AfD-Mitglieder bieten sich Verfassungsschutz als Spitzel gegen Rechtsextremisten an

(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.

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Auf einen Rechtsextremisten kommen in Hamburg 4 linke Extremisten und 5 Islamisten

(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde aus der historischen Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik heraus verdeutlicht, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. In Teil zwei wurde aufgezeigt wie die Begriffe Radikalismus, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Salafismus zu verstehen sind und wer die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen möchte. In Teil drei werden nun die verfassungsfeindlichen Personenpotenziale in Hamburg genau beziffert, insbesondere die der Reichsbürger, der Scientology Organisation, der Rechtsextremisten, der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug, vor allem aber der Linksextremisten und der Islamisten.

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Verfassungsschutz: gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr undenkbar

(Jürgen Fritz, 21.06.2020) Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.

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Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

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Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

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Beschäftigte die AfD seit 2013 durchgängig einen Faschisten als ihren Pressesprecher?

(Jürgen Fritz, 28.04.2020) Die AfD hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Der Grund: Lüths Einstellung zum Nationalsozialismus. Der 43-Jährige hatte sich offenbar selbst mehrfach als „Faschisten“ bezeichnet und mit seiner „arischen Abstammung“ geprahlt. Dies drohte jetzt publik zu werden. Nun zog die AfD, nachdem dies mindestens seit Wochen bekannt ist, die Reißleine.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Grüne verlieren 30, AfD 40, FDP 50 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 12.04.2020) So würden die Deutschen heute wählen. Besonders bemerkenswert: Die Linkspartei verliert in sechs Wochen über 20 Prozent ihrer Anhänger, die Grünen verlieren in 10 Monaten über 30 Prozent ihrer Anhänger, die AfD verliert in 18 Monaten 40 Prozent ihrer Anhänger und die FDP in 29 Monaten 50 Prozent ihrer Anhänger. Die Union ist dagegen auf einem 30 Monats-Hoch und schafft es derzeit, aus sämtlichen Lagern massiv Stimmen abzuziehen.

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Was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zur Tat von Hanau?

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Seit Wochen ist ein heftiger Streit um das schreckliche Verbrechen in Hanau entbrannt, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Die einen behaupten sofort, das sei ein Geisteskranker, mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun, als ob sich das gegenseitig ausschließen würde. Für andere war dagegen sofort klar: Das war ein Rechtsextremist und die AfD sei mit schuld, weil sie solches Gedankengut hoffähig gemacht und verbreitet habe. Gestern meldete sich nun der Präsident des BKA zu Wort und stellte fest: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Doch was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zu dem Ganzen?

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BKA bewertet Hanau-Tat als „eindeutig rechtsextremistisch“ und „rassistisch motiviert“

(Jürgen Fritz, 31.03.2020) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43 jährige Tobias R. in Hanau in zwei Shisha-Bars bzw. in deren unmittelbarer Nähe neun Menschen, acht Männer, eine Frau. Seine Opfer wählte er dabei gezielt aus: sie alle hatten einen Migrationshintergrund. Etwas später erschoss er dann seine Mutter und sich selbst. Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR meldeten nun vor drei Tagen, das BKA sei der Ansicht, dies sei zwar eine rechte Tat gewesen, Tobias R. aber kein rechter Täter. Dazu äußerte sich heute der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch durchaus etwas anders.

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US-Botschaft: Höckes Rede ist „unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande“

(Jürgen Fritz, 26.03.2020) Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dürfte für die Partei nicht mehr lange haltbar sein. In den nächsten Wochen wird man versuchen, ähnlich wie zuvor den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg und die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Dezember 2017 auf Betreiben Höckes sogar beinahe Bundesvorsitzende geworden wäre, auch Kalbitz auf Grund seiner tiefen Verstrickungen in die Neonazi-Szene, die immer mehr offen gelegt werden, loszuwerden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie standen dem als verfassungsfeindlich eingestuften Flügel nahe bzw. gehörten ihm an, Poggenburg direkt neben Höcke sogar mit an der Spitze. Zu Höcke, dem eigentlichen Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, hat sich inzwischen auch die US-Botschaft dezidiert geäußert.

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Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

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AfD verliert laut INSA in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 17.03.2020) INSA gilt gemeinhin als das Meinungsforschungsinstitut unter den neun großen, welches meist mit die höchsten AfD-Werte errechnet. Manche meinen sogar, die INSA-Zahlen seien nicht seriös, weil dem Geschäftsführer Hermann Binkert eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Für Letzteres gibt es tatsächlich Belege, nicht aber dafür, dass die INSA-Zahlen aus dem Rahmen fallen würden. Just dieses als AfD-nah geltende Institut weist nun aber heute die „Alternative für Deutschland“ bundesweit nur noch mit 13 Prozent aus. Damit ist die AfD laut INSA nicht nur auf einem Zwei-Jahres-Tief angekommen, sie hätte sogar in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger verloren. Doch betrachten wir es genauer.

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