Was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zur Tat von Hanau?

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Seit Wochen ist ein heftiger Streit um das schreckliche Verbrechen in Hanau entbrannt, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Die einen behaupten sofort, das sei ein Geisteskranker, mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun, als ob sich das gegenseitig ausschließen würde. Für andere war dagegen sofort klar: Das war ein Rechtsextremist und die AfD sei mit schuld, weil sie solches Gedankengut hoffähig gemacht und verbreitet habe. Gestern meldete sich nun der Präsident des BKA zu Wort und stellte fest: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Doch was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zu dem Ganzen?

Read More…

BKA bewertet Hanau-Tat als „eindeutig rechtsextremistisch“ und „rassistisch motiviert“

(Jürgen Fritz, 31.03.2020) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43 jährige Tobias R. in Hanau in zwei Shisha-Bars bzw. in deren unmittelbarer Nähe neun Menschen, acht Männer, eine Frau. Seine Opfer wählte er dabei gezielt aus: sie alle hatten einen Migrationshintergrund. Etwas später erschoss er dann seine Mutter und sich selbst. Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR meldeten nun vor drei Tagen, das BKA sei der Ansicht, dies sei zwar eine rechte Tat gewesen, Tobias R. aber kein rechter Täter. Dazu äußerte sich heute der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch durchaus etwas anders.

Read More…

US-Botschaft: Höckes Rede ist „unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande“

(Jürgen Fritz, 26.03.2020) Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dürfte für die Partei nicht mehr lange haltbar sein. In den nächsten Wochen wird man versuchen, ähnlich wie zuvor den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg und die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Dezember 2017 auf Betreiben Höckes sogar beinahe Bundesvorsitzende geworden wäre, auch Kalbitz auf Grund seiner tiefen Verstrickungen in die Neonazi-Szene, die immer mehr offen gelegt werden, loszuwerden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie standen dem als verfassungsfeindlich eingestuften Flügel nahe bzw. gehörten ihm an, Poggenburg direkt neben Höcke sogar mit an der Spitze. Zu Höcke, dem eigentlichen Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, hat sich inzwischen auch die US-Botschaft dezidiert geäußert.

Read More…

Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

Read More…

AfD verliert laut INSA in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 17.03.2020) INSA gilt gemeinhin als das Meinungsforschungsinstitut unter den neun großen, welches meist mit die höchsten AfD-Werte errechnet. Manche meinen sogar, die INSA-Zahlen seien nicht seriös, weil dem Geschäftsführer Hermann Binkert eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Für Letzteres gibt es tatsächlich Belege, nicht aber dafür, dass die INSA-Zahlen aus dem Rahmen fallen würden. Just dieses als AfD-nah geltende Institut weist nun aber heute die „Alternative für Deutschland“ bundesweit nur noch mit 13 Prozent aus. Damit ist die AfD laut INSA nicht nur auf einem Zwei-Jahres-Tief angekommen, sie hätte sogar in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger verloren. Doch betrachten wir es genauer.

Read More…

Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

Read More…

Gottfried Curio über Hanau: Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder

(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.

Read More…

Bijan Djir-Sarai: Hanau war ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft

(Dokumentation, 06.03.2020) Als erster Redner der FDP sprach in der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar der im Iran geborene Bijan Djir-Sarai, der in seinem zwölften Lebensjahr nach Deutschland kam und seit über 30 Jahren in unserem Lande lebt. Djir-Sarai fand sehr eindringliche Worte und warb dafür, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu versöhnen.

Read More…

Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

Read More…

Wolfgang Schäuble: Wir haben die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt

(Dokumentation, 06.03.2020) Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, den 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse. Als erstes sprach der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Read More…

Flüchtlingsunterkünfte auf oder Grenzen zu? Was wir tun sollten und was nicht

(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Nicht nur Merkels Deal mit Erdogan, nein, ihre gesamte Migrationspolitik ist gescheitert. Wieder machen sich Tausende und Abertausende auf den Weg ins gelobte Land, auf den Weg nach Westeuropa. Erdogan benutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, er schießt Menschen wie Munition auf Europa, um so Unterstützung für seinen Krieg in Syrien zu erzwingen. Und es war die von Grün-Rot-Dunkelrot getriebene Kanzlerin, die Erdogan diese Macht verlieh, weil sie niemals ein schlüssiges Konzept der Migrations- und Einwanderungspolitik entwickelte. Was wir jetzt tun sollten und was wir nicht tun sollten.

Read More…

Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

Read More…

Hanau: Der Vater der erschossenen Mercedes und ein Augenzeuge erzählen

(Jürgen Fritz, 23.02.2020) Neun Menschen wurden diese Woche mitten in Deutschland erschossen, nach derzeitigem Ermittlungsstand aus einem einzigen Grund: Weil ihre Vorfahren nicht zum deutschen Volk gehörten, weil sie anders aussahen und anderen Ethnien entstammten. Dabei waren manche in Deutschland geboren und aufgewachsen. Diese Menschen hatten dem mutmaßlichen Täter nichts getan. Er kannte sie wohl gar nicht. Ihr „Nicht-deutsch-Sein“ genügte ihm, sie einen nach dem anderen zu töten. Dann erschoss er wahrscheinlich auch noch seine Mutter (erweiterter Suizid) und sich selbst. Der Vater der ermordeten zweifachen Mutter Mercedes (35) und ein Augenzeuge, der in der Shishabar war und nur mit großem Glück mit dem Leben davon kam, erzählen.

Read More…

Tobias R.: rechtsextrem oder schizophren oder rechtsextrem wegen seiner Schizophrenie?

(Jürgen Fritz, 21.02.2020) Das sei weder rechter noch linker Terror, sondern die wahnhafte Tat eines Irren, meinte gestern nach dem schrecklichen Massenmord von Hanau, Prof. Dr. Jörg Meuthen, der erste Bundesvorsitzende der AfD. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat sei daher ein zynischer Fehlgriff, so Meuthen. Nun, dass diese Tat vom politischen Gegner instrumentalisiert wird, davon dürfen wir sicherlich ausgehen. Aber stimmt Meuthens erste Behauptung, die von unzähligen AfD-Anhängern gestern gebetsmühlenartig wie zur Selbstberuhigung immer wieder formuliert wurde, tatsächlich, dass diese Tat nichts mit rechtsextremistischen Einstellungen und Denkmustern zu tun habe?

Read More…

Hanau: Tobias R. erschießt mutmaßlich aus völkischen Motiven neun Menschen, dann seine Mutter und sich selbst

(Jürgen Fritz, 20.02.2020) Elf Tote und mehrere Schwerverletzte hat das hessische Hanau zu beklagen. Gestern Abend gegen 22 Uhr fielen zunächst in einer Shisha-Bar, dann in einer weiteren Bar Schüsse. Dabei kamen nach derzeitigem Ermittlungsstand neun Menschen zu Tode, weitere fünf wurden verletzt. Gegen 03 Uhr stürmte das SEK dann eine Wohnung in Hanau, in welcher der mutmaßliche Täter und seine Mutter beide mit Schussverletzungen tot aufgefunden wurden. Der Polizei liegen ein Bekennerschreiben und – video vor, welche Hinweise auf die Motive für die Morde liefern.

Read More…