Die Stunde der Wahrheit ist sowohl für Merkel als auch für die CSU gekommen

Von Jürgen Fritz, Do. 14. Jun 2018

Kann Merkel ihre Politik der bedingungslos offenen Grenzen weiter gegen Innenminister Seehofer, den Koalitionspartner CSU und weite Teile ihrer eigenen Fraktion nochmals durchsetzen? In dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der Kanzlerin oder das des Innenministers und der CSU in Bayern. Achim Winter führte dazu ein interessantes, höchst aufschlussreiches Gespräch mit Roland Tichy.

Ohne Grenze kein Staat

Unser neuer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) prescht voran, versucht die Probleme, die sich seit Jahren aufgestaut haben, einer Lösung zuzuführen. Er will das Grundübel beim Schopf packen, dass nicht jeder, der es irgendwie über die deutsche Grenzen schafft, hier einen Asylantrag stellen kann, und schlimmer noch: selbst wenn dieser abgelehnt wird, was in weit über 95, eher 97 bis 98 Prozent, wenn nicht über 99 Prozent, mehr abgelehnt wird, gleichwohl für immer bleiben kann, so er das möchte. Damit zieht Deutschland natürlich wie ein Magnet die Menschen aus der halben Welt an, inbesondere mit seinen gigantischen Sozialleistungen, die jeder bekommt, auch der abgelehnte Asylant. Um diese ungeheure Magnetwirkung zumindest zu begrenzen, bräuchte man dann wenigstens eine Grenzkontrolle, damit nicht jeder ungehindert nach Deutschland hineinmarschieren kann.

Wir erinnern uns: Ein Staat besteht aus 1. einem Staatsgebiet, also einem genau abgegrenzten Territorium, 2. einem Staatsvolk, einer abgegrenzten Menge von Personen, die über die jeweilige Staatsangehörigkeit (Volk im rechtlichen Sinne) verfügen und die im Idealfall durch gemeinsame Abstammung, Sprache, Kultur eine Einheit bilden (Volk im natürlichen Sinne = Nation); 3. den Staatsgewalten: a) Legislative (Gesetzgeber, Parlamtente), b) Exekutive (Regierung, Verwaltung, Polizei, Militär), c) Judikative (Staatsanwaltschaften, Gerichte).

Ohne Grenze kein Staat. Wenn also die Grenzen gar nicht kontrolliert werden, hört der Staat im Grunde auf, ein solcher zu sein. Dies ist unserem neuen Bundesinnenminister, in dessen sachliche Zuständigkeit die Grenzsicherung fällt, bewusst und daher möchte er wieder Grenzkontrollen einführen. Genau das lehnt Merkel aber ab, die als Kanzlerin über die Richtlinienkompetenz der Regierungspolitik verfügt. Zugleich war sie es ja, die nicht nur a) 2015 die absolute, unbedingte Grenzöffnung mündlich verfügt hat – wohlweislich nur mündlich, da dies einer Anstiftung zu Straftaten gewertet werden könne -, sondern b) auch noch Monate später darauf gedrungen hat, dass dieser Zustand der unkontrollierten Grenzen anhalten soll und das bis heute, fast drei Jahre später.

Wer drin ist, ist drin und zwar für immer – dies soll nach dem Willen der Kanzlerin auch so bleiben

Merkel weigert sich also, die alte Weisung gegenüber dem damaligen Innenminister De Maizière jetzt gegenüber dem neuen Innenminister Seehofer, der dies möchte und einfordert, zu widerrufen. Damit wird, wie Tichy schön rausarbeitet, klar: Merkel will dauerhaft keine Begrenzung des Zuzugs von „Flüchtlignen“. Es kann also wirklich jeder kommen, der will. Und Merkel will Seehofer verbieten, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.

Doch das ist nur das Eine, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden sollen. Hinzu kommt noch ein Zweites, welches dann in Verbindung mit Eins die ganze Dramatik erst ausmacht: Wer drin ist, ist drin – und zwar für immer! Denn es wird ja nicht abgeschoben. Personen, bei denen entschieden wurde, dass sie gar keinen Anspruch haben auf politisches Asyl – das sind fast alle – dürfen gleichwohl bleiben, selbst dann, wenn sie auch sonst kein Bleiberecht haben, ja selbst dann, wenn sie hier Straftaten begehen.

Dann könnte man doch das BAMF (Bundesanstalt für Migration und „Flüchtlinge“) ganz abschaffen, fragt Achim Winter, und die Bundespolizei gleich mit und würde damit eine Menge Geld sparen. In der Tat macht es ja keinen materiellen Unterschied, egal was das BAMF über die Asylentscheide entscheidet, die Leute bleiben ja ohnehin hier.

Was wir hier sehen, dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein. Eine Regierungschefin, hebt die Grenzsicherung dauerhaft auf, damit überhaupt das Wesen des Staates, dem sie als oberste Exekekutivkraft vorsteht. Das heißt, die Regierungschefin Deutschlands bekämpft Deutschland als eigenständigen Staat und will ihn offensichtlich zerstören, ist mithin eine Feindin Deutschlands. Doch damit nicht genug, denn sie wird ja getragen von mindestens der Hälfte der Bevölkerung, die die Zerstörung des eigenen Staates will, ja sich geradezu danach sehnt.

Mit den Grünen bildet Merkel eine informelle Koalition des Sich-gern-habens

Wie verrückt und abstrus das Ganze ist, wird daran deutlich, dass Merkel ihre deutschlandfeindliche Politik ja vor allem auf die SPD, die Grünen stützt (und die SED, die sich alle paar Jahre umbenennt). Merkel bremst die Schwesterpartei CSU und Kräfte in der eigenen Partei. Im Kabinett stützt sie ihre Politik vor allem auf den Koalitionspartner der SPD, allgemein politisch aber noch mehr auf die Grünen. Mit den Grünen bildet Merkel eine informelle Koalition des Sich-gern-habens, wie Tichy es höchst trefflich nennt.

