Von Jürgen Fritz, So. 15. Dez 2024, Titelbild: YouTube-Screenshot
Da unsere sehr weit links ausgerichteten M-Medien weitgehend darin versagen, die Gefährlichkeit der AfD auf seriöse Weise substantiiert aufzuzeigen, die Correctiv-Legende war dabei ja nur der absolute Tiefpunkt, hier der Versuch, die Sache anders anzugehen.
Die drei anfänglichen Parteiströmungen in der jungen AfD
Die Alternative für Deutschland AfD wurde im Februar 2013 von 18 Personen in Oberursel (Taunus) gegründet, unter anderem von Konrad Adam, Prof. Bernd Lucke, Martin Renner und in Abwesenheit Alexander Gauland sowie Frauke Petry. Im April 2013 wurden Lucke, Petry und Adam zu Parteisprechern gewählt. Lucke verließ die Partei 2015, Petry 2017, Adam Ende 2020. Die meisten der 18 Gründer gehören nicht mehr zur AfD.
In den Anfangsjahren hatte die Alternative für Deutschland verschiedene Strömungen,
- eine liberale,
- eine national-konservative und
- eine völkisch-nationalistische, rechtsradikale.
Höcke erscheint auf der Bildfläche und hinter ihm Kubitschek
Lucke, Henkel & Co. vom liberalen und national-konservativen Flügel waren anfangs die dominierenden Personen, wurden aber schnell entmachtet (2015). Im April 2013 war Björn Höcke, Jahrgang 1972, einer der Gründer der AfD Thüringen. 2014 wird er Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und einer von zwei Landesvorsitzenden. Die zwei damaligen Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele und Oskar Helmerich berichten, dass schon die zweite Fraktionssitzung der AfD nicht in Erfurt, sondern in Schnellroda im „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek stattfand.
Götz Kubitschek, Jahrgang 1970, ist ein rechtsradikaler/-extremistischer Verleger, Publizist und politischer Aktivist, einer, wenn nicht DER Kopf der Neuen Rechten. Im Jahr 2000 gründete er zusammen mit Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz die Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Seit 2002 ist er zudem Geschäftsführer des Verlags Antaios und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession sowie Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz. Kubitschek initiierte mehrere politische Kampagnen wie die Konservativ-subversive Aktion (KSA) und Ein Prozent für unser Land. Überdies war er federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt. 2015 trat er mehrmals bei den Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Hauptredner auf.
Gentele und Helmerich berichten, dass ihnen schon damals bei dieser zweiten Fraktionssitzung 2014 klar wurde, dass Höcke offensichtlich einen Plan verfolge. Überwiegend habe nämlich auf dieser AfD-Fraktionssitzung gar kein AfD-Politiker gesprochen, sondern Kubitschek, der bis heute gar kein AfD-Mitglied ist. Der Aufnahmeantrag von ihm und seiner Ehefrau Ellen Kositza wurde aufgrund ihrer Vorgeschichte und ihrer Verankerung in der rechtsradikalen und -extremistischen Szene vom AfD-Vorstand abgelehnt. Die AfD-Landtagsabgeordneten hätten da gesessen und Kubitschek zugehört, so Helmerich. Kubitschek habe nicht nur einfach gesprochen, er habe regelrecht einen Vortrag gehalten. Wenn man genau zuhörte, konnte man wissen, in welche Richtung das gehe. Die AfD-Fraktion sei von Kubitschek quasi darauf eingeschworen worden, wo die Sache hinzugehen habe. Und Gentele bestätigt diesen Eindruck. Er habe schnell gewusst, „wo dieses Schiff hinfahren will: nämlich ganz nach rechts.“ Nach der Fraktionssitzung habe es eine Führung durch Kubitscheks Verlag gegeben und dort verlegte Bücher seien verteilt worden. Schon damals, 2014, waren also Kubitschek und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Thüringen Björn Höcke ein eingeschworenes Team.
