Die ständige Diskreditierung der Polizei gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!

Dokumentation, Mi. 29. Jul 2020, Titelbild: Hamburg 1-Screenshot

„Die ständige Diskreditierung der Polizei in Deutschland gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“, mahnt die Gewerkschaft der Polizei Hamburg anlässlich der zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte. Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren und an den medialen Pranger zu stellen“, heißt es in dem Schreiben der GdP weiter, welches JFB hier komplett dokumentiert.

»Stuttgart, Frankfurt – bald auch Hamburg?

GdP Hamburg: Angriffe auf Einsatzkräfte – Die ständige Diskreditierung der Polizei in Deutschland gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!

Hamburg. Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren und an den medialen Pranger zu stellen.

Teile der Gesellschaft nehmen daraus ihre Legitimation, die Einsatzkräfte der Polizei anzugreifen. Wer die Bilder aus der Schanze und vom Kiez am vergangenen Wochenende gesehen hat weiß, dass solche Bilder auch jederzeit in Hamburg entstehen können.

Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Vermeintliche „Polizeiexperten“ nutzen das bereitete Feld in den Sozialen Medien ganz bewusst für eine Stimmungsmache gegen die Polizei! Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren. Teile der Gesellschaft nehmen daraus ihre Legitimation, die Einsatzkräfte der Polizei anzugreifen. Es hilft nicht, wenn auch Spitzenpolitiker immer wieder ihre Meinung in die Welt der sozialen Netzwerke hinausposaunen, ohne belastbare Erkenntnisse gewonnen zu haben. Dieses Verhalten ebnet das Feld für Ausschreitungen wie in Frankfurt und Stuttgart. Es wird Zeit, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst werden!“«

Stimmungsmache gegen die Polizei

»Auf der Suche nach geeigneten Situationen sinkt die Hemmschwelle der Täter und es kommt zu regelrechten Gewaltexzessen.

Dies stellt die Polizei vor neue Aufgaben, zumal diese Situationen praktisch aus dem Nichts entstehen können. Auch in Hamburg sind entsprechende Ausschreitungen, unvermittelt entstanden aus einer Routinekontrolle, durchaus denkbar. Die Polizei wird solchen Situationen mit den entsprechenden Einsatzstrategien begegnen müssen.

Es wird Zeit, dass sich die Politik und Teile der Medien ihrer Verantwortung stellen. Aus Unkenntnis, oder eben bewusst interessengesteuert, wird Stimmung gegen die Polizei gemacht. Ein Umstand, der derzeit auch in Hamburg gut zu beobachten ist.«

„Meinung ohne Ahnung“ ist Programm

»Ein weiteres Problem dieser Entwicklung ist, dass durch die große mediale Resonanz bzw. die Verstärkung entsprechend einseitiger, unreflektierter Berichterstattung weitere Nachahmer animiert werden.

Was sich dann vielfach in den sozialen Netzwerken findet, mutet daher eher als Wettbewerb um die am stärksten polemisierende, bewusst subjektive Darstellung an, und nicht wie eine differenzierte Auseinandersetzung mit den – manchmal leider nur vordergründig – problematisierten gesellschaftlichen Fragestellungen. Mit einer sachlichen und an Fakten orientierten Bewertung setzen sich viele Menschen nicht mehr auseinander. „Meinung ohne Ahnung“ ist Programm.«

Staatszersetzende Züge: Das Problem wird größer, inzwischen fordert es den Rechtsstaat heraus

Die Folgen tragen unsere Kolleginnen und Kollegen. Das muss ein Ende haben! Die GdP Hamburg wird ihren Beitrag dazu leisten.

Phänomene, wie sie jüngst in Stuttgart und Frankfurt zu sehen waren, nehmen inzwischen staatszersetzende Züge an. Die GdP fordert daher eine konsequente Strafverfolgung, wie sie aus unserer Sicht nur eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gewährleisten kann. Wir plädieren für eine konsequente Anwendung der Gesetze, wofür es aber ausreichend Personal geben muss, sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz.

Denn: Das Problem wird größer. Inzwischen fordert es den Rechtsstaat heraus.

Behinderung der Einsatzkräfte + konstruierte Wirklichkeiten

Die Probleme lassen sich zusammenfassen. Es geht um die reine Behinderung der Einsatzkräfte am Einsatzort durch Gaffen, aber auch um nicht recherchierte Berichte im Netz, die eine Eigendynamik entfachen können und zu konstruierten Wirklichkeiten führen, und um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Wir sollten das Smartphone auch als Anheizer bei Ausschreitungen wie in Stuttgart werten, mit den entsprechenden Folgen!«

Quelle: Gewerkschaft der Polizei Hamburg

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