Alle vier Ex-Präsidenten üben Kritik an Trump

Von Jürgen Fritz, Do. 04. Jun 2020, Titelbild: CNN-Screenshot

Jimmy Carter, Bill Clinton, Barack Obama und sogar der Republikaner George W. Bush, all vier noch lebenden ehemaligen US-Präsidenten kritisieren die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Mit Bewertungen ihres Amtsnachfolgers halten sich US-Präsidenten traditionell sehr zurück. Doch im Falle Trumps lassen nun alle vier deutlich durchblicken, was sie von der Art seiner Amtsführung halten. Und noch jemand meldet sich zu Wort und der nimmt kein Blatt vor den Mund: General a.D. James Mattis, den Trump selbst im Dezember 2016 zum Verteidigungsminister nominierte.

Bill Clinton: „Niemand verdient so zu sterben wie George Floyd“

Die Kritik an der Amtsführung von Donald Trump wird immer massiver. Und sie kommt nicht nur aus den Reihen der Demokraten. Am Mittwoch erklärte Jimmy Carter, der 39. Präsident der Vereinigten Staaten, der das Amt von 1977 bis 1981 inne hatte, es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. „Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das“, schrieb Carter unverhohlen. Ein klarer Affront gegen Trump.

Carter erinnerte daran, dass er bereits in seiner Antrittsrede als Gouverneur des einstigen Südstaates Georgia 1971 die Zeit der Rassendiskriminierung für beendet erklärt habe: “Mit großer Sorge und Enttäuschung wiederhole ich diese Worte heute, fünf Jahrzente später.” Carter forderte ein Ende der Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen durch Polizei und Justiz, einen Abbau der “unmoralischen ökonomischen Ungleichheit” und ein Ende aller Regierungaktivitäten, die die Einheit der Demokratie untergraben – ein klarer Seitenhieb gegen den amtierenden Präsidenten.

Etwas zurückhaltender äußert sich Bill Clinton, von 1993 bis 2001 der 42. Präsident der USA. Dieser hatte bereits am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der „jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird“. Niemand verdiene so zu sterben wie George Floyd.

Obama: „Politiker müssen Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen“

Trumps direkter Vorgänger Barack Obama, 2009 bis 2017 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, der von 2009 bis 2017 das Amt inne hatte, sieht die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den „institutionalisierten Rassismus“ in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama am Mittwochabend. Die jüngsten Ereignisse seien eine „unglaubliche Chance“, weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden. Obwohl es vereinzelt Ausschreitungen gegeben habe, halte eine Mehrheit der Amerikaner die Proteste weiter für gerechtfertigt „wegen der Ungerechtigkeiten, die sie gesehen haben“.

In der Vergangenheit hätten sich vor allem Schwarze und andere Minderheiten an solchen Protesten beteiligt. Das sei jetzt anders. „Man sieht sich diese Proteste an und es gibt einen viel repräsentativeren Querschnitt Amerikas, der friedlich demonstriert“, so der 44. Präsident der USA. „Das gab es in 1960er Jahren nicht … es gibt einen Mentalitätswechsel, eine stärkere Erkenntnis, dass wir Besseres schaffen können“. Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen.

Bemerkenswerte Stellungnahme von George W. Bush

Doch nicht nur von den drei noch lebenden demokratischen Ex-Präsidenten waren die letzten Tage deutliche Worte und klare Bekenntnisse zu den Protesten zu vernehmen, sondern auch von dem Republikaner George W. Bush, dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der von 2001 bis 2009 regierte. Der heute 73 Jährige zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit. Dass er sich zu großen gesellschaftlichen oder gar zu konkreten politischen Fragen äußert, kam seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2009 noch seltener vor. Nun aber fand Bush deutliche Worte:

Er und seine Frau seien bestürzt über das brutale Ersticken von George Floyd und „beunruhigt über die Ungerechtigkeit und Angst, die unser Land ersticken“. Dennoch hätten sie beide dem Drang widerstanden, ihre Stimme zu erheben, denn dies sei die Zeit zuzuhören. Und es sei Zeit, dass Amerika seine tragischen Misserfolge untersuche. Es bleibe ein schockierender Misserfolg, „dass viele Afroamerikaner, insbesondere junge afroamerikanische Männer, in ihrem eigenen Land schikaniert und bedroht werden“. Es sei eine Stärke, wenn Demonstranten, geschützt durch verantwortungsvolle Strafverfolgung, für eine bessere Zukunft demonstrieren.

