Friedrich Merz: Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden!

Von Jürgen Fritz, Do. 07. Nov 2019, Titelbild: WELT-Screenshot

„Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den andern, die dem gegenüber stehen. Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl.

„Für Muslime in Deutschland gilt der gesamte säkulare Rechtsrahmen dieses Staates und zwar ohne jede Einschränkung“

„Wir sind ein säkularer Staat, stellt Friedrich Merz, den sehr viele Bürger (über 75 Prozent der Befragten) sich als Unionskanzlerkandidaten wünschen, unmissverständlich fest. „Wir haben eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche“, fährt er erläuternd fort. „Und das ist eine große Errungenschaft unserer Zivilisation„, so der frühere Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, der sich auch zum Thema Religionsfreiheit und ihre Grenzen unmissverständlich äußert.

Merz betont dabei die sogenannte „christlich-abendländische Tradition“. „Das ist unsere Geschichte, das ist unsere Herkunft, das ist unser fester Standort“, sagt er und verweist dabei auch auf das Grundgesetz. Und er macht deutlich: „Aber wir haben Religionsfreiheit. Religionsfreiheit heiße aber nicht katholische oder evangelische Religionsfreiheit, sondern Religionsfreiheit.

Das gelte natürlich auch für Muslime, die in Deutschland leben. „Aber für diese Muslime gilt dann auch der gesamte übrige säkulare Rechtsrahmen dieses Staates und zwar ohne jede Einschränkung.“ Diese Klarstellung wurde von den Zuhörern mit großem Applaus bedacht.

„Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“

Er fände es gut, so Merz bei der Veranstaltung im November 2018 weiter, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer neuen Islamkonferenz eingeladen habe, aber auch da möge man sich keine Illusionen hingeben. Es gebe anders als in den christlichen Kirchen im Islam auf der Welt und auch in Deutschland keine Institution, die den Islam insgesamt repräsentiere, womit Merz in der Tat ein großes Problem dieser religiös-politisch-totalitären Weltanschauungsgemeinschaft angesprochen hat.

Hierfür gebe es einfach zu viele Ausrichtungen und Glaubensrichtungen. Deshalb „werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass wir für längere Zeit nicht die Ansprechpartner im Islam haben, die wir etwa in den christlichen Kirchen haben.“ Deshalb sei es umso wichtiger, umso klarer zu sagen, hier gebe es keine Sonderrechte. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden.“

„Es geht nicht, dass unsere Kinder in Koranschulen indoktriniert werden“

Und Merz ging noch einen Schritt weiter und stellte klar: „Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben.“ Es gehe nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und „in den Koranschulen indoktriniert werden“. Das sei etwas, „dass wir gar nicht akzeptieren können“.

Welch ungewöhnlich klare und profunde Worte aus dem Mund eines CDU-Politikers. Können Sie sich vorstellen, auch nur ähnliches aus dem Mund einer Merkel, einer Kramp-Karrenbauer, eines Schäuble, eines Söder oder eines Laschet zu hören?

Friedrich Merz in Bild und Ton (1:56 Min.)

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