Corona: Merkel könnte die Ministerpräsidenten wie Schuljungen aussehen lassen

Von Thomas Schmid, Fr. 15. Mai 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

Großbritannien offenbart in der Corona-Krise anders als die Schweiz und Deutschland schwere Defizite, konstatiert der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier und sieht die Stärke dieser beiden Länder in ihrem föderalen Aufbau. Doch stimmt das wirklich? Hat nicht gerade dieser Föderalismus einen neuen, in der Sache kontraproduktiven Wettbewerb um ein weitgehendes Öffnen der Lockdown-Schrauben eröffnet, fragt Thomas Schmid. Die Kanzlerin versucht, die Fäden zusammenzuhalten, hat aber, da Gesundheit weitgehend Ländersache ist, kaum Mittel in der Hand, um die Ministerpräsidenten bei der Stange zu halten. Aber sie hat etwas anderes.

Beweist der Föderalismus in Deutschland derzeit seine Stärke?

Staaten ruhen nie ganz in sich. In modernen Zeiten schon gar nicht. Sie messen sich, sie vergleichen sich, sie stehen in gegenseitigem Austausch und im Wettbewerb. Als das Coronavirus über Europa kam, war es um diese wechselseitige Beobachtung erst einmal geschehen. Jeder Staat für sich, jeder Staat sich selbst der nächste. Nun aber wird wieder verglichen: Was macht Staat A besser oder schlechter als Staat B oder W?

Soeben stellte der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier einen solchen Vergleich an. Collier hat vor einigen Jahren ein insbesondere von Migrations-Skeptikern gelobtes Buch geschrieben, in dem er sich ausgesprochen kritisch mit den Anhängern der Willkommenskultur auseinandersetzte („Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“). Nun hat er sich in der Zeitschrift „New Statesman“ mit der Frage beschäftigt, wie es mit dem Kapitalismus nach Corona wohl weitergehen werde. Dort stellt der Brite ziemlich kategorisch fest, dass das Post-EU-Britannien in der Corona-Krise schwere Defizite offenbart habe. Den Grund sieht er unter anderem im traditionellen politischen Zentralismus des Landes, der den Regionen und Kommunen nicht hinreichend Kompetenzen zugesteht. Dagegen lobt Collier zwei föderalistisch aufgebaute Staaten: die Schweiz und Deutschland. Sie beweisen, so Collier, dass Staaten, in denen die Länder, die Kantone, die Städte, die Kommunen und die Gemeinden nicht einfach Befehlsempfänger zentraler Direktiven sind, sondern eigene Verantwortung tragen, mit Krisen schneller angemessen umgehen können als Zentralstaaten.

Aber stimmt es, was Collier sagt? Beweist der Föderalismus in Deutschland derzeit seine Stärke? Anfangs sah es ganz danach aus. Die Bundesregierung dekretierte nicht, wie mit der Corona-Bedrohung umzugehen sei. Vielmehr einigten sich Bundesregierung und Bundesländer nach streitbarer Auseinandersetzung auf ein gemeinsames Vorgehen. Die Regierungschefin eroberte sich Autorität zurück, indem sie prima inter pares wurde: die Erste unter Gleichen.  Die zentrale Macht war stark, weil sie geteilte Macht war. Alle zogen – auf je unterschiedliche Weise – am gleichen Strang. Ein Regiment der je unterschiedlichen Vorsicht war etabliert.

Der neue Wettbewerb um ein weitgehendes Öffnen der Lockdown-Schrauben

Doch diese Einmütigkeit hielt nicht lange. Fast über Nacht verkehrten sich die Fronten. Eben noch galt es als geboten, möglichst vorsichtig zu sein und sich im Zweifel für die strengeren Maßnahmen zu entscheiden. Wenn es einen Wettbewerb gab, dann den um ein möglichst radikales Krisenmanagement. Markus Söder war der Peitschenschwinger dieser Konkurrenz. Doch plötzlich kam ein ganz anderer, bis heute andauernder Wettbewerb auf: der Wettbewerb um weitgehendes Öffnen, um ein geradezu unbekümmertes Zurückdrehen der Lockdown-Schrauben. Nun war ein toller Hecht, wer sich etwas traute, wer möglichst entschieden die schnelle Rückkehr zum Status quo ante anpeilte und in greifbare Nähe zu rücken versuchte. Auch diesmal gehörte Söder zu den Treibern.

