Wie die Rechtsradikalen in der AfD gegen Meuthen toben

Von Jürgen Fritz, Mo. 18. Mai 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz  „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.

Drei Parteien in der Partei

Ein entscheidendes Kriterium zum Verständnis all der Vorgänge und Machtkämpfe in dieser Partei scheint mir das folgende zu sein, mit dessen Hilfe vieles verständlich wird: Die AfD besteht seit Jahren im Grunde aus drei Parteien in einer:

  1. der Gruppe der Liberalen, in den Anfangsjahren Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel,  Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius;
  2. der Gruppe der National-Konservativen, wie Konrad Adam (Kulturkonservativer), Frauke Petry, darunter auch christliche Fundamentalisten wie Beatrix von Storch. Alexander Gauland gehört wohl auch noch zu dieser Gruppe, wobei er immer wieder Tendenzen zur dritten Gruppe zeigt;
  3. den nationalen Sozialisten, Rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Extremisten, Faschisten und Neonazis, mit ihren beiden Köpfen Höcke und Poggenburg, später dann Kalbitz.

Die dritte Gruppe war anfangs klein und quasi nur in der Peripherie zu finden, ist jedoch schnell angewachsen und wird seit Jahren immer stärker, übernimmt zunehmend die Macht innerhalb der Partei.. Als der Bundesvorsitzende der ersten Jahre (2013 – 2015) Bernd Lucke sich mit den Rechtsradikalen und -extremisten anlegte und sie aus der Partei zu drängen suchte, überlebte er das weder als Parteivorsitzender noch als Mitglied.

Bereits im März 2015, zwei Jahre nach der Parteigründung im Februar 2013, begannen die Rechtsradikalen sich systematisch zu organisieren und taten das besser als die beiden anderen Gruppierungen. Es waren zunächst Björn Höcke in Thüringen und der André Poggenburg in Sachsen-Anhalt, welche gegen den Kurs des Parteivorstands, die sogenannte Erfurter Resolution initiierten. Poggenburg trat 2019 aus der AfD aus, nachdem der Bundesvorstand im Januar 2019 plante, ihn für zwei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. In Erfurter Resolution forderten die Rechtsradikalen und -extremisten eine „konservativere Ausrichtung“ der Partei. Gemeint war hier aber nicht so sehr konservativ, sondern völkisch-nationalistisch, wenn nicht faschistisch (ultranationalistisch).

Ab da gaben sie sich und ihrem Umfeld den Namen Der Flügel , natürlich ohne den Zusatz „rechtsextremistischer Flügel“. Die Erfurter Resolution vom März 2015 wurde von den Faschisten und Rechtsradikalen auf ihrer Webpräsenz bald schon als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung bezeichnet. Laut der Journalistin Melanie Amann soll der Kopf der Neuen Rechten Götz Kubitschek vom sogenannten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, den ersten Entwurf der Resolution verfasst haben.

Die Neuen Rechten und Faschisten in der AfD

Die eigene strategisch vollzogene Fehlrubrizierung als „konservativ“ ist dabei nichts Neues, sondern hat eine lange Tradition. Schon in Zeiten der Weimarer Republik entwickelten sich mehrere antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre also gegen die Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) gerichtete Strömungen, die von einer „Konservativen Revolution“ träumten.

Doch diese Kräfte waren weniger konservativ im traditionellen Sinne, wie etwa die Deutsche Zentrumspartei (Partei der deutschen Katholiken) oder die Deutschnationale Volkspartei (nationalliberal bis nationalistisch, antisemitisch, kaiserlich-monarchistischer Konservatismus), sondern waren dezidiert republik-, vor allem gänzlich modernefeindlich bis hin zu faschistisch (ultranationalistisch).

