CDU/CSU-Fraktionsvize vergleicht aktuelle Zustände mit DDR- und NS-Diktatur

(Jürgen Fritz, 07.08.2020) „Arnold wer?“, werden viele zunächst einmal denken. Dabei ist Arnold Vaatz kein Hinterbänkler in der CDU, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und just dieser Unions-Spitzenpolitiker und Bundestagsabgeordnete machte dieses Woche etwas Ungeheuerliches: Er zog Parallelen zwischen den aktuellen Zuständen in Deutschland mit bestimmten Verhältnissen in der DDR und dem Dritten Reich. Wer ist dieser Mann und was genau hat er tatsächlich gesagt?

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Das Urteil gegen Prof. Ulrich Kutschera: Wann und wo endet die wissenschaftliche Freiheit?

(Rainer Thesen, 06.08.2020) Ulrich Kutschera ist ein international renommierter Evolutionsbiologe. Er ist Professor an der Uni Kassel und arbeitet seit 2007 zusätzlich als Visiting Scientist in Palo Alto, Kalifornien, USA. Kutschera bezog zu verschiedenen Themen öffentlich sehr klar Stellung, so gegen den Einfluss des Kreationismus sowie zu den Themen Gender Studies und gleichgeschlechtliche Ehe. Homosexuelle, die sich „beleidigt“ fühlten, zeigten ihn daraufhin an und der Staatsanwalt erhob tatsächlich Anklage gegen den Wissenschaftler wegen „Beleidigung“ und „Volksverhetzung“. Das Amtsgericht Kassel wies die Anklage wegen „Volksverhetzung“ zwar zurück, verurteilte den Professor aber wegen „Beleidigung“ zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Der Jurist Rainer Thesen beleuchtet den Fall und stellt ihn in den Kontext des Zeitgeistes.

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Verbrannter Name: Firmen gehen reihenweise pleite

(Jürgen Fritz, 06.08.2020) Wer hätte das gedacht? Nicht die Corona-Pandemie macht vielen Firmen in Deutschland den Garaus, sondern ihr Name. Elektrogeschäfte sind genauso betroffen wie Arztpraxen und viele andere. Doch die deutschen Behörden haben bereits reagiert und eine Härtefallregelung eingerichtet, mit der schnell und unbürokratisch Abhilfe geschaffen werden kann. Vorreiter war wieder einmal Bayern.

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COVID-19: Zahl der Todesfälle steigt auf über 700.000

(Jürgen Fritz, 05.08.2020) Auf über 700.000 stieg die Zahl der Corona-Todesfälle inzwischen. Weltweit sind damit pro eine Million Menschen mehr als 90 verstorben. Oder anderes formuliert: ca. jeder 11.000ste Erdenbürger ist inzwischen durch COVID-19 zu Tode gekommen. In den USA stieg die Zahl der Todesfälle auf über 160.000 und Brasilien steuert auf 100.000 zu, hat gestern die Marke von 96.000 überschritten. Dabei gibt es Länder, die es relativ zur Bevölkerungsgröße noch stärker erwischt hat.

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Kevin Kühnert: ein Karrierist, der den Rebellen mimt?

(Thomas Schmid, 05.08.2020) Die Jungsozialisten, denen er seinen Aufstieg verdankt, sind Kevin Kühnert zu klein geworden. Der nur 1,70 Meter große Sozi hat einiges vor, das kann man regelrecht spüren. Schon mit 16 war er in die SPD eingetreten. Diese ist quasi sein Beruf, einen anderen hat er nicht. Im Dezember 2019 wurde der damals 30-Jährige bereits stellvertretender SPD-Vorsitzender. Esken und Walter-Borjans haben ihre Wahl zum Bundesvorsitz vor allem auch ihm zu verdanken. Eigentlich war Kühnert noch bis November 2021 als Juso-Vorsitzender gewählt. Doch die Jusos braucht er nun nicht mehr. Daher will er dieses Amt schon dieses Jahr abgeben und 2021 Bundestagsabgeordneter werden. Ob aus ihm mal ein Großer werden kann? Dazu eine Einschätzung von Thomas Schmid.

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Schreckliche Bilder aus Beirut nach gewaltiger Detonation

(Jürgen Fritz, 05.08.2020) In Beirut, der Hauptstadt des Libanon, kam es am Dienstag in der Nähe des Hafens zunächst zu mehrere Explosionen. Dann folgte eine gewaltige Detonation, die so heftig war, dass sie im gesamten Land zu hören war. Es entstand eine ungeheure Rauchwolke, die pilzförmig in den Himmel aufstieg, und eine Druckwelle von ungeheurer Wucht, die sich blitzschnell kreisförmig nach außen ausbreitete. Tausende Menschen wurden verletzt, viele starben. Hier Bilder des Schreckens aus der 2,3 Millionen-Metropole.

