Friedrich Merz: „Die Union steht vor einer vollständigen Neuausrichtung“

Von Jürgen Fritz, Mo. 04. Okt 2021, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Die Union habe eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen, schreibt Friedrich Merz. CDU und CSU allein seien für dieses Wahlergebnis verantwortlich, niemand anderer. „Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren“, konstatiert der Mann, dem die Deutschen, ganz besonders die Unionswähler am ehesten eine Erneuerung der CDU zutrauen.

Friedrich Merz: „Die Union steht vor einer vollständigen Neuausrichtung“

„Regierung“ sei in den Augen der Wähler zum Schluss aber nur noch die Union gewesen, nicht mehr die SPD, heißt es in der aktuellen MerzMail 64 weiter. „Die SPD hat sich seit der Übernahme des Finanzministeriums durch Olaf Scholz im Frühjahr 2018 systematisch auf diesen Augenblick vorbereitet.“ Sie habe Amtsbonus und Oppositionsrolle gleichzeitig in Anspruch genommen – gegen eine Union, die auf keine der großen politischen Fragen der Gegenwart geschweige denn der Zukunft mehr eine überzeugende Antwort wusste.

24,1 Prozent und Platz 2 seien vor diesem Hintergrund sogar noch ein relativ gutes Ergebnis, im Wesentlichen erreicht durch die Angst vor Rot-Grün-Rot. Angst vor dem politischen Gegner sei auf Dauer aber keine Basis für eine erfolgreiche Parteiarbeit. Und da Rot-Grün-Rot jetzt keine Bedrohung mehr sei, könne die Zustimmungswerte für die Union auch noch weiter fallen, so Merz. Genau das geschieht derzeit in der Tat, was sicherlich auch mit dem aktuellen Erscheinungsbild von CDU und CSU zusammenhängt.

Die Union stehe daher vor einer vollständigen Neuausrichtung, stellt Merz weiter fest. Sollte Jamaika noch zustande kommen, müssten beide Aufgaben gleichzeitig geleistet werden, Regierungsarbeit und Neuausrichtung. Mit einem starken Parteiapparat ginge das, aber auch der müsste erst wieder aufgebaut werden.

Ohne den Zusammenhalt in einer Regierung und ohne die disziplinierende Wirkung der Macht werde es noch schwieriger, aber umso notwendiger. „Es geht dann um die schiere Existenz der CDU und der CSU als christdemokratische Volksparteien“, so Merz wörtlich. Die meisten früheren Partner in der europäischen Volkspartei hätten dieses Ziel nicht erreicht.

CDU/CSU stehe vor einer Standort- und Kursbestimmung in essentiellen politischen Sachfragen

Wenn die Union politisch überleben wolle, dann würden sich nicht nur Personalfragen stellen. Die seien sogar nachrangig. Denn zunächst komme es auf eine Standort- und Kursbestimmung zu den wesentlichen politischen Sachfragen der nächsten Jahre an. „Und die haben es in sich“, konstatiert Merz und zählt folgende Punkte auf:

  • „Soziale Gerechtigkeit“ sehe die Mehrheit unserer Bevölkerung als wichtigstes Thema an. „Die Grundlagen für unsere sozialen Sicherungssysteme aber erodieren seit Jahren, trotz oder gerade wegen der immer höheren Ausgaben. Haben wir den Mut, so wie vor zwanzig Jahren, zur Zukunft des Sozialstaats der Bundesrepublik Deutschland noch einmal die Grundsatzfrage zu stellen? Bleibt das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis trotz der demographischen Entwicklung auch in Zukunft die tragende Säule unseres Sozialstaates? Oder diskutieren wir angesichts des ständig steigenden Zuschussbedarfs aller Zweige der Sozialversicherung aus dem Bundeshaushalt noch einmal ganz neu?“ Die Antworten müssten ja nicht dieselben sein wie vor zwanzig Jahren, aber die Fragen sieht der CDU-Politiker „heute dringlicher denn je“.
  • Mit diesem Thema eng verknüpft sei die Frage nach der Lastenverteilung im Steuer- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, stellt Merz fest und fragt: „Ist unser heutiges Steuersystem eigentlich noch zeitgemäß angesichts der tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt? An welchen Tatbeständen knüpfen wir die Steuerpflicht in Zukunft an? Und wie ernst nehmen wir eigentlich noch das Prinzip der Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand?“ Die Antwort auf diese Frage sei eng verknüpft mit unseren Ideen vom Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland, „subsidiär von unten nach oben oder immer mehr zentral von oben nach unten?“
  • Im Klimawandel sieht Friedrich Merz die vermutlich größte globale Herausforderung der nächsten Jahre und stellt selbstkritisch fest: „Unsere Antworten darauf haben die Wähler in Deutschland nicht überzeugt.“ Aber das Thema sei politisch so anspruchsvoll und vor allem technologisch so komplex, dass auch die überschießende nationale Regulierungsbegeisterung der Grünen weit hinter den notwendigen Lösungen zurückbliebe. „Aber haben wir als Union denn Ideen, die besser sind als das, was zur Zeit rot-grüner Mainstream ist in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung?“, fragt Merz weiter.
  • „Schließlich und sicher nicht abschließend“ nennt er folgende Frage: „Wie sehen wir eigentlich Deutschlands Rolle in der Welt? Folgen wir dem verbreiteten Impuls, doch lieber eine größere Schweiz zu sein, oder sehen und teilen wir die internationale Verantwortung unseres Landes in einer Staatengemeinschaft, die immer mehr bedroht wird von autoritären politischen Führungen, die ihren Einfluss auch auf einzelne Mitgliedstaaten der EU ausweiten? Was heißt das für uns und für die Zukunft der EU?“

