Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 25.08.2020) Der MDR sprach heute im Rahmen seiner Sommerinterviews mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke. Dieser äußerte sich unter anderem zu seinen Ambitionen für die Bundespolitik, zur Causa Kalbitz, aber auch zur Corona-Pandemie.
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(Jürgen Fritz, 20.08.2020) „Chef von uns wird der definitiv nicht mehr“, sagt ein AfD-Abgeordneter aus Brandenburg in einem vertraulichen Telefonat mit dem SWR. Mehrere Stunden hatte die AfD-Fraktion vorgestern darüber beraten, ob Kalbitz den Posten als Fraktionsvorsitzender, den er bereits ruhen ließ, nun endgültig abgeben soll. Als nach der Milzriss-Affäre selbst seine bisherigen Fürsprecher ihm die Unterstützung verweigerten, warf Kalbitz schließlich das Handtuch und gab sein Amt endgültig ab.
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(Jürgen Fritz, 13.08.2020) Brandenburg an der Havel. Wer macht so etwas? Im Garten des AfD-Politikers Axel Brösicke hat jemand Giftköder ausgelegt. Drei Hunde fraßen von vergifteter Leberwurst und bekamen alle drei Probleme. Eines der Tiere überlebte die Vergiftung nicht, starb noch auf der Fahrt in die Tierklinik. Brösicke hat mit seiner Frau zwei kleine Kinder, die ebenfalls regelmäßig im Garten spielen. Er ist Sprecher der Alternativen Mitte Brandenburg und gilt als Gegner des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz, dem er öffentlich Unwahrhaftigkeit vorgeworfen hatte. AfD-Politiker sind allerdings seit Jahren regelmäßig Gewaltübergriffen ausgesetzt, die fast nie aufgeklärt werden.
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(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.
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(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.
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(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.
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(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.
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(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.
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(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.
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(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.
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(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.
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(Jürgen Fritz, 19.04.2020) Das gab es seit September 2017 nicht: die AfD fällt erstmals im Mittelwert aller Institute unter 10 Prozent. Aber auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP haben in den letzten Wochen enorm Federn lassen müssen, wobei die Freien Demokraten sich in den letzten Tagen etwas erholen können und sich wieder von der Fünf-Prozent-Marke entfernen. Die SPD zeigt dagegen schon seit Januar einen Aufwärtstrend, steigt seither von 13 auf jetzt fast 17 Prozent und hat erstmals seit fast 14 Monaten die Grünen fast eingeholt. Die AfD aber hat inzwischen über 42 Prozent ihrer Anhänger verloren, so dass sich die Frage stellt: Wie kommt’s? Und: Strebt die AfD womöglich ihrem völligen Ende entgegen?
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(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?
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(Jürgen Fritz, 23.03.2020) Die AfD bewegt sich kommend von 17 Prozent im Mittel aller Institute inzwischen auf 10 Prozent zu, liegt im aktuellen Wahl-O-Matrix-Wert gerade noch bei 11,6 Prozent. Das heißt, die „Alternative für Deutschland“ hat in den letzten 18 Monaten fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Während sie im Osten des Landes, der aber nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht, Wahlerfolge von um die 25 Prozent einfährt, bewegt sie sich in Teilen Westdeutschlands, wo 85 Prozent der Menschen leben, schon auf 5 Prozent zu. Dabei dürfte die Einstufung der mächtigsten Untergruppierung der AfD als „erwiesen extremistische Bewegung“ die Probleme der Partei erst so richtig verschärfen.
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(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.
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