Die Konservative Revolution wird in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für den Hitlerismus respektive Nationalsozialismus gesehen, unterscheidet sich aber von ihm. Heute greifen vor allem die Vertreter der Neuen Rechten auf Ideologiemuster der Konservativen Revolution zurück. Vor allem benutzt man den Konservatismusbegriff ähnlich strategisch mit dem Ziel, das Radikale und Faschistische unter dem harmloser klingenden Wort „konservativ“ in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Luckes Abwahl

Die liberalen Kräfte innerhalb der AfD um Bernd Lucke versuchten, gegen diese zunehmend sich entwickelnden Kräfte in der Partei anzugehen. Im Mai 2015, zwei Monate nach Entstehen der Erfurter Resolution gründeten Bernd Lucke, Ulrike Trebesius und andere den Verein Weckruf 2015 als Reaktion auf diese Gründungsurkunde der Rechtsradikalen und -extremisten. Ziel war die „sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen“ zu vertreten, also die Gruppe 1 und 2 gegen die Radikalen und Faschisten (3) in Stellung zu bringen.

Bis Juni 2015 traten dem Verein laut eigener Angaben ungefähr 4.000 der damals knapp 20.000 Mitglieder der AfD bei, also etwa 20 Prozent aller Mitglieder, unter anderem mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD. Die Weckrufer sahen schon damals, im Mai 2015, die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der Neuen Rechten um Höcke mit seinem Einflüsterer Kubitschek, dem der Parteieintritt auf Grund seiner rechtsradikalen Aktivitäten verwehrt worden war, als gefährdet an.

Doch schon bald sollte sich zeigen, was wir in all den Folgejahren auch zu sehen bekamen, dass die zweite Gruppe, die National-Konservativen, immer der entscheidende Faktor war und sein sollte, je nachdem auf welche Seite sie sich schlug und das war fast immer die Seite der Rechtsradikalen und Faschisten. Zunächst stellte sich die zweite Bundesvorsitzende der AfD Frauke Petry aus Lager 2 gegen Lucke und die Liberalen. Sie deutete den Weckruf als „Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören.“ Petry und die National-Konservativen stellten sich offen gegen Lucke und die liberalen Kräfte in der AfD.

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wurde am 4. Juli 2015 auf dem Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke mit 60 Prozent der Stimmen zur ersten Bundesvorsitzenden („Bundessprecherin“) gewählt, während Lucke nur 38,1 Prozent der Stimmen erhielt. Als zweiter Parteivorsitzender wurde Jörg Meuthen gewählt, der eher dem liberalen Lager zugeordnet wurde. Die Rechtsradikalen und Faschisten (Gruppe 3) war noch nicht so stark, einen eigenen Kandidaten als Bundesvorsitzenden mit Erfolgsaussichten kandidieren zu lassen, aber sie waren bereits stark genug, Luckes Abwahl zu organisieren. Der wirtschaftsliberale Parteiflügel (1) war ab nun unter den drei Gruppen klar der schwächste. Die Partei hatte ihr Angesicht deutlich verändert und zwar nach rechtsaußen hin.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke scheitert

Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bereits bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Personen, also über 10 Prozent der Mitglieder die Partei. Darunter waren neben Bernd Lucke selbst die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel,  Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel sowie viele weitere Funktionsträger. Bernd Lucke beklagte die Entwicklung der Afd, insbesondere deren inzwischen „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen, also die parlamentarische Demokratie selbst zu bekämpfen. Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus, also ca. 4.000 Personen.

Ende April, Anfang Mai 2016 verabschiedete die AfD zwar ihr Grundsatzprogramm, aber die innerparteilichen Machtkämpfe zwischen den drei Gruppen hörten nicht auf. Die Gruppe und die Macht der Rechtsextremisten um Höcke herum wuchs weiter an. 2017 unternahm der Bundesvorstand der AfD, insbesondere die erste Parteivorsitzende Frauke Petry, die sich 2015 noch gegen Lucke und seine Versuche, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, gestellt hatte, und Alice Weidel einen Versuch, Höcke aus der Partei auszuschließen. Der Bundesvorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.

