Jürgen Fritz Blog

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von Jürgen Fritz

Wolfgang Schäuble: Wir haben die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt

(Dokumentation, 06.03.2020) Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, den 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse. Als erstes sprach der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

von Jürgen Fritz

Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

(Jürgen Fritz, 05.03.2020) Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

von Jürgen Fritz

Bigotterie par excellence: Ramelow ließ sich 2014 mit AfD-Stimme ins Amt wählen

(Jürgen Fritz, 04.03.2020) Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

von Jürgen Fritz

Thüringen: Björn Höcke tritt bei Ministerpräsidentenwahl gegen Bodo Ramelow an

(Jürgen Fritz, 02.03.2020) Björn Höcke wird bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen gegen den Kandidaten von Dunkelrot-Rot-Grün Bodo Ramelow (Die Linke) antreten. CDU und FDP haben keinen Kandidaten benannt. Lesen Sie hier, was die AfD mit diesem erneuten taktischen Manöver bezweckt.

von Jürgen Fritz

Brandanschlag auf Auto von AfD-Chef: Chrupalla erleidet Rauchvergiftung

(Jürgen Fritz, 02.03.2020) Einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag im Kreis Görlitz (Sachsen) auf das Auto des AfD-Politikers Tino Chrupalla. Am Sonntag gegen 23.20 Uhr schlichen sich, so jedenfalls der Verdacht, Brandstifter auf das am Waldrand gelegene abgeschlossene Privatgrundstück des Malermeisters. Kurz darauf ging der VW-Caddy des zweiten Bundesvorsitzenden der AfD Tino Chrupalla in Flammen auf. Er selbst zog sich beim Versuch, das Fahrzeug zu retten, eine Rauchvergiftung zu und wurde, da er über Atembeschwerden klagte, ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

von Jürgen Fritz

AfD verliert in Brandenburg fast ein Viertel ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Im September fanden in Brandenburg Landtagswahlen statt, die mit einem großen Triumph für die AfD endeten, welche ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte auf 23,5 Prozent und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Doch nicht mal sechs Monate später zeigt sich auch in Brandenburg, was wir letzten Sonntag bei der Hamburgwahl sahen und was wir auch im Bundestrend sehen: Die AfD scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Ja mehr noch, in Brandenburg verliert sie aktuell sogar fast ein Viertel ihrer Anhänger, fällt von 23,5 auf 18 Prozent. Doch auch die SPD muss deutlich Federn lassen und verliert mehr als vier Punkte. Die CDU aber fällt nun sogar auf Platz fünf zurück, auf 14 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.

von Jürgen Fritz

Aschermittwoch: Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

von Jürgen Fritz

Wie man die AfD überwinden kann, so man denn wirklich will

(Jürgen Fritz, 26.02.2020) Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.

von Jürgen Fritz

Hass und Hetze von rechts bis links

(Herwig Schafberg, 25.02.2020) Es ist erst wenige Monate her, dass ein geistig durchgeknallter Rassist in Halle zwei Menschen erschoss, die als nichtjüdische Deutsche gar keinen Platz in seinem antisemitischen Feindbild hatten, aber als Opfer herhalten mussten, nachdem es ihm nicht gelungen war, jüdische Besucher einer Synagoge umzubringen. Der Irre war noch nicht vor Gericht gestellt, als dieser Tage ein anderer mutmaßlicher Psychopath in Hanau neun Menschen erschoss, die zum größten Teil in sein Beuteschema passten; es war jedoch nur ein Zufall, dass zur Tatzeit nicht auch Deutsche und insofern Menschen am Tatort waren, um deren Rettung vor dem Untergang es ihm ging, wenn man seinem Manifest glauben mag. Herwig Schafberg beleuchtet den rechten, aber auch den linken Hass.

von Jürgen Fritz

FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

von Jürgen Fritz

Höckes Dresdener Pegida-Rede vom 17.02.2020

(Jürgen Fritz, 18.02.2020) Gestern Abend fand in Dresden die 200. Pegida-Demonstration statt. Das erste Mal seit 2018 war Björn Höcke, einer der beiden thüringischen AfD-Sprecher wieder auf einer Pegida-Veranstaltung aufgetreten und das obschon die AfD seit Jahren versucht, auf Distanz zu gehen zu dieser Organisation, ohne jedoch den offenen Bruch zu wagen. Seit 2016 gilt der Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen dort auftreten sollen und Redeauftritte von Pegida-Vertretern sowie Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen sogar strikt abgelehnt werden. Verboten sind Reden von Parteimitgliedern allerdings nicht, so sie dort quasi als Privatperson auftreten, wenngleich sie vom AfD-Konvent eigentlich nicht gerne gesehen werden. Doch daran hält sich Höcke nicht mehr.

von Jürgen Fritz

So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

von Jürgen Fritz

Ob ARD und ZDF diese Bilder auch zeigen? Der Marxismus als Diktat der „richtigen Linie“

(Jürgen Fritz, 12.02.2020) In Thüringen wurde heute vor einer Woche ein Politiker der FDP mit den Stimmen der CDU, der AfD und seiner eigenen Partei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und löste damit den vorherigen Regierungschef der Linkspartei, der SED- Nachfolgerin, ab. Was sich daraufhin in ganz Deutschland abspielte, hätten die meisten von uns vor fünf Jahren noch für absolut unmöglich gehalten. Die folgenden Bilder vermitteln wohl einen kleinen Eindruck, wie es in mehreren Städten Deutschlands zuging, welche ungeheuerlichen Anfeindungen sich nun nach der AfD auch die FDP ausgesetzt fühlte, nur weil Thomas Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen, obschon er sehr glaubhaft versicherte, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Die folgenden Bilder sprechen für sich.

von Jürgen Fritz

Thüringen hat nicht der AfD, sondern Rot-Rot-Grün, vor allem der Linkspartei genutzt

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Die vielfach vorgetragene These, sowohl von der AfD selbst als auch dem politischen Mainstream, durch die chaotischen Ereignisse in Thüringen würde vor allen Dingen die AfD profitieren und weiter ansteigen, scheint sich nicht zu bewahrheiten, wie jüngste Umfragen zeigen. Vielmehr scheint meine kürzlich vorgetragene These zu stimmen, dass dieses Tohuwabohu vor allem einer Partei massiv nutzt: der Linkspartei.

von Jürgen Fritz

Christian Hirte: Einmal „falsch“ gratuliert und schon den Job los

(Jürgen Fritz, 08.02.2020) Ich möchte hiermit ein öffentliches Geständnis ablegen und eine Selbstanzeige machen: Ich habe Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zwar nicht persönlich gratuliert, habe aber zuhause – ich war alleine, insofern gibt es keine Zeugen – laut gelacht und mehrfach in die Hände geklatscht.