Höcke: „Corona ist vorbei und wird auch nicht wiederkommen“

(Jürgen Fritz, 25.08.2020) Der MDR sprach heute im Rahmen seiner Sommerinterviews mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke. Dieser äußerte sich unter anderem zu seinen Ambitionen für die Bundespolitik, zur Causa Kalbitz, aber auch zur Corona-Pandemie.

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Kalbitz‘ politisches Ende: Die Milzriss-Affäre

(Jürgen Fritz, 20.08.2020) „Chef von uns wird der definitiv nicht mehr“, sagt ein AfD-Abgeordneter aus Brandenburg in einem vertraulichen Telefonat mit dem SWR. Mehrere Stunden hatte die AfD-Fraktion vorgestern darüber beraten, ob Kalbitz den Posten als Fraktionsvorsitzender, den er bereits ruhen ließ, nun endgültig abgeben soll. Als nach der Milzriss-Affäre selbst seine bisherigen Fürsprecher ihm die Unterstützung verweigerten, warf Kalbitz schließlich das Handtuch und gab sein Amt endgültig ab.

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WerteUnion: Die taz weist linksextremistische Bestrebungen auf

(Jürgen Fritz, 17.07.2020) Eine freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein gegen diejenigen, welche diese Freiheiten nur ausnutzen wollen, um die liberale Gesellschaft zu zerstören. Insbesondere der Islamismus und der Rechtsextremismus sind hier zu nennen, aber auch der Linksextremismus. All diese verfassungsfeindlichen Extremismen haben ihre geistigen Brandstifter. Zu diesen gehöre die taz (Die Tageszeitung), sagt die WerteUnion. Die taz weise linksextremistische Bestrebungen auf und versuche, linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit zu tragen, heißt es in einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in welchem die WerteUnion ihre Einschätzung auch begründet.

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AfD-Mitglieder bieten sich Verfassungsschutz als Spitzel gegen Rechtsextremisten an

(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.

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Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

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Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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AfD fällt unter 10 Prozent: Wie nah ist ihr endgültiges Ende?

(Jürgen Fritz, 19.04.2020) Das gab es seit September 2017 nicht: die AfD fällt erstmals im Mittelwert aller Institute unter 10 Prozent. Aber auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP haben in den letzten Wochen enorm Federn lassen müssen, wobei die Freien Demokraten sich in den letzten Tagen etwas erholen können und sich wieder von der Fünf-Prozent-Marke entfernen. Die SPD zeigt dagegen schon seit Januar einen Aufwärtstrend, steigt seither von 13 auf jetzt fast 17 Prozent und hat erstmals seit fast 14 Monaten die Grünen fast eingeholt. Die AfD aber hat inzwischen über 42 Prozent ihrer Anhänger verloren, so dass sich die Frage stellt: Wie kommt’s? Und: Strebt die AfD womöglich ihrem völligen Ende entgegen?

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Grüne verlieren 30, AfD 40, FDP 50 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 12.04.2020) So würden die Deutschen heute wählen. Besonders bemerkenswert: Die Linkspartei verliert in sechs Wochen über 20 Prozent ihrer Anhänger, die Grünen verlieren in 10 Monaten über 30 Prozent ihrer Anhänger, die AfD verliert in 18 Monaten 40 Prozent ihrer Anhänger und die FDP in 29 Monaten 50 Prozent ihrer Anhänger. Die Union ist dagegen auf einem 30 Monats-Hoch und schafft es derzeit, aus sämtlichen Lagern massiv Stimmen abzuziehen.

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Wie die AfD ihre Wählbarkeit verspielt

(Rainer Thesen, 11.04.2020) Die AfD war 2013 als damals notwendige Reaktion auf Angela Merkels vorgeblich „alternativlose“ Politik in der Eurokrise entstanden. Auch in der Migrationspolitik konnte die AfD der Mehrheitsmeinung oftmals eine Stimme geben. Doch Teile der AfD entwickeln sich immer deutlicher in Richtung NPD. Zugleich wird der Parteivorsitzende, der es wagte, eine Abtrennung des als rechtsextremistisch eingestuften Flügels anzudenken, zu einer stalinistischen Selbstkritik genötigt, wo doch eine Trennung von inhaltlich Unvereinbarem geboten wäre. Damit macht sich die AfD für die westlichen Bundesbürger, die 85 Prozent ausmachen und zumeist weder mit NPD noch mit Stalinisten etwas zu tun haben wollen, unwählbar, wie Rainer Thesen aufzeigt. Hinzu komme nun auch noch das Versagen der AfD in der Coronakrise.

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US-Botschaft: Höckes Rede ist „unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande“

(Jürgen Fritz, 26.03.2020) Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dürfte für die Partei nicht mehr lange haltbar sein. In den nächsten Wochen wird man versuchen, ähnlich wie zuvor den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg und die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Dezember 2017 auf Betreiben Höckes sogar beinahe Bundesvorsitzende geworden wäre, auch Kalbitz auf Grund seiner tiefen Verstrickungen in die Neonazi-Szene, die immer mehr offen gelegt werden, loszuwerden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie standen dem als verfassungsfeindlich eingestuften Flügel nahe bzw. gehörten ihm an, Poggenburg direkt neben Höcke sogar mit an der Spitze. Zu Höcke, dem eigentlichen Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, hat sich inzwischen auch die US-Botschaft dezidiert geäußert.

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Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

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Warum es mit der AfD nichts mehr wird und warum Chrupalla ein Ausfall ist

(Jürgen Fritz, 23.03.2020) Die AfD bewegt sich kommend von 17 Prozent im Mittel aller Institute inzwischen auf 10 Prozent zu, liegt im aktuellen Wahl-O-Matrix-Wert gerade noch bei 11,6 Prozent. Das heißt, die „Alternative für Deutschland“ hat in den letzten 18 Monaten fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Während sie im Osten des Landes, der aber nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht, Wahlerfolge von um die 25 Prozent einfährt, bewegt sie sich in Teilen Westdeutschlands, wo 85 Prozent der Menschen leben, schon auf 5 Prozent zu. Dabei dürfte die Einstufung der mächtigsten Untergruppierung der AfD als „erwiesen extremistische Bewegung“ die Probleme der Partei erst so richtig verschärfen.

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Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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Höckes Dresdener Pegida-Rede vom 17.02.2020

(Jürgen Fritz, 18.02.2020) Gestern Abend fand in Dresden die 200. Pegida-Demonstration statt. Das erste Mal seit 2018 war Björn Höcke, einer der beiden thüringischen AfD-Sprecher wieder auf einer Pegida-Veranstaltung aufgetreten und das obschon die AfD seit Jahren versucht, auf Distanz zu gehen zu dieser Organisation, ohne jedoch den offenen Bruch zu wagen. Seit 2016 gilt der Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen dort auftreten sollen und Redeauftritte von Pegida-Vertretern sowie Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen sogar strikt abgelehnt werden. Verboten sind Reden von Parteimitgliedern allerdings nicht, so sie dort quasi als Privatperson auftreten, wenngleich sie vom AfD-Konvent eigentlich nicht gerne gesehen werden. Doch daran hält sich Höcke nicht mehr.

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