Mit der Erfurter Resolution drehen Kubitschek und Höcke die AfD nach rechts, es kommt zum Machtkampf mit Lucke
Im März 2015 initiierte Höcke zusammen mit André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands die Erfurter Resolution, in der sie eine andere Ausrichtung der Partei forderten. Der rechtsradikale völkisch-nationalistische Parteiflügel nannte sich fortan Der Flügel und wurde in den folgenden Jahren immer mächtiger innerhalb der AfD. Zentrale Akteure waren Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider. Die Erfurter Resolution bezeichneten sie in ihrem Netzauftritt als „Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung. An der Verfassung der Resolution war wiederum der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek beteiligt. Bis Ende März 2015 hatten bereits über 1.600 AfD-Mitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet, so auch Alexander Gauland, damals Vorstandsmitglied und seit 2019 Ehrenvorsitzender der AfD. Mit der Erfurter Resolution wurde die Agenda der Neuen Rechten in die AfD hinein getragen.
Als Reaktion hierauf veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren AfD-Abgeordneten eine Gegenerklärung unter dem Titel Deutschland-Resolution und warf den Flügel-Anhängern vor, die Partei spalten zu wollen. Lucke und Henkel, die diese Entwicklung anfangs unterschätzt hatten, versuchten sich nun mit aller Macht, gegen den Höcke-Flügel zu stemmen. Aber es war bereits zu spät.
Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins Weckruf 2015. Dessen Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der Neuen Rechten gefährdet. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern den gemäßigten Flügel stärken. Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig.
Auf dem Essener Parteitag kommt es zum Showdown, Lucke wird öffentlich gedemütigt und tritt aus der Partei aus
Im Mai 2015 erklärte Höcke, nicht jedes NPD-Mitglied sei als extremistisch einzustufen. Daraufhin forderte Lucke Höcke zum Parteiaustritt auf. Mitte Mai 2015 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren AEV gegen Höcke. Zwei Schlüsselpersonen stimmten allerdings gegen das AEV: Frauke Petry und Alexander Gauland. Der offene Machtkampf, der sich über mehrere Monate hinzog, war entbrannt.
Im Juli 2015 kam es auf dem Parteitag in Essen zum Showdown. Frauke Petry setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke durch und wurde zur ersten Parteisprecherin gewählt. Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen. Zum zweiten Parteisprecher wurde nun Prof. Jörg Meuthen gewählt. Petry hatte Lucke ausgeschaltet, hatte damit aber – ohne das zu dem Zeitpunkt überblicken zu können – dem Höcke-Flügel zu einen weiteren entscheidenden Sieg verholfen.
Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Der entmachtete und öffentlich gedemütigte Lucke trat aus der AfD aus und Tausende folgten ihm. Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die AfD, darunter die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Als Gründe für seinen Austritt nannte Lucke die Zunahme unter anderem eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen. Lucke gab zu, zu spät erkannt zu haben, in welche Richtung sich die AfD entwickle. Im September 2015 stellte der neue Bundesvorstand unter Petry und Meuthen das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein. Doch der machte munter weiter.
Höcke legt nun sprachlich immer mehr nach, redet vom „Denkmal der Schande“
In einem Vortrag für die Junge Alternative äußerte Höcke 2015: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Im Dezember 2015 lobte Höcke ausführlich das Werk Grundlagen einer neuen Politik von Wolfgang Gedeon und empfahl seine Lektüre. Gedeon verweise auf die „existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen“. Mit der „notwendigen Klarheit“ benenne er „den Feind unserer Freiheit in Vielfalt“. Dem Werk von Gedeon, der im März 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde, werden von Forschern eindeutig ein „antisemitischer Grundton“ attestiert.
Ab Januar 2017 kam es dann zu einer Entwicklung, die eine zweite Parteispaltung nach sich ziehen sollte. Am 17. Januar 2017 hielt Höcke, der zusammen mit Kubitschek erschienen war, bei der Junge Alternative in Dresden ein Rede, die deutschlandweit für Aufsehen sorgen sollte. Höcke sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“. Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen. Man habe auch „keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren“. Die Bombardierungen deutscher Städte hätten „uns unsere kollektive Identität rauben“, „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ und „unsere Wurzeln roden“ sollen. „Mit der nach 1945 begonnenen Umerziehung“ habe man das auch fast geschafft. Die deutsche Geschichte werde „mies und lächerlich“ gemacht. Richard von Weizsäckers Rede Zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (1985) habe sich „gegen das eigene Volk“ gerichtet.
