AfD fällt unter 10 Prozent: Wie nah ist ihr endgültiges Ende?

Von Jürgen Fritz, So. 20. Apr 2020, Update: Di. 21. Apr 2020, Titelbild: © JFB

Das gab es seit September 2017 nicht: die AfD fällt erstmals im Mittelwert aller Institute unter 10 Prozent. Aber auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP haben in den letzten Wochen enorm Federn lassen müssen, wobei die Freien Demokraten sich in den letzten Tagen etwas erholen können und sich wieder von der Fünf-Prozent-Marke entfernen. Die SPD zeigt dagegen schon seit Januar einen Aufwärtstrend, steigt seither von 13 auf jetzt fast 17 Prozent und hat erstmals seit fast 14 Monaten die Grünen fast eingeholt. Die AfD aber hat inzwischen über 42 Prozent ihrer Anhänger verloren, so dass sich die Frage stellt: Wie kommt’s? Und: Strebt die AfD womöglich ihrem völligen Ende entgegen?

So würden die Deutschen heute wählen

Angegeben ist wie immer für jede Partei der Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute,  die – bezogen auf den mittleren Tag der Befragung – in den letzten drei Wochen Erhebungen durchführten. Das waren:

  • Forschungsgruppe Wahlen: 05.04.2020 (mittlerer Tag der Befragung), 1.175 Befragte
  • Civey: 10./11.04.2020, 12.297 Befragte
  • Kantar: 12.04.2020, 1.534 Befragte
  • Infratest dimap: 14./15.04.2020, 1.057 Befragte
  • Forsa: 15./16.04.2020, 2.002 Befragte
  • INSA: 18./19.04.2020, 2.054 Befragte

Insgesamt 20.119 Befragte. Aufgeführt ist für jede Partei der niedrigste und der höchste Wert bei diesen sechs Instituten sowie fettgedruckt das arithmetische Wahl-O-Matrix-Mittel aller sechs Werte:

  1. CDU/CSU: 35 – 39 % ==> 37,7 %
  2. GRÜNE: 15 – 20 % ==> 16,9 %
  3. SPD: 15 – 18 % ==> 16,6 %
  4. AfD: 9 – 10,5 % ==> 9,8 %
  5. LINKE: 78 % ==> 7,5 %
  6. FDP: 57 % ==> 5,9 %
  7. Sonstige: 57 % ==> 5,6 %
2020-04-21

(c) JFB

Mögliche Regierungsbildungen: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

Damit wäre Grün-Rot-Dunkelrot mit ca. 41 Prozent weit von einer Mehrheit der Sitze im Bundestag entfernt. Hierfür bräuchte es ca. 47,2 Prozent der Stimmen (100 – 5,6 Sonstige : 2).

Die Union wäre damit in der komfortablen Lage, sich einen Koalitionspartner aussuchen zu können. Mit der schwächelnden FDP würde es im Moment auf keinen Fall reichen, aber sie hätte die Wahl aus den Grünen und der SPD. Schwarz-Grün käme auf ca. 54,6 Prozent, Schwarz-Rot auf etwa 54,3 Prozent der Stimmen.

Wie hier in der Dawum-Vier-Jahres-Grafik sehr schön zu sehen ist, geht es für die Union weiter steil nach oben. Sie steigt auf den höchsten Wert seit September 2017. Die Grünen fallen dagegen seit Anfang Juni 2019 von 26,5 auf jetzt 16,9 Prozent, verlieren mithin über 36 Prozent ihrer Anhänger in kaum mehr als zehn Monaten. Die SPD klettert auf den höchsten Stand seit Ende Mai 2019 und die AfD fällt tatsächlich das erste Mal seit September 2017 unter die 10 Prozent auf jetzt 9,8. Die Linke fällt weiter auf sehr niedrigem Niveau und die FDP kann sich minimal erholen und bleibt zumindest mal der Fünf-Prozent-Marke fern, wenngleich nicht sehr weit.

Steht das endgültige Ende der AfD bevor?