Es gehe darum, ob nachfolgende Generationen in Wohlstand, sozialer Sicherheit, Freiheit und Frieden leben können und ob wir überhaupt noch bereit seien, notwendige Veränderungsprozesse zu gestalten

Dies seien nur vier von vielen weiteren Fragen, die Deutschland beantworten müsse, wenn auch nachfolgende Generationen noch in Wohlstand und sozialer Sicherheit, „vor allem aber in Freiheit und in Frieden leben können sollen“.

Über allem stehe die Frage, ob entwickelte und wohlhabende Gesellschaften überhaupt noch bereit seien, sich den notwendigen Veränderungsprozessen zu stellen und sie zu gestalten. Ohne starke und notfalls konfliktbereite politische Führung gehe das nicht, in der Politik insgesamt nicht, und im parteipolitischen Meinungsprozess auch nicht.

„Hat die Union aus CDU und CSU noch die Kraft dazu?“, fragt Merz, „oder verliert sich die Union – wieder einmal – in Personaldiskussionen, die mehr von persönlichen Eitelkeiten als von Überzeugungen in der Sache geprägt sind?

„Die nächsten Wochen und Monate entscheiden über das Schicksal von CDU und CSU“

Und wie stehen eigentlich die immer noch rund 400.000 Mitglieder der CDU zu diesen Themen? Werden die nur als Wahlhelfer genutzt oder mit ihren Meinungen auch ernst genommen, zu Sachfragen zuerst, dann aber auch zu Personalentscheidungen?“

Auch die Repräsentanz der CDU und der CSU als politische Parteien stünden auf dem Prüfstand: Nach innen in der Führungsstruktur, nach außen in der Zusammensetzung der Vorstände und der Parlamente. Die Union verkörpere heute in keiner Wählergruppe mehr die Mehrheit, bei den jungen Menschen nicht, den Frauen nicht und den Älteren seit letztem Sonntag auch nicht mehr. „Da ist etwas ins Rutschen geraten, das nur noch sehr schwer aufzuhalten und umzukehren sein wird.“

„Die nächsten Wochen und Monate entscheiden über das Schicksal von CDU und CSU“, schließt Merz seinen Text. „Ist ihr Auftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erfüllt? Oder kann sie sich noch einmal neu erfinden?“

Die Deutschen trauen am ehesten Friedrich Merz zu, die CDU zu erneuern

Laut einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage (Befragungszeitraum 02.10.21 bis 04.10.21, Stichprobengröße: 5.000 bis 5.100) trauen die Deutschen am ehesten Friedrich Merz eine Erneuerung der CDU zu. Auf die Frage „Welcher dieser Politiker wäre Ihrer Meinung nach am ehesten dazu geeignet, die CDU zu erneuern?“ wurde wie folgt geantwortet:

  1. Friedrich Merz: 24 %
  2. Norbert Röttgen: 20,5 %
  3. Jens Spahn: 6,7 %
  4. Armin Laschet: 2,1 %

43,7 Prozent antworteten „Keiner der Genannten“ und nur 3 Prozent meinten, eine Erneuerung der CDU sei nicht notwendig.

CDU erneuern

Bei den Unionswählern liegt Merz ganz weit vorne mit mehr als doppelt so viel Zustimmung wie Röttgen, viermal so viel wie Spahn

Norbert Röttgen wird die Erneuerung der CDU dabei vor allem von Grünenwählern (31,1%), SPD- (24,3 %) und Die Linke-Wählern (20,6 %) zugetraut. Bei den Unionswählern sind es dagegen sogar nur gut 19 Prozent, die sich vorstellen können, dass ihm das gelänge.

Innerhalb der Unionswählerschaft ist es vor allem Friedrich Merz, den hier nicht nur 24, sondern sogar über 42 Prozent für geeignet halten, die CDU zu erneuern. Das sind mehr als doppelt so viele wie bei Röttgen und mehr als viermal so viele wie bei Spahn.

  1. Friedrich Merz: 42,2 %
  2. Norbert Röttgen: 19,2 %
  3. Jens Sahn: 10,2 %
  4. Armin Laschet: 4,9 %

Nur 21,1 Prozent der Unionswähler trauen die Erneuerung von CDU/CSU keinem der Genannten zu und lediglich 2,4 Prozent der Unionswähler glauben, dass die CDU keine Erneuerung nötig habe.

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