Schäuble will nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren

Von Jürgen Fritz, Mi. 13. Okt 2021, Titelbild: Deutscher Bundestag-Screenshot

Die Erneuerung der CDU geht weiter. Nach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zieht nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente, persönliche Konsequenzen aus dem Wahldesaster der Union.

Zuerst Klöckner, dann Kramp-Karrenbauer und Altmaier, nun Schäuble

Es war eine krachende Wahlniederlage, wie man sie sich noch vor einigen Monaten nicht hätte vorstellen können. CDU/CSU, die bei Bundestagswahlen über Jahrzehnte hinweg Ergebnisse von 40 bis 50 Prozent holten, fiel erstmals in ihrer Geschichte unter 30, ja sogar unter 25 Prozent. Seither rumort es in der CDU. Diese Woche hat das aus 20 bis 30 Personen bestehende CDU-Präsidium beschlossen, den gesamten Bundesvorstand, bestehend aus fast 50 Personen, innerhalb der nächsten Monate komplett neu wählen lassen zu wollen. Und zunehmend ziehen sich bisherige Führungsköpfe der Partei aus wichtigen Positionen zurück.

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekannt gab, dass sie den Landesvorsitz Rheinland-Pfalz abgeben werde, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beide bekanntgaben, dass sie sogar auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden, zog nun der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach und kündigte an, dass er für den fast 50-köpfigen CDU-Bundesvorstand nicht mehr kandidieren wolle.

Der Strippenzieher der CDU, der Laschet mit aller Gewalt als Kanzlerkandidat durchsetzte

Schäuble war bislang als Bundestagspräsident qua Amt automatisch Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Da die SPD die CDU/CSU als stärkste Fraktion im Parlament abgelöst hat, wird sie nun aber zukünftig den Bundestagspräsidenten stellen dürfen, so dass Schäuble hierfür nicht mehr in Frage kommen wird.

Der 79-Jährige (Jahrgang 1942), der anders als Klöckner, Kramp-Karrenbauer und Altmaier aber wenigstens seinen Wahlkreis verteidigen konnte, den er, wenn auch mit deutlichen Stimmverlusten (34,9 Prozent der Erststimmen gegenüber 48,1 Prozent 2017 und 56 Prozent 2013), nochmals gewinnen konnte, will aber sein Bundestagsmandat behalten.

Schäuble war eine Schlüsselfigur des Wahldesasters bei der Bundestagswahl, als die ohnehin schon stark geschwächte Union von 32,9 Prozent der Zweitstimmen auf 24,1 Prozent erdrutschartig einsackte und das mit großem Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik erzielte (weniger als 31 Prozent im Jahr 1949 hatten CDU/CSU vorher niemals). Denn es waren Wolfgang Schäuble und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die Armin Laschet mit aller Gewalt gegen den Willen der CSU, gegen den Willen der 400.000 CDU-Mitglieder und gegen den Willen von vielen Millionen Unions-Anhängern und -wählern, sogar unter Aussprechen von Drohungen gegenüber der CSU durchsetzten.

Schäuble zieht sich bei der Neuaufstellung der CDU aus der Führung zurück

Der 79-Jährige ist seit 49 Jahren im Deutschen Bundestag und damit der dienstälteste Abgeordnete in der gesamten Geschichte nationaler deutscher Parlamente. Er war im Kabinett Kohl II und III Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (1984-1989), dann Bundesminister des Innern (1989-1991 im Kabinett Kohl III), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (1991-2000), CDU-Bundesvorsitzender (1998-2000), im Kabinett Merkel I erneut Bundesminister des Innern (2005 bis 2009), Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel II und III (2009-2017) und zuletzt Bundestagspräsident (2017-2021).

Über Jahrzehnte hinweg galt der in Freiburg im Breisgau Geborene als Strippenzieher in der CDU. Doch damit soll nach dieser krachenden Wahlniederlage nun Schluss sein. Bei der Neuaufstellung der CDU will Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen„Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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