Bei der AfD dürften sich aber noch ganz andere Frage stellen. Zum einen fällt auf, dass sie vor allem im Westen Deutschlands, der inklusive Berlin 85 Prozent der Bevölkerung ausmacht (11 von 13 Wählern), kaum noch Anklang findet. Kam sie bei der Bundestagswahl im September 2017 noch auf über 12,6 Prozent, kletterte dann sogar bis auf über 17 Prozent in den Umfragen, geht es schon seit Anfang Oktober 2018 bergab.

Bei der EU-Wahl EU-Wahl am 26.05.2019 kam sie in ganz Deutschland gerade noch auf 10,97 Prozent (nur noch 4,1 Millionen Stimmen in ganz Deutschland gegenüber 5,88 Millionen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im September 2017). Bei der Bremer Landtagswahl am 26.05.2019 schaffte sie sogar nur 6,1 Prozent und bei der Hamburgwahl am 23.02.2020 5,3 Prozent  weniger als 2015! Bei der Kommunalwahl in in Bayern am 15.03.2020, wo sie nicht genug Personal hatte, um im jedem Kreis anzutreten, waren es nur noch 4,7 Prozent. Und bei aktuellen Umfragen in den beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen und Bayern, steht sie jeweils gerade noch bei 6 Prozent.

Durch die sehr nachvollziehbare Einstufung der mächtigsten Untergruppierung der AfD Der Flügel als rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Bestrebung ist die Partei schwerst angeschlagen, könnte ihr endgültiges Ende eingeläutet sein. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen schlug daraufhin vor, sich über eine Trennung von AfD und verfassungsfeindlichem Flügel Gedanken zu machen, doch nahezu die gesamte Partei fiel ihm daraufhin in den Rücken, ja nötigte ihn, öffentlich einzugestehen, dass allein diese Anregung schon ein Fehler gewesen sein. Nie zuvor in den letzten Jahrzehnten hat eine Partei in Deutschland ihren eigenen Bundesvorsitzenden wohl derart öffentlich vorgeführt und gedemütigt. Meuthens Ende dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein und die Braunen in der AfD werden die Partei sukzessive weiter übernehmen, sie immer mehr in eine NPD 2.0 umwandeln, so dass ein Parteiverbot immer wahrscheinlicher werden dürfte.

Hamburgs ehemaliger AfD-Vorsitzender: eine Spaltung wäre nur schädlich für die Rechtsradikalen

Jörn Kruse, der bis 2018 Landesvorsitzender der AfD in Hamburg und Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft war, äußerste sich in der ZEIT zur Auflösung des verfassungsfeindlichen Höcke-Kalbitz-Flügels wie folgt:

„Das ist einfach lächerlich. Einen Beschluss zu fassen, man wolle den Flügel jetzt nicht mehr, hat null Wirkung. Nur jemand, der überhaupt keine Ahnung hat, was der Flügel ist, könnte auf die Idee kommen, eine solche Maßnahme könne etwas bewirken. Man darf sich den Flügel nicht vorstellen wie eine strukturierte Organisation, etwa wie eine Parteigliederung. Es ist eher ein loser Zusammenhang mit zwei Führungsfiguren und einigen E-Mail-Verteilern. (…) 

Die meisten Leute, die dem Flügel angehören, sind ja Leute – ich will jetzt nicht beleidigend werden – mit eher mittleren und unterdurchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten, etwas zu durchschauen und zu analysieren. Die freuen sich, wenn sie jemanden haben, der für sie vordenkt und so richtig auf den Putz haut. Da kommt viel aus dem Bauch. (…)

Es sind mehr und mehr Leute in die AfD eingetreten, die von ihrer Gesinnung her normalerweise zur NPD gehören würden oder zu Pro Chemnitz und ähnlichen Organisationen. Das ist ein schleichender Prozess, der schon über Jahre so geht, auch weil die moderate Seite keinen klaren Trennstrich zieht. (…) Der Parteivorstand hat schon in der Vergangenheit immer versagt, wenn es darum ging, einen Trennstrich irgendeiner Art zu ziehen. Man hätte sich von den Flügel-Leuten schon viel früher klar, konfrontativ und öffentlich distanzieren und sie damit auch ins Abseits stellen müssen. (…)