Auch Petry und Pretzell verlieren den Machtkampf gegen Höcke
Nun stellte sich Petry gegen Höcke. Er sei „mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“ sagte die Parteisprecherin, während sich AfD-Vize Alexander Gauland hinter Höcke stellte und diesen deckte. Und Höcke machte immer weiter. In einem Interview im März 2017 nannte er es ein großes Problem, dass Hitler als „absolut böse“ dargestellt werde. In der Geschichte gebe es kein Schwarz und Weiß. Sogar der schlimmste Schwerverbrecher habe vielleicht irgendetwas Gutes.
Im April 2017 fand in Köln der Delegiertenparteitag statt. Frauke Petry wollte nun eine Richtungsentscheidung herbeiführen und suchte die offene Konfrontation mit dem Höcke-Flügel. In einem „Zukunftsantrag“ versuchte sie, die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festzulegen anstatt einer Fundamentalopposition. Doch die AfD-Delegierten waren nicht einmal bereit, dies auf dem Parteitag überhaupt auch nur zu diskutieren. Jeder Angriff auf den Höcke-Flügel wurde von der Mehrheit der AfD-Mitglieder und Deletierten als Versuch angesehen, die AfD zu spalten. So wurde es abgelehnt, sich auf dem Parteitag mit dem Antrag von Petry auch nur zu befassen. Kurz vor dem Parteitag erklärte die erste Parteisprecherin Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel gewählt. Damit war nach Lucke auch Petry an Höcke gescheitert. Direkt nach der Bundestagswahl erklärte Frauke Petry, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Sie und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der AfD aus. Bis zum 11. Oktober 2017 folgten den beiden mindestens weitere 15 Landesfunktionäre.
Nun steuern Meuthen und Höcke aufeinander zu
So wie Petry sich in dem Machtkampf Lucke – Höcke nicht auf Seite von Lucke gestellt hatte, so hatte sich nun im Machtkampf Petry- Höcke Prof. Jörg Meuthen nicht auf die Seite von Petry gestellt. Heute bezeichnet Meuthen das als großen Fehler. Denn nun sollte er der nächste sein, der am Höcke-Flügel scheitern würde. 2019 kam es zu den nächsten Machtkämpfen innerhalb der Partei um die politische Ausrichtung. In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obschon der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet hatte. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Rechtsradikalen aus dem Landesvorstand zurück. Und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.
Im Februar 2019 sagte Jörg Meuthen auf dem baden-württembergischen Parteitag folgendes: „Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust! […] Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!“ Daraufhin drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Eine klare Kampfansage an Jörg Meuthen.
Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und formal aufgelöst
Meuthen wurde dann von seinem eigenen Kreisverband nicht einmal zu einem der Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt. Gewählt wurden stattdessen fast ausschließlich Personen, die dem Höcke-Flügel nahestanden. 2019 wurde auch Höckes Auftreten bei einem Flügel-Treffen in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert. Höcke wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Im November 2019 wurde Meuthen zwar nochmals zum ersten Bundessprecher gewählt, aber auch seine Zeit ging nun allmählich zu Ende. Zahlreiche Flügel-kritische AfD-Funktionäre wurden aus ihren Ämtern gewählt, die Flügel-Anhänger Stephan Brandner, Andreas Kalbitz und Stephan Protschka dagegen in den AfD-Bundesvorstand hinein. Die innerparteiliche Unterstützung für den rechtsextremen Höcke-Flügel wurde nach parteiinternen Angaben Anfang 2019 schon auf bis zu vierzig Prozent geschätzt und dürfte seither weiter angewachsen sein.
Meuthen beantragte, den Flügel bis Ende März 2020 aufzulösen, fand aber im Vorstand dafür keine Mehrheit. Alexander Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla stimmten dagegen. Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechten Parteiflügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein und beobachtet ihn mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Schließlich einigte sich der AfD-Vorstand auf einen Kompromiss: „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ‚Flügel‘-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel‘ bis zum 30.04.2020 auflöst.“ Dem kam der Höcke-Flügel formal nach. In einem Schreiben an die „Freunde des Flügels“, das im Netz veröffentlicht wurde, hieß es: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren“, hätten Höcke und Kalbitz „jedoch entschieden, dem Wunsch des Bundesvorstands nachzukommen“. Sie forderten „alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des ‚Flügels‘ einzustellen“. Der „kräftige Zusammenhalt“ bestehe fort und die Arbeit gehe weiter.