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Die SPD gegen Sarrazin: Macht trifft auf Geist und es siegt …

(Jürgen Fritz, 05.08.2020) Die SPD habe weder politisch klug gehandelt noch habe sie fair gehandelt noch habe sie bedacht, was sie einem Menschen antue, wenn sie ihn zum Beispiel mit Nazi-Methoden vergleiche, sagte bereits vor knapp zehn Jahren der ehemalige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (1972 bis 1974 unter Willy Brandt) und ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981 bis 1988) Klaus von Dohnanyi, der Sarrazin schon damals vor der Schiedskommission der SPD als Anwalt verteidigte. Nun haben es die „Sozialdemokraten“ also durchgezogen und Thilo Sarrazin nach fast einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das Aufeinandertreffen ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil mit dem Querulanten hatten dabei durchaus Shakespearsche Züge.

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Banküberfall mit Schusswechsel in Berlin-Wilmersdorf

(Jürgen Fritz, 04.08.2020) In Berlin-Wilmersdorf kam es heute Vormittag erneut zu einem versuchten Banküberfall. Als die Täter von Sicherheitsmännern der Berliner Volksbank gestört werden, eröffnen sie das Feuer. Es fallen mehrere Schüsse und ein Security-Mitarbeiter wird in die Schulter getroffen. Die drei Täter, die auch ein Fahrzeug in Brand setzen, sind flüchtig.

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Oberstleutnant Marcel Bohnert und die Panorama-Methoden

(Rainer Thesen, 03.08.2020) Ein Großteil der M-Medien hat sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Dabei wird bisweilen nach dem Grundsatz verfahren: nur wacker verleumden, es bleibt immer was hängen. Ende Juli meinte das NDR-Magazin Panorama einen Skandal um Oberstleutnant Marcel Bohnert inszenieren zu können. Er würde, weil er etwas likte, „öffentlich mit einem Rechtsradikalen sympathisieren“, der sich wiederum offen zur Identitären Bewegung bekenne, die wiederum vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde. Ja Marcel Bohnert gefalle sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem „Defend Europe“ stehe. Und Bohnerts Internetkontakt habe auch wieder Kontakte. Außerdem habe der Offizier mal in einer Burschenschaft einen Vortrag gehalten. Rainer Thesen beleuchtet die Methoden der „Haltungsjournalisten“.

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Thilo Sarrazin: SPD agiert nach Erdogan- und Putin-Muster

(Jürgen Fritz, 02.08.2020) „Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte“. Dies waren die Worte von Thilo Sarrazin, nachdem die Bundesschiedskommission diese Woche beschlossen hat, das zu tun, wonach viele in der Partei seit zehn Jahren gedürstet haben: den Autor von „Deutschland schafft sich ab“ aus der deutschen Sozialdemokratie zu verbannen. Dies sagt vielleicht mehr über die SPD aus, als ihr lieb sein kann. Ein Rückblick, wie es dazu kam und was das für ein Mann ist, den die „Sozialdemokraten“ nun tatsächlich ausgeschlossen haben.

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Der Lügenäther wird immer dichter: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“

(Jürgen Fritz, 02.08.2020) „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, sagte der Philosoph und vielleicht wichtigste Intellektuelle unserer Zeit Peter Sloterdijk im Januar 2016. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ Seither ist nichts besser geworden, wie man auch gestern wieder bei der „Berichterstattung“ über die Großdemo in Berlin „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ sehen konnte. Und zwar hüben wie drüben.

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Söder und Spahn wollen alle Bürger auf Corona testen: Jede Woche!

(Jürgen Fritz, 01.08.2020) Eigentlich hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ja nur vor, bundesweit einmalig einen Test auf SARS-CoV-2 zu machen, dem sich alle Bürger unterziehen müssen. Dann aber machten die Chinesen ein so günstiges Angebot, dass die beiden sich kurzerhand umentschieden. Nun haben sie ganz andere Pläne.

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Dieter Nuhr zum Einknicken der DFG vor dem Shitstorm der Ideologen

(Dokumentation, 01.08.2020) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatte den Kabarettisten Dieter Nuhr gebeten, ob er nicht ihre Kampagne „Gemeinsam #fürdasWissen“ unterstützen wolle, um mitzuhelfen, „ihre Überzeugung für eine freie und erkenntnisgeleitete Forschung in die Gesellschaft (zu) tragen“. Auch andere prominente Botschafter unterstützen die Kampagne, wie etwa der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Ranga Yogeshwar. Dieter Nuhr sendete daraufhin eine 30-sekündige Sprachnachricht ein, für welche sich die DFG herzlich bedankte und diese veröffentlichte. Doch was dann passierte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes (McCarthyism). Hier Dieter Nuhrs Statement zum Löschen seines Beitrags.

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Karlsruher vor Zug gestoßen: Zwei Asylanten verhaftet

(Jürgen Fritz, 31.07.2020) Am Dienstagabend kam es in Waghäusel, nahe Karlsruhe zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein jüngerer Mann zerrte einen 54-jährigen Karlsruher ins Gleisbett. Anschließend hinderte er ihn daran, wieder hochzuklettern, während sein Komplize das Geschehen nach hinten absicherte. Der einfahrende Güterzug legte zwar sofort eine Notbremsung hin, der 54-Jährige wurde aber gleichwohl von dem Zug erfasst und schwer verletzt. Am Mittwoch nahm die Polizei in einer Asylanten-Unterkunft zwei aus Syrien stammende Brüder fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen sie erhärtete, wurden sie am Donnerstag wegen versuchtem Tötungsdelikt in U-Haft genommen.

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