Heute genügt das aber nicht mehr. Wenn man heute noch etwas ändern will, muss man sehr viel massiver vorgehen. Wenn die paar moderaten, konservativen und bürgerlichen Leute, die noch übrig sind, noch etwas retten wollen, dann müssten sie einen energischeren und mutigeren Schritt machen, einen, der wirklich Wirkung hat. Ich habe eine Spaltung vorgeschlagen. Es wird immer gesagt, das sei schädlich für die Organisation. Aber ich bin der Auffassung, das ist nur schädlich für die Rechtsradikalen. Wenn die AfD nur noch aus dem Flügel bestünde, dann würden sie im Westen sehr schnell aus allen Parlamenten rausfliegen.“

Konrad Adam: Der Flügel hat die AfD längst überwuchert respektive unterwandert

Und Konrad Adam, der von April 2013 bis Juli 2015 neben Bernd Lucke und Frauke Petry Bundesvorsitzender der AfD war, sagt in einem eigenen Artikel in der WELT unter dem Titel Die radikalen Kräfte der AfD drängen überall nach vorn:

Längst ist der Flügel die Mitte der AfD geworden. (…) Es waren Gaulands Mühen und seine Leistungen, die ganz entscheidend dazu beitragen haben, dass der Vorstand der AfD heute völlig anders aussieht als damals; und dass die Verantwortung für das Schicksal der Partei mittlerweile bei Leuten wie Höcke und Kalbitz liegt (JFB: zwei rechtsextremistischen Verfassungsfeinden).

Es war Gauland, der auf dem Essener Parteitag im Sommer des Jahres 2015 die bunte Koalition zusammenbrachte, die Lucke aus dem Amt vertrieb – damals noch zusammen mit Frauke Petry, die ihren Coup allerdings nicht lange überlebt hat, denn nach ihr war dann ja der Dritte an der Reihe, Gauland selbst. Er war es, der zunächst nur in Brandenburg, dann immer weiter ausgreifend jene Doppelstruktur aus Partei (JFB: Liberal-Konservative) und Flügel (JFB: ultrarechte Nationalisten und verfassungsfeindliche Extremisten) ins Kraut schießen ließ, die er jetzt plötzlich für überholt erklärt und auflösen will: ein Manöver, das nicht gelingen wird, vielleicht auch nicht gelingen soll, weil der Flügel und seine Affiliationen die Partei längst überwuchert oder unterwandert haben, je nachdem. 

Das Schema, nach dem das geschah, war simpel: Während Gauland auf dem Balkon stand und die Annehmlichkeiten des englischen Landleben pries, versorgte Kalbitz im Souterrain die Hunde. Am Ende war es dann noch einmal Gauland, der diese Doppelstruktur heiligsprach, als er Höcke und den Flügel zur Mitte der Partei erhob. Die alte Frage: Wer wen? – Wer majorisiert, überwältigt, schluckt am Ende wen? – dürfte für Brandenburg entschieden sein. Für die meisten östlichen Landesverbände, für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wohl auch, in den Verbänden im Süden der alten Bundesrepublik sieht es inzwischen ähnlich aus, da ist der Flügel obenauf. (…)

Ausschlussverfahren gegen einen Gedeon oder einen Räpple täuschen eine Entschlossenheit vor, die der Vorstand in Tat und Wahrheit längst verloren hat. Gauland hat recht, der Flügel ist die Mitte der Partei …“

Fazit

Das heißt mit anderen Worten: der Rechtsextremismus, die Verfassungsfeindlichkeit hat die Partei längst völlig durchseucht, viel mehr als SARS-CoV-2 Deutschland durchseucht hat. Die AfD ist keine blaue Partei mehr, sie ist eine immer mehr bräunlich werdende. Je mehr Menschen das erkennen, desto weiter wird es nach unten gehen, bis uns Verfassungsschutz und Gerichte schlussendlich von dieser Wucherung, die man aus der AfD nicht mehr herausbekommen wird – viel zu tief ist der Befall – befreien werden.

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