Im Wettbewerb der Länder ging es plötzlich nicht mehr um die besten, sondern um die schnellsten Maßnahmen. Kaum ein Ministerpräsident wollte der Letzte oder auch nur der Zweite sein. Als mutig galt nun nicht mehr, wer vor einer noch immer in ihren Ausmaßen unbekannten Gefahr warnte. Als mutig gilt nun, wer möglichst viel alte Normalität wiederherstellt. Wenn ein Ministerpräsident, wie es Winfried Kretschmann tut, sein Unbehagen angesichts der allgemeinen Lockerungseuphorie formuliert, gilt er schnell als lebensfeindlicher Sauertopf. Oder gar als tendenziell totalitär. Die Sehnsucht nach Bewegungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit hat die Oberhand über das strenge Regiment der Vorsicht gewonnen.

Das Volk hat die Politik gekapert

Seit zwei Wochen ist – von Brennpunkt zu Brennpunkt – das Lockern und Öffnen zum beherrschenden Thema geworden. Das zeigt, wie unsinnig die vielfach erhobene Klage darüber ist, einer wehrlosen und schafsgeduldigen Bevölkerung werde von einer machtversessenen politischen Klasse ein sich endlos hinziehender Ausnahmezustand aufgezwungen. Alle Macht geht vom Volk aus: Diesmal trifft das tatsächlich und im Wortsinne zu. Auch wenn einzelne Ministerpräsidenten mit Vorschlägen und Plänen vorpreschten, die eigentlichen Treiber waren nicht sie. Sie waren vielmehr Getriebene – unfähig, sich dem populären Wunsch nach einem schnellen Ende des sogenannten „Lockdowns“ weiter zu widersetzen. Nicht die Politik, sondern der Souverän ist zum Herrn des Verfahrens geworden. Das Volk hat die Politik gekapert.

Der schönen Lehrbuchweisheit zufolge zeichnet sich die föderale Staatsordnung durch ein hohes Maß von Elastizität, von Anpassungsfähigkeit aus. Weil nach dem Subsidiaritätsprinzip die „oberen“ Instanzen nur das entscheiden dürfen, was auf „unterer“ Ebene nicht entschieden werden kann (etwa Verteidigungsfragen), können die Länder und Kommunen all das lokale Wissen, das nur sie haben, ausspielen und anwenden. Und genau so argumentieren jetzt auch die Ministerpräsidenten, die am entschiedensten für den Rückbau des strengen Corona-Regiments plädieren und ihn eingeleitet haben. Ihr Motto: Wo die Gefahr groß ist, soll die Vorsicht weiterhin groß sein. Wo aber die Gefahr nicht (mehr) so groß ist, kann schrittweise auf sie verzichtet werden.

Gesundheit ist im Wesentlichen Ländersache, daher sitzen die Ministerpräsidenten hier an einem langen Hebel

Klingt gut, trifft aber in dieser föderalistischen Regeltreue keineswegs zu. Denn einige Ministerpräsidenten – etwa Reiner Haseloff und Stephan Weil – konnten der Versuchung nicht widerstehen, die Gunst der Stunde zur eigenen zu nutzen. Sie versuchen mit ihrem partiellen, aber gezielten Ausscheren aus der Linie der Bundesregierung ihren Bürgern zu zeigen, dass sie die eigentlichen Herren im deutschen Hause sind.