Grüne, SPD und Merkel bilden quasi eine Koalition gegen Deutschland, womit Merkel im Grunde nicht nur zu Verräterin an ihrem eigenen Land und unserer Kultur wird, sondern auch zur Verräterin an der eigenen Partei, deren Bundesvorsitzende sie ja zugleich ist. Wie ist sie denn dann überhaupt in die CDU gekommen, wenn sie de facto eine grün-rote Politik macht?

Merkel habe sich schrittweise innerlich mit den Grünen verbunden und vereinigt. Sie sei schon sehr früh eher auf der rot-grünen Seite gewesen, war mehr durch Zufall in der CDU gelandet und musste dann eben das Spiel dort mitspielen, damit sie dort Vorsitzende werden konnte. Jetzt in der Endzeit ihrer Kanzlerschaft müsse sie nicht mehr dieses falsche Spiel spielen und sie könne ihre innere Nähe zu den Grünen nun immer offener zeigen.

Jetzt kommt auch für die CSU die Stunde der Wahrheit

Vor allem werde jetzt deutlich, so Tichy, dass der Sommer 2015 kein einmaliger Fehler war, denn den hätte man ja in den folgenden Wochen und Monaten beheben können. Doch selbst jetzt im Jahre 2018 verteidige sie noch immer etwas, was inzwischen jeder (der halbwegs bei Verstand ist) als Fehler ansieht. Und jetzt komme auch für die CSU die Stunde der Wahrheit, denn wenn die CSU jetzt noch einmal umfalle, dann werde das Debakel bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober unvermeidlich sein. Für die CSU gehe es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung.

Daher hat die CSU – angetrieben natürlich von der AfD, an welche längst auch die CSU immer mehr Wähler verliert – den Finger in die Wunde gelegt und sagt, so kann das nicht weitergehen, dass man den Immigranten signalisiert: „Liebe Leute bescheißt uns mit euren falschen Identitäten, wie ihr wollt, wir tun euch dafür nichts.“ Im Grunde, so Tichy, haben wir eine Generation von Betrügern ins Land gelassen, die behaupten, sie würden politisch verfolgt werden, ohne dass dies wirklich der Fall wäre. Besonders brisant der Fall des Irakers, der hier ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und umbringt, um dann samt Familie in das Land zu flüchten, aus dem er vorgeblich fliehen musste.

Das Hauptproblem – ich selbst spreche in diesem Zusammenhang von schweren psychischen Störungen, von Psychopathologie, im Grunde von Geisteskrankheitliegt natürlich in der SPD und noch mehr bei den Grünen und der SED (PDS, Linkspartei, Die Linke). Da sei man der Meinung, so Tichy, dass noch mehr „Flüchtlinge“ (Immigranten), noch mehr Belastung der Sozialkassen sogar ein Gewinn sei. Selbst der äußerst vorsichtig vorgetragene Hinweis von Nahles, wir könnten nicht alle aufnehmen, wurde ihr ja von den SPD-Funktionsträgern sogleich um die Ohren geschlagen. (Ähnliches gilt für Wagenknecht in der SED, die zumindest in diesem Punkt etwas Realitätssinn an den Tag legt, ganz im Gegensatz aber zu 99,99 Prozent ihrer Parteigenossen.) So viel Wirklichkeitsferne sei schon eine intellektuelle Meisterleistung, formuliert Roland Tichy süffisant. Doch damit stelle sich eine weitere Frage, hakt Achim Winter ein:

Welche Hoffnungen werden mit dieser grenzenlosen Einwanderung verbunden?

SPD und Grüne hofften wohl, von den Immigranten irgendwann gewählt zu werden. Daher seien sie auch immer für die doppelte Staatsbürgerschaft. Bei den Türken habe das dummerweise nicht so richtig geklappt. Die wählen keineswegs alle rot-grün, die wählen eher Erdogan, fühlen sich also nach wie vor als Türken (siehe Özil und Gündogan). Obwohl das also alles nicht überhaupt nicht funktioniert habe, wolle man sich offensichtlich eine neue Klientel ins Land holen.

Materiell aber gehe das gegen die eigenen Wählerschaft. Denn diese werde jetzt dazu verdonnert, mit ihren Beiträgen, die sie zum Beispiel über Jahre und Jahrzehnte in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, die alimentieren zu müssen, die niemals etwas eingezahlt haben und niemals ihren Solidarbeitrag in adäquater Höhe entrichten werden. Die SPD nimmt es quasi von den eigenen Wählern und gibt es Fremden, will zusätzlich dass immer noch mehr Fremde kommen und noch mehr. Dabei sehen wir seit 20 Jahren eine ständige Anpassung der Sozialleistungen nach unten – außer für eine Gruppe: die neu Dazugekommenen.

Während ständig über Trump hergezogen werde, dem man aber zugestehen müsse, dass er mit seiner Politik durchaus Erfolge vorweisen könne, könne man unterm Strich feststellen, das unsere schwarz-rote Bundesregierung zum einen das vereinte Europa zerstöre und zum anderen null Kompetenz und Rezepte zur Lösung der Probleme unserer Zeit vorweise, so Roland Tichy abschließend.

Achim Winter im Gespräch mit Roland Tichy

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Angela Merkel und Sebastian Kurz, der den Positionen Seehofers und der CSU sehr nahe steht und von außen Druck auf Merkel ausübt

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