Eine Frage zur Causa Tichy – Claudia Roth

(Jürgen Fritz, 21.02.2020) Der „umstrittene Publizist“ Roland Tichy sei mit einer Klage gegen die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) vor Gericht gescheitert, meldet heute, man hat den Eindruck womöglich ein klein wenig genüsslich, der Deutschlandfunk. Dazu würde ich gerne nur eine einzige Frage stellen, so mir dies erlaubt wird.

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So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

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Zwei Drittel der Thüringer wünschen sich Ramelow zurück

(Jürgen Fritz, 07.02.2020) Wie heute schon gemeldet, würde die FDP laut Forsa bei Neuwahlen derzeit gar nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen, die CDU verlöre fast 10 Punkte, die Linkspartei dagegen gewänne 6 Punkte dazu. Dunkelrot-Rot-Grün hätte damit eine klare Mehrheit im Parlament und bräuchte gar keine Minderheitsregierung mehr. Interessant sind aber auch einige andere Zahlen, die Forsa ermittelte, so insbesondere dass 77 Prozent der Thüringer es nicht gut finden, dass Thomas Kemmerich (FDP) auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

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#RadtkeLeaks: Aus dem Innenleben von Fridays For Future – Ein grüner Sumpf?

(Jürgen Fritz, 03.02.2020) Die fanatische Bewegung Fridays For Future, die zumindest vordergründig von Schülern und Studenten initiiert wurde, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können, ansonsten würde die Welt untergehen, mindestens aber von ungeheuren Katastrophen heimgesucht, hat es inzwischen zu einiger Bekanntheit gebracht. Wer in Wahrheit hinter FFF steckt, darüber habe ich bereits berichtet. Nun verspricht Tom Radtke Einblicke in das Innenleben dieser Organisation. Doch was ist da dran? JFB ging dem nach.

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Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

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Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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Rationaler Widerstand gegen die grün-linke Gehirnwäsche

(Annette Heinisch, 07.01.2020) „Unermessliches menschliches Leid entsteht, weil Fragen, die nur das Herz beantworten kann, vom Verstand entschieden werden und umgekehrt, dass dann, wenn der Verstand die Lösung hätte, die Gefühle dominieren … Gefühle eignen sich jedenfalls nicht zur Lösung komplexer Aufgaben … Gut und Böse auf politischer Ebene führt unweigerlich zu Mord und Totschlag.“ Mit diesen Worten wurde komprimiert der Grund des Niedergangs des Westens beschrieben. Emotionen werden gezielt als Instrument der Politik eingesetzt mit den Folgen, für die das 20. Jahrhundert sehr anschauliche Beispiele vorhält. Annette Heinisch hält ein Plädoyer für mehr Rationalität, ja für rationalen Widerstand gegen die grün-linke Manipulation über die Emotion.

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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.

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Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

(Jerzy Maćków, 04.12.2019) Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

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Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

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Vera Lengsfeld erhält Gerhard-Löwenthal-Preis: die Laudatio von Angelika Barbe

(Dokumentation, 25.11.2019) Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt wurden am Wochenende in der Zidatelle Spandau vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet. Lengsfeld erhielt den Preis, der in Zusammenarbeit mit der „Jungen Freiheit“ verliehen wird, vor allem für ihr unermüdliches Wirken für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Laudatio hielt die ebenfalls als Bürgerrechtlerin bekannt gewordene Aktivistin und Politikerin Angelika Barbe.

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Jürgen Braun: Sofortige Abwahl von Claudia Roth als Vizepräsidentin ist zwingend

(Dokumentation, 19.11.2019) Kennen Sie die Redewendung „Getroffene Hunde bellen“? Und kennen Sie den üblen Geruch der Heuchelei? Kennen Sie vielleicht auch noch den Unterschied zwischen – womöglich sogar berechtiger – Kritik und Hetze, Beschimpfung, Beleidigung, Diffamierung sowie mangelnder Diskussionskultur? Letzteres sollte es eigentlich im höchsten deutschen Parlament nicht geben, möchte man meinen. Und Heuchelei, nun ja, die gibt es natürlich immer, aber man wünschte sich doch zumindest … Ach, lesen und hören Sie doch einfach selbst a) die Rede von Jürgen Braun (AfD) von Ende letzter Woche im Deutschen Bundestag, vor allem auch b) die Zwischenrufe unserer Volksvertreter von vor allem drei Parteien, die hier säuberlich notiert wurden.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?

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Grüne verlieren die letzten fünf Monate 2,5 Millionen Anhänger

(Jürgen Fritz, 05.11.2019) Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 Prozent, lagen mit mehr als einem Punkt Vorsprung vor CDU/CSU auf Platz eins. Doch seither geht es Woche für Woche, Monat für Monat kontinuierlich bergab für die Klimahysteriker.

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