Wie wir die Freiheitsbewegung in Belarus unterstützen können

Von Jürgen Fritz, So. 16. Aug 2020, Titelbild: DW-Screenshot

Vor einer Woche fand in Weißrussland die Präsidentschaftswahl statt. Doch diese gilt als Scheinwahl, da relevante Gegenkandidaten teilweise festgenommen wurden und massive Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Anschließend floh die Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja ins Ausland, nachdem ihr Ehemann, der eigentlich gegen den Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenko kandidieren wollte, schon am 29. Mai verhaftet worden war. Zig-, ja Hunderttausende gehen inzwischen in Belarus auf die Straßen, um gegen die Lukaschenko-Diktatur zu demonstrieren. Wir können und sollten diese Freiheitsbewegung unterstützen.

Riesige Proteste nach massivem Wahlbetrug in Weißrussland

Seit Ende 1991 ist Weißrussland ein eigenständiger Staat, der seit 1994 von Aljaksandr Lukaschenko diktatorisch regiert wird. Seine Politik wird von westlichen Beobachtern als undemokratisch, autoritär und marktfeindlich beschrieben, das Parlament habe eine rein dekorative Funktion. Mit Ausnahme der ersten Wahl entsprach keine weitere mehr demokratischen Standards. Das Land ist in Europa wirtschaftlich und politisch stark isoliert. Die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner von Weißrussland sind Putins Russland, der totalitäre islamisch-schiitische Gottes-Staat Iran (Vizeweltmeister im Menschen hinrichten nach China) und die Militärdiktatur Venezuela unter dem Staatspräsidenten Nicolás Maduro (Vereinigte Sozialistische Partei).

Nach der alles andere als liberalen, demokratischen Präsidentschaftswahl, die letzten Sonntag endete, wurde Lukaschenka (russisch: Lukaschenko) mit einem angeblichen Stimmenanteil von ca. 80 Prozent zum Sieger erklärt worden. Es gab Schätzungen, dass sein tatsächlicher Stimmenanteil trotz der Manipulationen und Verhaftungen von Gegenkandidaten nur bei etwa 10 statt 80 Prozent gelegen haben soll. Die Opposition spricht seither von massivem Wahlbetrug. Bezweifelt wird das obskure Ergebnis auch von vielen europäischen Staaten.

Seit nunmehr einer Woche wird gegen diese Wahlbetrügereien demonstriert. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen teils mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Etwa 7.000 Menschen sollen bereits festgenommen worden sein, hunderte wurden verletzt, viele offensichtlich gefoltert. Zwei Demonstranten kamen zu Tode. Die Polizei hat teilweise mit scharfer Munition auf Protestanten geschossen.

Putin will im Rahmen des „bestehenden Militärabkommens“ „erforderliche Hilfe leisten“

Lukaschenka hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Zwischenzeitlich war das Verhältnis abgekühlt. Vor der Wahl hatte Lukaschenka noch gewarnt vor einer Einmischung durch Russland. Dieses Wochenende telefonierte er nun gleich zwei Mal, am Samstag und am Sonntag, mit Wladimir Putin und bat Russlands Präsidenten offenbar genau um dies: um Einmischung, wohl in der Hoffnung, sich so mit der militärischen Großmacht im Hintergrund im Amt halten zu können.

Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, heißt es in der Mitteilung unter Verweis auf ein bestehendes militärisches Abkommen. Auf Belarus werde Druck von außen ausgeübt, teilte das Moskauer Präsidialamt nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko mit. Russland sei bereit, im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu helfen. Woher der Druck von außen komme, ließ Putin offen.

Lukaschenko lässt 3.000 Anhänger aus dem ganzen Land ankarren, aber 100.000 bis 200.000 kommen zur Gegendemonstration nach Minsk

Heute hat Lukaschenko seine Getreuen von überall aus dem Land anreisen lassen. Viele von ihnen sind Mitarbeiter staatlicher Unternehmen. In der Mehrheit waren sie aber auch am heutigen Sonntag nicht. Obschon die Pro-Lukaschenka-Kundgebung vom Staatsapparat organisiert worden war, waren laut der ZEIT-Korrespondentin Alice Bota nur etwa 3.000 Lukaschenka-Anhänger gekommen. Medien hatten zuvor berichtet, dass aus vielen Teilen des Landes Staatsbedienstete regelrecht gedrängt würden, für Lukaschenko in die Hauptstadt zu reisen.

Noch während Lukaschenko sprach, versammelten sich nicht weit entfernt Demonstrierende gegen ihn und „für die Freiheit“. Am Siegespark kamen offiziellen Zahlen zufolge 70.000 Menschen zusammen, belarussische Medien schätzen, es waren eher 100.000 bis 200.000.

Wie können wir die Freiheitsbewegung in Weißrussland unterstützen?

Zur Entwicklung in Belarus und den Handlungsmöglichkeiten von Bundesregierung und EU erklären die beiden Leiter des Zentrum Liberale Moderne in Berlin Marieluise Beck und Ralf Fücks, die sich seit vielen Jahren für Demokratie und Menschenrechte in Mittel-Osteuropa engagieren:

»Die Lage in Belarus spitzt sich zu. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Angesichts der massiven Wahlfälschungen und der exzessiven Gewalt gegen die Proteste verliert der Diktator jeden Rückhalt. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unterdrücken. Als letzten Rettungsanker beschwört Lukaschenko den Unionsstaat mit Russland und behält sich vor, Putin um „brüderliche Hilfe“ zu bitten. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der EU gefordert. Das bedeutet vor allem:

Die europäischen Demokratien müssen auf die sofortige Freilassung der vielen Tausend Festgenommenen drängen und die Sanktionen verschärfen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgeht.

Die Präsidentschaftswahl war eine Farce. Das vom Regime verkündete Ergebnis darf nicht anerkannt werden. Seit der Fake-Wahl vom 9. August ist Lukaschenko nicht mehr Präsident Weißrusslands. Eine legitime politische Autorität kann nur aus einer Wiederholung der Präsidentschaftswahl unter internationaler Aufsicht und der Neuwahl des Parlaments hervorgehen.

Ein illegitimer Machthaber besitzt nicht das Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.

Die friedliche Revolution in Belarus setzt die große Demokratiebewegung in Mittel-Osteuropa seit 1989 fort. Sie verdient unsere volle Solidarität. Ein demokratisches Belarus ist ein Gewinn für die Freiheit und Sicherheit Europas.«

DW: Proteste in Belarus: Kann Lukaschenko von Putin Hilfe erwarten?

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