Jürgen Fritz Blog

Politische Beiträge und philosophische Essays

von Jürgen Fritz

Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

von Jürgen Fritz

Offener Brief an Alexander Gauland: Ein Einblick ins Innenleben der AfD

(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.

von Jürgen Fritz

Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

von Jürgen Fritz

Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

von Jürgen Fritz

Wie die Rechtsradikalen in der AfD gegen Meuthen toben

(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.

von Jürgen Fritz

AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.

von Jürgen Fritz

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

von Jürgen Fritz

AfD fällt unter 10 Prozent: Wie nah ist ihr endgültiges Ende?

(Jürgen Fritz, 19.04.2020) Das gab es seit September 2017 nicht: die AfD fällt erstmals im Mittelwert aller Institute unter 10 Prozent. Aber auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP haben in den letzten Wochen enorm Federn lassen müssen, wobei die Freien Demokraten sich in den letzten Tagen etwas erholen können und sich wieder von der Fünf-Prozent-Marke entfernen. Die SPD zeigt dagegen schon seit Januar einen Aufwärtstrend, steigt seither von 13 auf jetzt fast 17 Prozent und hat erstmals seit fast 14 Monaten die Grünen fast eingeholt. Die AfD aber hat inzwischen über 42 Prozent ihrer Anhänger verloren, so dass sich die Frage stellt: Wie kommt’s? Und: Strebt die AfD womöglich ihrem völligen Ende entgegen?

von Jürgen Fritz

Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

von Jürgen Fritz

Warum es mit der AfD nichts mehr wird und warum Chrupalla ein Ausfall ist

(Jürgen Fritz, 23.03.2020) Die AfD bewegt sich kommend von 17 Prozent im Mittel aller Institute inzwischen auf 10 Prozent zu, liegt im aktuellen Wahl-O-Matrix-Wert gerade noch bei 11,6 Prozent. Das heißt, die „Alternative für Deutschland“ hat in den letzten 18 Monaten fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Während sie im Osten des Landes, der aber nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht, Wahlerfolge von um die 25 Prozent einfährt, bewegt sie sich in Teilen Westdeutschlands, wo 85 Prozent der Menschen leben, schon auf 5 Prozent zu. Dabei dürfte die Einstufung der mächtigsten Untergruppierung der AfD als „erwiesen extremistische Bewegung“ die Probleme der Partei erst so richtig verschärfen.

von Jürgen Fritz

Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

von Jürgen Fritz

AfD verliert in Brandenburg fast ein Viertel ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Im September fanden in Brandenburg Landtagswahlen statt, die mit einem großen Triumph für die AfD endeten, welche ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte auf 23,5 Prozent und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Doch nicht mal sechs Monate später zeigt sich auch in Brandenburg, was wir letzten Sonntag bei der Hamburgwahl sahen und was wir auch im Bundestrend sehen: Die AfD scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Ja mehr noch, in Brandenburg verliert sie aktuell sogar fast ein Viertel ihrer Anhänger, fällt von 23,5 auf 18 Prozent. Doch auch die SPD muss deutlich Federn lassen und verliert mehr als vier Punkte. Die CDU aber fällt nun sogar auf Platz fünf zurück, auf 14 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.

von Jürgen Fritz

Gottfried Curio kandidiert für AfD-Vorsitz

(Jürgen Fritz, 24.11.2019) Am nächsten Wochenende wählt die AfD ihren Bundesvorstand und auch ihre Bundessprecher (Parteivorsitzende) neu. Prof. Dr. Jörg Meuthen wird sicherlich erneut kandidieren, sein 78-jähriger Co-Bundessprecher Alexander Gauland, der zugleich neben Alice Weidel AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist, möchte sich erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Es gibt bereits mehrere Namen in der AfD, die für den Parteivorsitz gehandelt werden. Gestern hat nun ein weiterer seinen Hut in den Ring geworfen und verkündet, dass er kandidieren werde: Dr. Gottfried Curio.

von Jürgen Fritz

Brandenburgwahl: AfD klar auf Pole-Position

(Jürgen Fritz, 16.08.2019) Am 1. September wird in Brandenburg und in Sachsen der Landtag neu gewählt, im Oktober dann in Thüringen. Aus Brandenburg liegen inzwischen zwei aktuelle Umfragen vor, welche Wahl-O-Matrix ausgewertet hat. Ergebnis: Die Pole-Position ist klar vergeben. Die AfD hat hervorragende Chancen, als stärkste Fraktion ins brandenburgische Landesparlament einzuziehen. Dahinter folgen drei Parteien, die drei bis fünf Punkte zurückliegen.

von Jürgen Fritz

Tondokument belegt: Es gibt Pläne in der AfD, Meuthen zu stürzen

(Jürgen Fritz, 11.08.2019) In der AfD tobt lange schon ein Machtkampf und Richtungsstreit. Und dieser ist lange noch nicht beendet, wie das nun aufgetauchte illegal aufgenommene, aber doch sehr aufschlussreiche Tondokument belegt. Wäre es irgendeiner aus den hinteren Reihen könnte man das noch als letztlich wenig relevant abtun. Doch dem ist nicht so. Denn die Schlüsselperson in dieser Affäre ist keine geringere als einer der beiden AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, just dem Landesverband, aus dem Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der Partei, selbst stammt.