Bigotterie par excellence: Ramelow ließ sich 2014 mit AfD-Stimme ins Amt wählen

(Jürgen Fritz, 04.03.2020) Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

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Aschermittwoch: Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

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Spanischer Pragmatismus und deutsche Hysterie: Wie die Iberer thüringische Probleme lösen

(Axel Stöcker, 25.02.2020) Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber manches eben schon. Der Kaffee ist billiger, das Wetter besser. Und es gibt eine Einigkeit zwischen den Volksparteien PSOE (Sozialisten) und PP (Christdemokraten), dass der Schutz des Landes es erfordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Eine Praxis, die auch jüngst von der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs abgesegnet wurde. In einem Land wie Deutschland, das jeden hereinlässt und üppig alimentiert, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann man von so viel sentido comun, also gesundem Menschenverstand, nur träumen. Axel Stöcker, der mit einer Spanierin verheiratet ist und seit 18 Jahren mit Unterbrechungen in Spanien lebt, vergleicht.

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FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

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Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden: Wer ist dieser Mann?

(Jürgen Fritz, 19.02.2020) Seit Tagen waren vor allen Dingen drei Namen für den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur im Gespräch: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Doch nun hat gestern ausgerechnet ein ganz anderer seinen Hut als erster offiziell in den Ring geworfen und gesagt, er wolle CDU-Vorsitzender werden: Norbert Röttgen. Wer ist dieser Mann, wofür steht er und wie stehen seine Chancen, sowohl AKKs als auch Merkels Nachfolger zu werden?

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Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für den Neuanfang!

(Jürgen Fritz, 17.02.2020) Eine tiefe Krise habe die CDU erfasst, schreibt diese Tage die Neue Zürcher Zeitung. Hauptschauplatz dieser Krise liege aber nicht in Thüringen, sondern in Berlin. Seit Merkel Ende 2018 vom CDU-Vorsitz zurücktrat und auch ihren Rückzug als Kanzlerin für 2021 ankündigte, befinde sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Dem sollte die Noch-Kanzlerin nun ein Ende bereiten, so die NZZ.

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Wann, warum und wie viel Alexander Mitsch der AfD spendete

(Jürgen Fritz, 15.02.2020) Offensichtlich sehen wir derzeit einen massiven Diffamierungsfeldzug gegen die WerteUnion, der nicht nur von anderen Parteien und extrem linkslastigen M-Medien, sondern auch aus den eigenen Reihen der CDU geführt wird. Nachdem wer auch immer es offensichtlich durch massive Drohungen schaffte, Prof. Dr. Ralf Höcker, den Sprecher des Vereins, zum Rückzug aus sämtlichen politischen Ämtern zu bewegen, wird nun hochgespült, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, der AfD vor Jahren Geld spendete.

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So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

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Thomas Oppermann: So kann die CDU ihr Führungsproblem auf ungewöhnliche Weise lösen

(Axel Stöcker, 11.02.2020) Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich nach dem Hinwerfen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur massiven Führungskrise der CDU ausgewachsen. Auch der Koalitionspartner SPD ist alarmiert und versucht, die Merkelpartei zu stabilisieren, indem er wertvolle Ratschläge erteilt. Axel Stöcker sprach für JFB mit dem SPD-Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann über ungewöhnliche Wege zur Beendigung der Krise.

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AKK gibt auf, verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz: Was nun?

(Jürgen Fritz, 10.02.2020) Die Ereignisse in Thüringen haben deutlich gemacht, dass Christian Lindner (FDP) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihren Ämtern als Parteivorsitzende sichtlich überfordert sind. Letztere, die allerdings auch schon seit Monaten permanent in der Kritik stand und der die Führungskompetenz mehr und mehr abhanden kam, hat nun heute morgen reagiert und ihren Rückzug angekündigt. Sie wolle weder Kanzlerkandidatin werden noch den CDU-Vorsitz über den Sommer hinaus behalten.

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Zwei Drittel der Thüringer wünschen sich Ramelow zurück

(Jürgen Fritz, 07.02.2020) Wie heute schon gemeldet, würde die FDP laut Forsa bei Neuwahlen derzeit gar nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen, die CDU verlöre fast 10 Punkte, die Linkspartei dagegen gewänne 6 Punkte dazu. Dunkelrot-Rot-Grün hätte damit eine klare Mehrheit im Parlament und bräuchte gar keine Minderheitsregierung mehr. Interessant sind aber auch einige andere Zahlen, die Forsa ermittelte, so insbesondere dass 77 Prozent der Thüringer es nicht gut finden, dass Thomas Kemmerich (FDP) auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

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Klares Zweidrittel-Votum der Bürger

(Jürgen Fritz, 01.02.2020) Ab heute muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bei Meldungen über Straftaten die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen immer nennen. Das hat der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag angekündigt. Die Nennung der Nationalität gelte dabei für alle Fälle, egal ob die Verdächtigen Deutsche oder ausländischer Herkunft seien. Lob kam für diese Neuregelung von der AfD-Fraktion, Kritik dagegen vom eigenen Koalitionspartner, der SPD. Doch wie sehen das die Bürger? Stehen diese in der Frage mehrheitlich hinter CDU und AfD oder eher hinter der SPD? Civey führte dazu eine aufschlussreiche Befragung durch.

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Merkel ruft zum Klimadialog auf und CDU macht auf Eiszeit

(Titus Gebel & Annette Heinisch, 31.01.2020) Letzte Woche in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden“, so die langjährige CDU-Vorsitzende. Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen. Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines SPIEGEL-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab. Titus Gebel und Annette Heinisch, zwei der Initiatoren der kritischen Fragen, die gerade den Dialog suchen, berichten über Sonntagsreden und Wirklichkeit, Schein und Sein.

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