Gesundheit ist im Wesentlichen Ländersache, daher sitzen die Ministerpräsidenten hier an einem langen Hebel. Auf dem Feld der Ausführungsbestimmungen des Corona-Regiments können sie weithin nach Belieben schalten und walten. Mancherorts wird das offensichtlich als Freibrief dafür gesehen, sich gegebenenfalls über Bestimmungen hinwegzusetzen. Im Landkreis Greiz zum Beispiel gab es vor einigen Tagen mehr als 70 Corona-Infizierte, womit die von der Bundesregierung und dem Ministerpräsidenten beschlossene Obergrenze von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner deutlich überschritten war. Nun hätte der Lockdown wieder in Kraft treten müssen. Doch die Landrätin setzte sich kurzentschlossen über diese Anweisung hinweg.

Partei vor Land

Wo die Ministerpräsidenten lockern, folgen sie mitunter keineswegs der Logik der Sache. Sie reagieren auch als Gefangene ihres jeweiligen landespolitischen Biotops. Wenn zum Beispiel Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff besonders forsch beim Lockern vorgeht, hat das wohl nicht nur mit der geringen Zahl von Corona-Fällen in seinem Land zu tun (1.656 Erkrankte, 52 Verstorbene; Stand 14. Mai). Sondern sicher auch mit der schwierigen politischen Konstellation des Landes, in dem in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird.

Die gegenwärtige, mühsam zustande gekommene und wenig kohärente Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen stützt sich auf nur knapp 46 Prozent der Wählerstimmen (in der letzten Umfrage lagen sie zusammen bei 47 Prozent, JFB)  – und es sitzt ihr eine Corona-ignorante AfD im Nacken, die laut März-Umfrage ein Viertel der Wähler auf sich vereinen kann (so viel wie die CDU, JFB). Wenn Haseloff lauthals einem sachsen-anhaltischen Sonderweg das Wort redet, passt er sich auch dieser für ihn und seine Partei, die CDU, gefährlichen Gemengelage an. Partei vor Land.

Merkel könnte die Ministerpräsidenten wie Schuljungen aussehen lassen

Die deutschen Bundesländer sind zwar nicht souverän, verfügen aber dem Grundgesetz zufolge über Staatsqualität. Diese spielen einige von ihnen derzeit gegen die Berliner Zentrale aus. Und reizen diese Karte so weit aus, dass die Regierungschefin fast wie eine präsidiale, in ihrer Macht beschnittene Gestalt erscheint. Oder wie eine Moderatorin mit beschränktem Mitspracherecht. Und tatsächlich, die Kanzlerin hat kaum Mittel in der Hand, um Sonderwege der Bundesländer zu blockieren oder zu unterbinden. Ihr bleibt (fast) nur das, was sonst Sache des Bundespräsidenten ist: die Macht des Wortes.

Dieses gehört bekanntlich nicht zu ihren Stärken. Neuerdings aber holt sie in dieser Disziplin merklich auf. Sie kann erklären, sie kann um Zustimmung werben, sie kann die Bürger besser ansprechen als sie das in ihren distanzierten Weihnachtsansprachen tut. Sie kann die Staatsräson als Bürgerräson zur Geltung bringen. Solange sie das tut, kann sie von den Ministerpräsidenten kaum overruled werden. Und wenn sie dabei bleibt, könnte sie die zappeligen Ministerpräsidenten, die sich als die wahren Sendboten des Volkes ausgeben, wie Schuljungen aussehen lassen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem WELT-Blog des Autors Thomas Schmid – die Texte und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung.

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Zum Autor: Thomas Schmid, Jg. 1945, nahm in seinen Zwanzigern an der Studentenbewegung in Frankfurt teil, was ihn später gegenüber Heilslehren misstrauisch machte – und ihn die Bürgerfreiheit schätzen lehrte. Lektor, freier Autor, Journalist. Zuletzt in Berlin Chefredakteur und dann Herausgeber der WELT-Gruppe. In seinem Blog veröffentlicht er regelmäßig Kommentare, Essays, Besprechungen neuer, älterer und sehr alter Bücher, Nachrufe und nicht zuletzt Beobachtungen über den gemeinen Alltag.

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