Auch Meuthen wirft das Handtuch und tritt aus der AfD aus
Anfang April 2020 brachte Prof. Meuthen den Gedanken ins Spiel, die AfD in zwei Teile zu trennen, ein Vorschlag, den ich acht bis neun Monate zuvor hier vorgetragen und erläutert hatte. Auf diesen Meuthen-Gedanken ging innerhalb der AfD niemand ein. Eine Abspaltung vom Höcke-Flügel war nirgends in der Partei gewollt. Meuthen stand alleine auf weiter Flur. Ehemals prominente Gegner, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hatten ihren Widerstand längst aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit Höcke verbündet, weil sie wussten, dass gegen Höcke niemand in der AfD ankommt. Nun war auch Meuthen am Höcke-Flügel gescheitert, da er keinerlei Unterstützung fand.
Im Oktober 2021 gab Meuthen in einem Rundbrief an die AfD-Mitglieder bekannt, auf dem Parteitag im Dezember 2021 nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Im Januar 2022 legte Meuthen mit sofortiger Wirkung den Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus. Er habe den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD verloren. Meuthen kritisierte, die AfD habe sich weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Er „sehe da ganz klar totalitäre Anklänge„.
Die Schlüsselperson in der AfD ist Björn Höcke und hinter diesem Götz Kubitschek
Prof. Bernd Lucke (2015), dann Frauke Petry und Marcus Pretzell (2017), dann der Mitgründer und einer der ersten Parteisprecher Konrad Adam (2021) und schließlich Prof. Jörg Meuthen (2022), alle vom liberalen und national-konservativen Flügel, alle verließen am Ende frustriert die Partei. Alle sind sie an Höcke und seinem rechtsradikalen Flügel gescheitert, der er es schaffte, die Partei immer mehr in seine Richtung zu lenken und der ein mächtiges Netzwerk in der AfD errichtet hat, quasi eine Hausmacht, die kein anderer so hat und gegen die niemand ankommt. Jeder, der sich mit Höcke und seinem Flügel anlegt, wird liquidiert, im Sinne von aus der Partei rausgemobbt oder aus seiner Machtposition gebracht. Daher feindliche Übernahme.
Die Schlüsselperson in der AfD ist Björn Höcke und hinter ihm Götz Kubitschek. Höcke und seine Anhänger haben es geschafft, das zu tun, was ich eine feindliche Übernahme nenne. Die Parteigründer Lucke, Henkel & Co. hatten das anfangs völlig unterschätzt, was diese Dazugestoßenen aus ihrer Partei machen und wie sie sie sukzessive übernehmen würden. Das ist ein Fehler, den man nicht begehen darf: Man darf Höcke nicht unterschätzen. Das ist kein Einstein – Prof. Lucke und Prof. Meuthen waren ihm intellektuell sicher überlegen, aber das hat ihnen nichts genutzt. Höcke ist nämlich ein Stratege. Und hinter dem Strategen Höcke steht ein anderer Stratege, der seit 20 bis 25 Jahren nach dem Vorbild der Linksradikalen einen langen Marsch durch die Institutionen plant und kontinuierlich daran arbeitet: Götz Kubitschek.
Sein „Institut für Staatspolitik“, das zunächst im Oktober 2021 vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, dann im April 2023 auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich eingestuft worden war, wurde 2024 nun aufgelöst. Es bestehen aber bereits Nachfolgeorganisationen unter den Namen Menschenpark Veranstaltungs UG und Metapolitik Verlags UG. Die Neuen Rechten um Kubitschek setzen voll auf Höcke. Das ist ihr Mann. Kubitschek und Höcke sind ganz eng. Warum ausgerechnet Höcke, dazu im nächsten Teil mehr.
*
Quelle für die Bilder: der sehr sehenswerte WDR-Film Höcke und seine Hintermänner.
*
Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:
Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR
Jürgen Fritz Blog 