Von Jürgen Fritz, Sa. 02. Jan 2021, Titelbild: ZDF-Screenshot

Mitte Januar wählt die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden. Dabei steht die Partei vor einem Dilemma: Entscheidet sie sich für Laschet oder Röttgen, wird sie Wähler an die AfD und an die Nichtwähler verlieren. Entscheidet sie sich für Merz, wird sie Wähler an die Grünen verlieren. Gleichwohl ist Merz ein Hoffnungsträger. Denken die CDU-Delegierten nicht nur kurzfristig parteitaktisch, sondern langfristig im Sinne der Demokratieerhaltung, spricht vieles für Merz.

Der enorme Linksruck der Union und wie er zustande kam

Egal, wie sich die 1.001 CDU-Delegierten am 15./16. Januar auf dem 33. CDU-Parteitag entscheiden werden, Wähler wird die Partei auf jeden Fall verlieren, entweder in die eine oder in die andere Richtung. Natürlich wird sie unter Umständen auch welche dazugewinnen, je nachdem, wie man sich entscheiden wird. Die Frage ist immer: wie viele?

Nun deuten Erhebungen darauf hin, dass die Grünen die weitaus größere Gefahr sind für die CDU und die CSU als die AfD. Das könnte einige dazu veranlassen, eher für Laschet oder Röttgen zu votieren, aus Angst mit einem Parteivorsitzenden Merz zu viele Stimmen an die Grünen, vielleicht auch ein bisschen an die SPD abzugeben, womöglich weniger als man aus dem Lager der AfD und der bisherigen Nichtwähler holen wird.

Genau aus solchen Erwägungen heraus ist die Union schon ab 2005 so stark in Richtung Sozialismus, Marxismus gerückt, zunehmend weg von marktwirtschaftlichen Prinzipien, hat auch die innere Sicherheit ein Stück weit preisgegeben, natürlich deutlich weniger als Grüne und SPD. Die CDU ist mithin immer weiter nach „links“ gerückt, hat sogar linksradikale Positionen übernommen, um nicht zu viele Wähler zunächst an die SPD, dann an die Grünen zu verlieren. Mit „links“ ist hier nie die alte aufklärerische Linke gemeint, zu der ich mich zähle, sondern die marxistisch-sozialistische mittlere Linke und neomarxistische Neue Linke.

Merkel und die CDU, jetzt Söder machten und machen das weniger aus innerer Überzeugung, dieses Nach-(neu)links-Rücken, sondern weil sie sehen, wie die Machtverhältnisse a) in den Hochschulen und in den M-Medien sind (das ist der Schlüssel zur Formung der Gesellschaft) und b) dann anschließend mit der Zeit auch in der Bevölkerung. Merkel versuchte vor 2005 etwas völlig anderes, nämlich einen bürgerlich-liberalen Kurs, merkte dann aber bei der Bundestagswahl 2005, dass dies in Deutschland nicht mehr funktioniert. Die sogenannten 68er hatte da nach über 35 Jahren längst schon ganze Arbeit geleistet.

Das Grundproblem ist das Volk und das wird zuerst von Lehrern, dann von M-Medien geprägt und die sind beide fest in neulinker Hand

Ähnliches gilt nun für Söder, der seinen Kurs deutlich änderte in Richtung Grüne. Damit ist nicht die Corona-Pandemie-Politik gemeint, in welcher gerade Merkel und Söder mit die beste Figur von allen machen, sondern insgesamt der wirtschaftliche, finanzpolitische, gesellschaftliche Kurs. Die Union rückt hier der Bevölkerung quasi nach, um nicht jeglichen Einfluss zu verlieren. Mit der Zeit freunden sie sich dann selbst mit diesen Positionen an, da sie sonst ja schizophren würden mit den Jahren, wenn die innere Überzeugung eine gänzlich andere wäre als das, was man tagein tagaus beschließt und was man öffentlich redet.

Und wenn man ständig mit Leuten zusammenarbeitet – in den letzten 16 Jahren 12 Jahre mit der SPD auf Bundesebene, auf Länderebene in etlichen Bundesländern mit den Grünen – so färbt das natürlich auf einen ab und man nähert sich mit den Jahren auch innerlich an. Das kann man gar nicht vermeiden.

Das Grundproblem ist also wie immer in der Demokratie die Bevölkerung, das Volk, das mehrheitlich stark sozialistisch-marxistische Züge aufweist. Ganz stark sieht man dies seit Jahrzehnten in den Hochschulen und in den M-Medien, welche wie gesagt der Schlüssel sind zur Formung der Bevölkerung. Und die Hochschulen und die M-Medien haben die Grünen, die Neuen Linken (Neomarxisten), die Linksradikalen und -extremisten fast völlig im Griff. Wenn die politische Mitte die gesellschaftliche Hegemonie zurückerobern wollte, so müsste sie zunächst die Hochschulen, dann die M-Medien allmählich zurückgewinnen. So etwas dauert aber Jahrzehnte.

Warum Friedrich Merz der Hoffnungsträger ist

Der einzige massive Widerstand gegen den neulinken/linksradikalen Kurs kommt von Rechtsradikalen und -extremisten, die aber noch viel schlimmer sind als die Linksaußen. Die AfD darf hier inzwischen als an rechtsaußen verloren angesehen werden, auch wenn Meuthen seit Monaten gegen diese seit Jahren immer mächtigere Strömung in der Partei ankämpft, die man aber nicht mehr aus der Partei herausbekommen wird und deren Macht seit Jahren immer mehr zugenommen hatte. Während Marxisten und Sozialisten langfristig jede Gesellschaft zu Grunde richten, die dann immer – ohne eine einzige Ausnahme in der gesamten Menschheitsgeschichte! –  im Staatsbankrott enden, kriegen Rechtsradikale meist nicht mal kurz- oder mittelfristig irgend etwas auf die Reihe.