Die Faschisten und Rechtsextremisten waren nun aber bereits so stark in der AfD, dass Höcke sagen konnte: „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Hintergrund: Bereits damals, im Januar 2017, hatten Funktionäre die Höcke-Unterstützer auf 20 bis 30 Prozent der gesamten Parteibasis geschätzt. Dagegen war schon Lucke nicht angekommen, als die Ultrarechten noch schwächer waren, nun war dieses Unterfangen noch schwieriger geworden.

Interessant dabei: zwar sprach sich im Januar 2017 eine Zweidrittel-Mehrheit für das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke aus, vier Vorstandsmitglieder stimmten jedoch dagegen:

  1. der selbst rechtsextremistische Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt André Poggenburg, der damals der zweite Mann des Flügels war,
  2. der damalige Landesvorsitzende von Brandenburg Alexander Gauland, der den Rechtsextremisten selbst immer extrem nahe stand,
  3. Niedersachsens damaliger Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel und
  4. der zweite Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Frauke Petry gibt den Kampf gegen die Rechtsextremisten auf und tritt aus der AfD aus

In den folgenden Monaten versuchte vor allen Dingen die erste Bundesvorsitzende nationalkonservative Frauke Petry, den weiteren Aufstieg der Faschisten und Rechtsextremisten zu stoppen. Aber auch das ohne Erfolg. Nachdem die Delegierten im April 2017 es ablehnten, sich mit Petrys sogenannten „Zukunftsantrag“ zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“, also zu einem klaren Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und dem Ziel des Mitregierens festlegen wollte, war klar, dass die AfD noch weiter nach rechts rücken würde.

In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den beiden AfD-Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Gemeint war damit Gaulands mehr als peinliche Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre. Einen Tag nach der Bundestagswahl im September 2017 erklärte Frauke Petry, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden und trat zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell,  Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, aus der Partei aus. In den folgenden Tagen traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.

Meuthens Offensive gegen Kalbitz könnte entweder ein echter Wirkungstreffer werden oder aber sich zum Bumerang entwickeln

Nun also versucht der aktuelle erste Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen den nächsten Versuch, den weiteren Aufstieg und die Übernahme der Partei durch die Rechtsextremisten und Faschisten (Ultranationalisten) zu stoppen. Zunächst scheiterte er mit seinem Versuch, eine Spaltung der drei Gruppen herbeizuführen in zwei Parteien in eine liberal-konservative (1 + 2) und eine völkisch-nationalistisch-sozialistische (3) kläglich. Der gesamte Parteivorstand, ganz besonders aber Gauland, der seit vielen Jahren seine schützende Hand über die Rechtsextremisten hält, Alice Weidel, die nachdem sie merkte, von wo der Wind in der Partei weht, wahrscheinlich aus Karriereüberlegungen überlief, und Tino Chrupalla, der vom Höcke-Flügel wohl gezielt als zweiter Bundesvorsitzender installiert wurde, stellten sich gegen den ersten Bundesvorsitzenden Meuthen, der dann sogar dazu genötigt wurde, sich öffentlich zu entschuldigen, dass er überhaupt auf die Idee kam, man könnte eine Spaltung der Partei andenken.

Doch nun ist es Meuthen erstmals gelungen, einen wirklich Wirkungstreffer gegen den Höcke-Flügel zu landen, indem der zweite Kopf der Rechtsextremisten neben Höcke, der brandenburgische AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei hinaus zu befördert wurde. Da derzeit aber aus juristischen Gründen noch nicht sicher ist, ob dieser Rausschmiss Bestand haben wird, könnte sich dies, so Kalbitz gelingt, sich wieder in die AfD hinein zu klagen, als Bumerang herausstellen und sich gegen Meuthen selbst wenden, so dass es ihm ähnlich ergehen könnte wie seinen Vorgängern Lucke und Petry.