Diese Tragödie stehe in einer langen Reihe von ähnlichen Tragödien und werfe eine längst überfällige Frage auf: „Wie beenden wir den systemischen Rassismus in unserer Gesellschaft?“ Und dann wird Bush deutlich: „Diejenigen, die sich aufmachten, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen, verstehen nicht die Bedeutung von Amerika – oder wie es zu einem besseren Ort wird.“ Amerikas größte Herausforderung bestehe seit langem darin, Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zu einer eine einzige Nation der Gerechtigkeit und der Möglichkeiten für alle zu machen. Die Gewohnheiten der rassischen Überlegenheit, „die einst unser Land fast gespalten haben, bedrohen immer noch unsere Union“.

Bush über Trumps Amtseinführungsrede: „Das war ja ein verrückter Scheiß“

Die Antworten auf die amerikanischen Probleme fänden sich darin, den amerikanischen Idealen gerecht zu werden: der grundlegenden Wahrheit, dass alle Menschen gleich geschaffen und von Gott mit bestimmten Rechten ausgestattet seien. Die Helden der USA – von Frederick Douglass über Abraham Lincoln bis hin zu Martin Luther King, Jr. – seien Helden der Einheit gewesen. „Wir können die Realität der Notwendigkeit Amerikas nur erkennen, wenn wir sie betrachten durch die Augen der Bedrohten, Unterdrückten und Entrechteten.“

Schwarze Menschen sähen die wiederholte Verletzung ihrer Rechte, ohne dass sich institutionell etwas ändere. Dauerhafte Gerechtigkeit könne nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Plünderung sei nicht Befreiung, und Zerstörung kein Fortschritt. Aber ein dauerhafter Frieden in den Gemeinden erfordere wirklich gleiche Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit für alle zu erreichen, sei die Pflicht aller. Es gebt einen besseren Weg – den Weg des Mitgefühls, des gemeinsamen Engagements, des mutigen Handelns und eines in Gerechtigkeit verwurzelten Friedens. Er sei zuversichtlich, dass die Amerikaner gemeinsam den besseren Weg wählen.

Dass auch George W. Bush von Donald Trump nicht sehr viel hält, ist allgemein bekannt. Wie auch sein Vater und sein Bruder Jeb unterstützte er 2016 Trump im Wahlkampf nicht. Am 20. Januar 2017 nahm er an der Amtseinführung von Donald Trump teil und soll zu dessen Einführungsrede deutlich hörbar gesagt haben: „Das war ja ein verrückter Scheiß“.

Trumps Ex-Verteidigungsminister spricht von „Missbrauch der Regierungsmacht“

Noch heftigere Kritik an Trumps Amtsführung kam nun aber aus seinem eigenen Umfeld, nämlich seinem eigenen ehemaligen Verteidigungsminister. Zuvor hatte bereits der Admiral a. D. Michael Glenn Mullen, der von 2007 bis 2011 der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff und damit der ranghöchste Soldat der US-Streitkräfte war, Trumps Reaktion auf die Proteste scharf kritisiert, insbesondere Trumps Wunsch einer Militarisierung und aggressiver Gewaltanwendung. Mullen schrieb, er sei davon „angewidert“, dass Sicherheitskräfte feindliche Maßnahmen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus ergriffen, um Trump den Weg für einen Fototermin freizumachen.

Nun meldete sich auch James Mattis mit scharfen Bemerkungen zu Wort. Mattis war im Dezember 2016 von Donald Trump selbst für den Posten des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten nominiert worden und führte das Amt zwei Jahre lang. Ende Dezember 2018 gab Trump bekannt, dass Mattis von seinem Ministeramt zurücktreten werde. Grund waren Differenzen zur Politik des Präsidenten. Mattis mahnte unter anderem zu Respekt im Umgang mit Verbündeten. Da die Information über den Rücktritt einen Tag nach Trumps Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien erfolgte, war Mattis Rücktritt eine offensichtliche Kritik an dieser Maßnahme.

Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen, sagte der ehemalige Verteidigungsminister nun. Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, „die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen“, um dem Oberbefehlshaber einen „bizarren Foto-Auftritt“ zu ermöglichen. Diesen Vorfall bezeichnete er als „Missbrauch der Regierungsmacht“. „Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden“, forderte er.

Donald Trump ist der erste Präsident, der versucht, das amerikanische Volk zu spalten

Ganz besonders haben es aber die folgende Worte des General a. D.  in sich:

“Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people. Instead he tries to divide us. We are witnessing the consequences of three years without mature leadership.” (Donald Trump ist der erste Präsident in meinem Leben, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu vereinen. Stattdessen versucht er, uns zu spalten. Wir sind Zeugen der Folgen von drei Jahren ohne reife Führung.)

Trumps Reaktion hierauf: Über Twitter warf er Mattis vor, vor allem das Feld der Selbstdarstellung zu beherrschen. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass dieser weg sei.

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