Die politische Mitte versagt leider seit Jahren und Jahrzehnten weitgehend dergestalt, dass sie die klare Konfrontation mit den Neuen Linken scheut und immer mehr ihrer Positionen nahezu kampflos oder zumindest ohne große Gegenwehr aufgibt, sich quasi immer mehr nach linksaußen anschmust. Warum tut sie das? Vielleicht einfach auch weil man von diesen geliebt oder zumindest nicht verachtet werden will, weil man insbesondere in den M-Medien nicht ständig negativ dargestellt werden möchte. Man sehe sich nur an, was dort (oder gar auf Twitter) mit Merz schon jetzt gemacht wird.

Friedrich Merz ist meines Erachtens insofern ein Hoffnungsträger, da er von denen aus der ersten Reihe der Einzige in der politischen Mitte ist, der es wagt, sich mit den Neuen Linken, Linksradikalen und -extremisten anzulegen und ihnen Kontra zu geben. Dafür werden diese versuchen, ihn förmlich zu zerreißen. Neue Linke weisen ähnlich wie Rechtsradikale meist totalitäre, antiliberale und antidemokratische Züge auf. Sie dulden wenig Kritik an sich und kaum andere Positionen. Das Destruktive nicht in allen, aber doch vielen strömt förmlich aus allen Poren, sobald jemand ihre politische Position auch nur nicht teilt.

Aber auch ein Friedrich Merz wird an den Grünen nicht vorbeikommen

Man muss sich hier nichts vormachen, selbst wenn Merz in zwei Wochen Bundesvorsitzender der CDU und Ende des Jahres Bundeskanzler werden sollte, so warten auf ihn enorm schwere Aufgaben, da die Gesellschaft längst viel zu weit aus der Mitte heraus nach neulinksaußen gerückt ist. Und kein Regierungschef der Welt kann dauerhaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Egal wie stark die Union aus der Bundestagswahl im September hervorgehen wird, sie wird einen nicht ganz kleinen Koalitionspartner brauchen.

Die AfD ist hierfür völlig ungeeignet, die 6 Prozent-FDP viel zu schwach. Die SPD wird kein viertes Mal in fünf Legislaturperioden in eine schwarz-rote Koalition eintreten wollen. Der Ausdruck „Große Koalition“ passt hier schon lange nicht mehr angesichts der Größe der SPD, die froh sein muss, wenn sie über 15 Prozent kommt. Selbst wenn also die Union deutlich über 35 Prozent kommen sollte, so braucht sie einen Koalitionspartner, der im zweistelligen Bereich liegen muss. Hierfür werden voraussichtlich nur die Grünen bleiben, die nach 16 Jahren Abstinenz unbedingt wieder in die Bundesregierung wollen. Sie waren schon 2017 ganz scharf drauf und waren sogar bereit, mit der früher so verhassten FDP zu koalieren.

Auch ein Friedrich Merz wird also, wenn man realistisch ist, kaum an den Grünen vorbeikommen. Ergo werden sowohl die Merz-CDU und CSU als auch die Grünen Kröten schlucken müssen und zwar nicht zu kleine Kröten. Gleichwohl ist Merz meines Erachtens ein Hoffnungsträger, ja vielleicht der Einzige solche, der den Kurs zumindest ein klein wenig weg von linksaußen beeinflussen und lenken könnte. Mehr ist derzeit angesichts der Kräfteverhältnisse in den Hochschulen, Schulen, Gewerkschaften, Kirchen und vor allem der M-Medien nicht drin. Das aber schon!

Die CDU-Delegierten tragen nicht nur eine große Verantwortung für ihre Partei, sondern für die gesamte Gesellschaft

Die CDU-Delegierten tragen meines Erachtens eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Kurzfristig würde es natürlich auch mit Röttgen oder Laschet gehen. Nur was hätten die den Grünen entgegenzusetzen? Die CDU würde Gefahr laufen, ihr eigenständiges Profil noch mehr zu verlieren und über kurz oder lang zu einem Anhängsel der Grünen zu werden. „Wenn eine Partei so lange regiert wie die Union, dann mutiert sie unweigerlich zu einer reinen Regierungspartei“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kürzlich.  Das bedeute, dass sie allein das Regieren in den Vordergrund stelle und es dabei vermeide, sich klar von den anderen Parteien abzugrenzen. „Kurzfristig mag so ein Kurs erfolgreich sein, langfristig ist er gefährlich“, so Linnemann.

Denn jede Demokratie lebt davon, dass es klare, verfassungstreue Alternativen gibt. Gehen diese verloren, stärkt das die radikalen und extremistisch-verfassungsfeindlichen Ränder. Damit aber geht der Demokratie die Basis und Substanz in der Mitte zunehmend verloren. Genau das sehen wir seit über 15 Jahren. Daher war der Merkel-Kurs zwar für die Union so erfolgreich, zugleich aber so demokratieschädigend. Und genau das gilt es zu verhindern. Genau diese die liberale Demokratie gefährdende Entwicklung gilt es endlich zu stoppen und umzukehren. Dieser Verantwortung sollten sich die Delegierten der CDU am 15. und 16. Januar bewusst sein.

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