Strategisch wählen: Scholz oder Laschet, wer soll Kanzler werden?

Von Jürgen Fritz, So. 19. Sep 2021, Titelbild: WDR-Screenshot

Wer keine eindeutige Parteipräferenz hat, gleichwohl aber an der Bundestagswahl teilnehmen und Einfluss auf die Regierungsbildung ausüben möchte, der kann überlegen, was er zumindest verhindern oder am ehesten befördern möchte. Dazu einige strategische Überlegungen.

Wer Rot-Grün-Dunkelrot verhindert möchte, sollte CDU/CSU, FDP oder die AfD, nicht aber ungültig, gar nicht oder eine Kleinpartei wählen

In Teil eins von Strategisch wählen bin ich bereits darauf eingegangen, was man tun kann, wenn man keine klare Präferenz für eine Partei hat, aber auf jeden Fall Rot-Grün-Dunkelrot (RGD), also eine Bundesregierung bestehend aus SPD, Die Grünen und Die Linke (SED), verhindern möchte. Dazu hat man drei Möglichkeiten, dazu gleich mehr. Was man dann aber nicht tun sollte, wenn man RGD verhindern möchte, ist a) gar nicht oder ungültig zu wählen oder b) eine Kleinpartei wählen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Was dagegen immer gut ist gegen RGD ist:

  1. Entweder CDU/CSU wählen oder
  2. die FPD oder
  3. die AfD.

Diese drei Optionen sind rein unter diesem Aspekt, RGD verhindern, gleichwertig. Denn jede Stimme für eine dieser drei Bundestagsfraktionen ist eine Stimme gegen Rot-Grün-Dunkelrot. Und wenn CDU/CSU, FDP und AfD zusammen mehr Mandate erringen als SPD, Die Grünen und Die Linke (SED) zusammen, so hat RGD keine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Schwarz, Gelb und Blau muss dabei keine Koalition eingehen. Wenn RGD weniger Mandate hat als diese drei genannten Fraktionen zusammen, dann werden SPD und CDU/CSU sich vielmehr bemühen, ein anderes Bündnis zusammenzubekommen. RGD ist dann aber definitiv vom Tisch.

Für die AfD spricht hierbei sicherlich, dass diese als einzige Partei im Bundestag in etlichen Punkten eine klare Opposition zu SPD, Die Grünen/Bündnis 90 und Die Linke einnimmt, insbesondere in der Frage der Massenimmigration, der Frage zum Umgang mit dem Islam, zugleich aber in andere Bereichen teilweise völlig abstruse Positionen einnimmt, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Pandemie und der fehlenden Abgrenzung zum Rechtsradikalismus und -extremismus.

Ein anderer Faktor ist die Frage der Relevanz bei der Regierungsbildung. Denn hier spielt die AfD, die man trotz teilweiser absurder Positionen als wichtiges Korrektiv im Bundestag ansehen mag, keinerlei Rolle, da keine andere Partei mit ihr zu koalieren bereit ist. Wer also mit seiner Stimme Einfluss nehmen möchte auf die Regierungsbildung, für den werden andere Überlegungen eine Rolle spielen.

Die sicherste Stimme gegen Laschet ist eine für die SPD, die sicherste Stimme gegen einen Kanzler Scholz ist eine für CDU/CSU

Damit stellt sich die Frage: Welche anderen Koalitionen außer RGD wären realistischerweise möglich? Hier kommen drei weitere Regierungskoalitionen in Frage:

  1. RotGrünGelb, eine rote Ampel mit einem Kanzler Scholz,
  2. Schwarz–GrünGelb, eine Jamaika-Koalition mit einem Kanzler Laschet,
  3. Rot-Schwarz, eine rote GroKo, oder SchwarzRot, eine schwarze GroKo, also die bisherige Regierungskoalition, nun aber eventuell mit einem SPD-Kanzler Scholz.

Alle drei Kombinationen hätten nach aktuellem Stand, genau wie RGD, eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Zu den Details dazu siehe hier: Union kann minimal zulegen, bleibt aber deutlich hinter der SPD.

Wer nun (wie ich) keine klare Parteipräferenz hat, kann wie folgt weiter überlegen: Welcher Kanzler wäre mir lieber? Hätte ich lieber eine SPD- oder lieber eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung?

Wer lieber eine von der SPD geführte Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler haben möchte, der fährt mit der SPD am besten, denn bei den Grünen und der FDP weiß er nicht, mit wem diese nach der Wahl koalieren werden. Entweder können die Grünen ins Lager zur Union und zur FDP wechseln und eine Jamaika-Koalition bilden oder aber die FDP kann ins Lager von Rot-Grün wechseln und mit diesen eine rote Ampel bilden. Wer dagegen die AfD wählt, stimmt zwar gegen RGD, aber er nimmt keinerlei Einfluss auf die Frage, wer die neue Bundesregierung anführen wird.

Wer dagegen lieber eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung haben will als eine SPD-geführte, der fährt mit zwei Kreuzen bei der Union am besten, weil er damit zum Einen eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU + Grüne + FDP) wahrscheinlicher werden lässt, andererseits auch eine schwarze statt einer roten GroKo wahrscheinlicher macht.

Die sicherste Stimme gegen Laschet ist also eine Stimme für die SPD und die sicherste Stimme gegen einen Bundeskanzler Scholz ist eine Stimme für die CDU/CSU, während man mit Kreuzen bei den Grünen und der FDP nicht wirklich weiß, wie sich dies auf die Regierungsbildung auswirken wird.

Diese Überlegungen sind, wie gesagt, nur dann von Relevanz, wenn man keine klare Präferenz für eine Partei hat. Wer ein hundertprozentiger Anhänger einer Partei ist, der wird diese so stark wie möglich machen wollen und braucht daher solche strategischen Gedanken gar nicht anstellen. Für die anderen, die wie ich keine solche klare Präferenz haben, können diese wahltaktischen Reflexionen aber vielleicht ein wenig hilfreich sein.

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