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(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Ist DIE LINKE, vormals Linkspartei.PDS, vormals PDS, vormals SED-PDS, vormals SED, wirklich eine Partei, die sich, wie Thomas Schmid, der ehemalige Herausgeber der WELT, meinte, „insbesondere im Osten Deutschlands seit drei Jahrzehnten auf die liberale Demokratie zubewegt“, oder ist und bleibt sie in Wahrheit doch etwas ganz anderes? Urteilen Sie selbst.
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(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Nicht nur Merkels Deal mit Erdogan, nein, ihre gesamte Migrationspolitik ist gescheitert. Wieder machen sich Tausende und Abertausende auf den Weg ins gelobte Land, auf den Weg nach Westeuropa. Erdogan benutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, er schießt Menschen wie Munition auf Europa, um so Unterstützung für seinen Krieg in Syrien zu erzwingen. Und es war die von Grün-Rot-Dunkelrot getriebene Kanzlerin, die Erdogan diese Macht verlieh, weil sie niemals ein schlüssiges Konzept der Migrations- und Einwanderungspolitik entwickelte. Was wir jetzt tun sollten und was wir nicht tun sollten.
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(Jürgen Fritz, 02.03.2020) Björn Höcke wird bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen gegen den Kandidaten von Dunkelrot-Rot-Grün Bodo Ramelow (Die Linke) antreten. CDU und FDP haben keinen Kandidaten benannt. Lesen Sie hier, was die AfD mit diesem erneuten taktischen Manöver bezweckt.
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(Jürgen Fritz, 02.03.2020) Einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag im Kreis Görlitz (Sachsen) auf das Auto des AfD-Politikers Tino Chrupalla. Am Sonntag gegen 23.20 Uhr schlichen sich, so jedenfalls der Verdacht, Brandstifter auf das am Waldrand gelegene abgeschlossene Privatgrundstück des Malermeisters. Kurz darauf ging der VW-Caddy des zweiten Bundesvorsitzenden der AfD Tino Chrupalla in Flammen auf. Er selbst zog sich beim Versuch, das Fahrzeug zu retten, eine Rauchvergiftung zu und wurde, da er über Atembeschwerden klagte, ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
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(Jürgen Fritz, 02.03.2020) Die beiden alles überragenden Spieler der 2010er Jahre (die zwei holten 28 der 40 Grand Slam-Titel, mehr als doppelt so viele wie alle anderen zusammen!) bleiben auch zu Beginn der neuen Dekade das Maß der Dinge. Vor allem Novak Djokovic startete unfassbar stark ins neue Jahr. Aber auch Rafael Nadal schaffte am Wochenende seinen ersten Turniersieg des Jahres.
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(Originalquelle, 01.03.2020) Immer mehr Länder melden Fälle von Menschen, die an dem Coronavirus erkrankt sind. Ist das deutsche Gesundheitssystem vorbereitet? Werden mit dem Virus Infizierte angemessen versorgt und – um eine Ausbreitung zu vermeiden – isoliert? Wichtige Fragen und Antworten zum neuartigen Virus.
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(Jürgen Fritz, 01.03.2020) Die FDP steckt – gestatten Sie mir bitte den Ausdruck – in einer ganz fetten Krise. Vor 29 Monaten holte sie bei der Bundestagswahl über 10,7 Prozent. Doch seither hat sie 43 Prozent ihrer Anhänger verloren! In Brandenburg und Sachsen verpasste sie letztes Jahr den Einzug in den Landtag. Gut, das kam nicht überraschend. In Thüringen schaffte sie ihn gerade so mit 5,00 Prozent, aber dann folgte das bekannte Debakel. Letzten Sonntag flog sie dann aus der Hamburgischen Bürgerschaft, verlor ein Drittel ihrer Wähler und fiel von 7,4 auf 4,96 Prozent. Und bundesweit wird es langsam bedrohlich für die Freien Demokraten, die sich nun bereits langsam der Fünf-Prozent-Marke annähern.
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(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz wesentlich schneller als ursprünglich angekündigt abgeben. Am 25. April sollen 1.001 CDU-Delegierte auf einem Sonderparteitag in Berlin den nächsten Parteivorsitzenden wählen. Nachdem Jens Spahn sich in das Team von Armin Laschet eingereiht hat, ist klar: Es wird zu einem Dreikampf zwischen Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kommen. Einer dieser drei soll die CDU-Führung übernehmen, die Union dann wahrscheinlich auch in den Bundestagswahlkampf führen und nächster Kanzler werden. „Welchem Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz trauen Sie am ehesten zu, die Partei in Zukunft erfolgreich zu führen?“, fragte nun Civey repräsentativ mehr als 5.000 Personen. Und die Ergebnisse sprechen eine mehr als deutliche Sprache.
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(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Wie Reuters heute meldet, soll die Lage in der umkämpften syrischen Grenzregion Idlib immer mehr eskalieren. Bei einem Luftangriff syrischer Truppen seien türkischen Angaben zufolge 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Daraufhin habe die Türkei Angriffe auf Stellungen syrischer Regierungstruppen angekündigt. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über die Entwicklung und forderte erneut eine umgehende Waffenruhe. Wegen der Gefechte sollen in der Provinz fast eine Million Menschen auf der Flucht sein. Nach Angaben eines hochrangigen Insiders wird die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten. Was kommt nun auf uns zu?
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(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Im September fanden in Brandenburg Landtagswahlen statt, die mit einem großen Triumph für die AfD endeten, welche ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte auf 23,5 Prozent und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Doch nicht mal sechs Monate später zeigt sich auch in Brandenburg, was wir letzten Sonntag bei der Hamburgwahl sahen und was wir auch im Bundestrend sehen: Die AfD scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Ja mehr noch, in Brandenburg verliert sie aktuell sogar fast ein Viertel ihrer Anhänger, fällt von 23,5 auf 18 Prozent. Doch auch die SPD muss deutlich Federn lassen und verliert mehr als vier Punkte. Die CDU aber fällt nun sogar auf Platz fünf zurück, auf 14 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
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(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.
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(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.
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(Jürgen Fritz, 26.02.2020) Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.
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(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.
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(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Im hessischen Volkmarsen ist gegen 14:30 Uhr ein 29 Jahre alter Deutscher aus der Region mit einem silbernen Mercedes Kombi gezielt und wohl vorsätzlich in eine Menschenmenge bei einem Rosenmontagsumzug hinein gefahren. Der Fahrer soll mit „hoher Geschwindigkeit“ absichtlich in die Menschenmenge gerast sein.
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