weg. Der und sonst keiner. Es gibt keine andere realistische (!) Option, wenn man die Grünen in der Regierung verhindern will oder gar eine Regierung unter Führung der Grünen. Man stelle sich nur vor, diese würden im Moment in Zeiten der Corona-Krise zusammen mit der SPD regieren, bei der die eine Parteivorsitzende hü und der andere hott sagt, bevor dann die Grünen mit ihren grandiosen Vorschlägen kommen oder die Linkspartei mit ihren nächsten Enteignungsphantasien im ganz großen Stil.

Helfen Sie also bitte alle mit! Der Flügel muss komplett weg. Dann und nur dann wird dieser Weg zu Schwarz-Blau-Gelb frei. Dann und nur dann hat Deutschland eine andere Option mit Aussichten, die Regierung zu stellen. Dann und nur dann haben wir eine echte Alternative. Dann und nur dann wird dieser Weg möglich. Und das ist ein besserer Weg als Schwarz-Grün, ein viel besserer als Grün-Rot-Dunkelrot.

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