Wie sehr gegen Meuthen innerhalb der AfD mobil gemacht wird, ist an dem 13. Stuttgarter Brief zu erkennen, den unter anderem bzw. maßgeblich die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum herausgibt, welche dem faschistisch-rechtsextremistisch-völkischen Lager (3) zugerechnet wird, die schon 2015 zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution von Kubitschek und Höcke gehörte. . Baum lud 2016 gegen die offizielle Linie des Landeschefs Meuthen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem Wahlkampfauftritt ein.

Der 13. Stuttgarter Brief

»Liebe Mitglieder und Freunde unserer Alternative für Deutschland, heute wenden wir uns in einer weiteren dunklen Stunde unserer Partei an Euch. Morgen berät der Bundesvorstand über die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden von Brandenburg, der mit seinem fulminanten letzten Wahlergebnis von 23,5 % wesentlich zum Erfolg und dem Ansehen der Gesamtpartei beigetragen hat.

Der Hauptinitiator hinter dieser Aktion ist unser Bundessprecher Jörg Meuthen. Ein Jörg Meuthen,

  • der nach Spaltung einer starken Fraktion in Baden-Württemberg eine neue Fraktion, die ABW, gründete, um dann schließlich unter starkem äußeren Druck in die alte zurückzukehren.
  • der aufgrund seines Spendenskandals einen nicht wieder gutzumachenden Vertrauensverlust unserer Partei zu verantworten hat
  • der sich aufgrund dieses finanziellen Vorteils einen prominenten Platz in der Partei ergattern konnte
  • der als Parteivorsitzender die Hälfte der Mitglieder eines Parteitages in Baden-Württemberg einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bezichtigte
  • der erst vor kurzem die Spaltung der Partei anregte, um sich dann wiederum auf äußeren Druck für sein Vorpreschen zu entschuldigen
  • der die Auflösung des patriotischen/nationalkonservativen Teils der Partei, dem Flügel, erwirkte.
  • der mit allen Mitteln versuchte, sein Rentenkonzept (Abschaffung des Umlageverfahrens) gegen die Mehrheit in den Ausschüssen durchzusetzen.

Dieser Herr Meuthen ist als Bundesvorsitzender ein politischer Totalausfall, denn er hat bis heute nicht einen einzigen positiven politischen Impuls für die Partei gesetzt.

Demgegenüber kann man seinen Namen bei fast jedem Parteiausschlussverfahren bekannter und auch beliebter Parteimitglieder in der Presse finden. Ausgerechnet in dieser Phase eines gesamtgesellschaftlichen Ausnahmezustandes unseres Landes schwächt er unsere Partei erneut, indem er einen der erfolgreichsten Politiker „vor die Tür setzen“ will.

Herr Meuthen, nun reicht es endgültig!

Sie sind in höchstem Maße parteischädigend. Diese Schädigung ist am Absinken unserer Umfragewerte, welches den Vertrauensverlust der Wähler widerspiegelt, eindeutig festzumachen. Deshalb muss sich der Bundesvorstand mit einem PAV gegen Sie beschäftigen, Herr Meuthen, damit unsere Partei endlich wieder atmen und sich zu neuen Höhen aufschwingen kann.

Wenn Sie endlich die Partei verlassen, dann wird das ein guter Tag für die AfD!

Liebe Mitglieder, wir brauchen einen Bundesvorsitzenden, der die unzähligen Massenproteste im ganzen Land aufnimmt und deren Anliegen im Parlament vorträgt! Wir brauchen einen Vorsitzenden, der unsere Demokratie und unsere Freiheit gegen die Feinde unseres Volkes verteidigt und innerhalb der Partei für Ruhe und Zusammenhalt sorgt! Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden und

Andreas Kalbitz muss bleiben!

In diesem Sinne grüßen Sie recht herzlich,
die Initiatoren des Stuttgarter Aufrufs«

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