Ramelow macht die Thüringer froh oder: Thüringen first

(Thomas Schmid, 27.05.2020) Am Wochenende sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE),  er wolle „den allgemeinen Lockdown“ aufheben und „auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten“. Am Dienstag nahm der linke Landesfürst sich dann, nachdem es von verschiedener Seite, auch aus seiner eigenen rot-rot-grünen Landesregierung heftige Kritik an seinem Vorstoß gegeben hatte, eine ganze Stunde Zeit, um der Öffentlichkeit zu erklären, was er denn eigentlich gemeint habe mit seiner Ankündigung, dass jetzt mal Schluss sein müsse mit dem Krisenmodus. Dazu ein Kommentar von Thomas Schmid.

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Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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Grüne fallen erstmals seit Oktober 2018 hinter SPD

(Jürgen Fritz, 03.05.2020) Ach wie war das doch schön bei der EU-Wahl Ende Mai 2019. Nachdem Die Grünen im April 2017, fünf Monate vor der Bundestagswahl, gerade noch bei 6 bis 7 Prozent lagen, gelang ihnen ab da ein sensationeller Anstieg. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es immerhin schon wieder knapp 9 Prozent, bei der EU-Wahl zwanzig Monate später, dann sogar 20,5 Prozent. B’90/Grüne lagen fast 5 Punkte vor der SPD auf Platz zwei, direkt hinter CDU/CSU. Und der Anstieg ging noch weiter. Im Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bei 26,5 Prozent. Vor der Union auf Platz eins! Einige fingen schon an, von einem grünen Bundeskanzler zu träumen. Doch das Bild hat sich in den letzten Wochen vollkommen gewandelt.

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Union steigt bei INSA in zwei Wochen um sieben Punkte

(Jürgen Fritz, 24.03.2020) Gerade mal zwei Wochen ist es her, da berechnete der INSA-Meinungstrend CDU/CSU noch auf 26,5 Prozent. Vor sieben Tagen waren es dann schon 28,5 Prozent. Doch inzwischen würde laut INSA mehr als jeder Dritte die Union wählen wollen: 33,5 Prozent. Massive Verluste verzeichnen dagegen Die Grünen, die innerhalb einer Woche um drei Punkte fallen, sowie die Linkspartei, die 2,5 Punkte einbüßt und auf sieben Prozent einbricht. Unter sieben Prozent lag DIE LINKE fast sieben Jahre nicht. Aber auch die AfD muss noch weiter Federn lassen und fällt auf ihren niedrigsten INSA-Stand seit 2017. Sie hat nun in den letzten 18 Monaten über 35 Prozent ihrer Anhänger verloren!

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Extremer Linksruck: über 35 Prozent befürworten „Die Linke“ in der Bundesregierung

(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?

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Das wahre Gesicht der Linken und eine Frage an ARD, ZDF und den Verfassungsschutz

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) Ende Februar, Anfang März 2020 kamen in Kassel rund 450 Personen zusammen, die eine Strategiekonferenz der Linkspartei durchführten. Mit dabei übrigens die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Amira Mohamed Ali, die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, und Bodo Ramelow, der höchst umstrittene Ministerpräsident von Thüringen. Welche Abgründe sich auf dieser Strategiekonferenz auftaten und auch ganz offen ausgesprochen wurden, wirft etliche Fragen auf.

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„Det ein Prozent der Reichen erschießen“: Offen formulierte Phantasien in der Linkspartei

(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Ist DIE LINKE, vormals Linkspartei.PDS, vormals PDS, vormals SED-PDS, vormals SED, wirklich eine Partei, die sich, wie Thomas Schmid, der ehemalige Herausgeber der WELT, meinte, „insbesondere im Osten Deutschlands seit drei Jahrzehnten auf die liberale Demokratie zubewegt“, oder ist und bleibt sie in Wahrheit doch etwas ganz anderes? Urteilen Sie selbst.

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Aschermittwoch: Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

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FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

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So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

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Thüringen hat nicht der AfD, sondern Rot-Rot-Grün, vor allem der Linkspartei genutzt

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Die vielfach vorgetragene These, sowohl von der AfD selbst als auch dem politischen Mainstream, durch die chaotischen Ereignisse in Thüringen würde vor allen Dingen die AfD profitieren und weiter ansteigen, scheint sich nicht zu bewahrheiten, wie jüngste Umfragen zeigen. Vielmehr scheint meine kürzlich vorgetragene These zu stimmen, dass dieses Tohuwabohu vor allem einer Partei massiv nutzt: der Linkspartei.

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Thüringen: CDU stürzt in Forsa-Umfrage von 21,7 auf 12 Prozent

(Jürgen Fritz, 07.02.2020) Genau das war zu befürchten gewesen: Die chaotischen Vorgänge in Thüringen haben der FDP vermutlich massiv geschadet, die bei Neuwahlen damit rechnen müsste, den Einzug in den Landtag nicht mehr zu schaffen. Laut aktueller Forsa-Umfrage fällt sie nämlich von 5 auf 4 Prozent. Noch sehr viel größere Verluste würden aber der CDU drohen, die laut Forsa rund 10 Prozentpunkte verlöre. Von 31 auf 37 Prozent förmlich in die Höhe schießen würde dagegen die Linkspartei und zugewinnen würden auch Die Grünen und die SPD, die AfD nur ganz leicht. Somit hätte Dunkelrot-Rot-Grün nunmehr eine überklare Mehrheit von rund 60 Prozent der Sitze im Landtag.

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NS-Geschichtsaufarbeitung der übelsten Sorte: Sogar Auschwitz wird für linke Zwecke missbraucht

(Daniel Matissek, 28.01.2020) Wie in Deutschland des 75. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung gedacht wird, unterstreicht in besonders bitterer Klarheit eines: Anstelle der einstmals national-kollektiv zum Ausdruck gebrachten emotionalen Annäherung an dieses Datum, die zwischen rememorierter Bestürzung, Trauer und auch Dankbarkeit für die erzwungene Beendigung eines epochalen Menschheitsverbrechens oszillierte, ist ein inhaltsleeres, formelhaft heruntergebetetes Ritual getreten, das längst einem ganz anderen, schnöden Zweck dient: Der Bekämpfung eines rechtsextremen Phantoms, welches in alles Mögliche hineingedichtet wird und dessen Reinkarnation gegenwärtig vor allem in der AfD und anderen Vertretern des Konservatismus erkannt wird, wie Daniel Matissek deutlich macht.

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Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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