Hiobsbotschaft: In Thüringen droht erneut Dunkelrot-Grün-Rot

Von Jürgen Fritz, Fr. 23. Auf 2019, Titelbild: Exopolit.org-Screenshot von Bodo Ramelow

In zwei Monaten, am 27.10.2019, wird in Thüringen gewählt und die dunkelrot-rot-grüne Landesregierung muss sich dem Wählervotum stellen. Gestern erschien nun eine aktuelle Umfrage von INSA bezüglich der thüringischen Landtagswahl, die Schlimmstes erahnen lässt.

Thüringen: das fünftkleinste deutsche Bundesland mit knapp 2,2 Millionen Menschen

INSA hat aktuell für die Mediengruppe Thüringen eine repräsentative Erhebung durchgeführt und dabei im Zeitraum vom 12.08. (Mo.) bis 19.08.2019 (Mo.) insgesamt 1.009 volljährige Thüringer telefonisch und per Online Panel befragt, die Umfragewerte mit entsprechenden Korrekturfaktoren hochgerechnet. Gestern wurden die Ergebnisse veröffentlicht und befeuern schlimmste Befürchtungen. Dazu gleich mehr.

Doch schauen wir uns zunächst die bisherigen Verhältnisse an in dem ostdeutschen Bundesland, welches vor allem für seine ausgedehnten Wälder mit Bergen und mittelalterlichen Dörfern bekannt ist. Thüringen, Landeshauptstadt Erfurt, ist mit ca. 2,2 Millionen Einwohnern bezogen auf die Bevölkerungsanzahl das zwölftgrößte deutsche Bundesland respektive das fünftkleinste.

2014: Die erste dunkelrot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland

Die thüringische Landtagswahl im September 2014 hatte für einiges Aufsehen gesorgt und führte zu einem Novum. Zum ersten Mal kam es in Deutschland zu einer Regierungsbildung unter einem Ministerpräsidenten von „Die Linke“ (Linkspartei / PDS / SED): Bodo Ramelow, siehe Titelbild. Die SED-Nachfolgerin war zwar nicht als stärkste, sondern hinter der CDU liegend nur als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, lag aber weit vor der drittplatzierten SPD, die nicht einmal halb so viele Wählerstimmen wie jene erhalten hatte. So sah das Ergebnis 2014 aus:

  1. CDU: 33,5 %
  2. LINKE: 28,2 %
  3. SPD: 12,4 %
  4. AfD: 10,6 %
  5. GRÜNE: 5,7 %
  6. FDP: 2,5 %
  7. Sonstige: 7,1 %

Somit stellte sich für die drittplatzierte SPD die Frage, wen sie zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten machten sollte, die damals noch amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder den Spitzenkandidaten der Linken. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Genossen mit einer klaren 70 Prozent-Mehrheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU, sondern für die erste deutsche dunkelrot-rot-grüne Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Die SPD als eine von zwei Juniorpartnerinnen der SED-Nachfolgepartei!

So in etwa würden die Thüringer im Moment wählen

Inzwischen ist die SPD sogar nur noch die Nummer drei in diesem linksradikalen bis linksextremistischen Dreierbündnis. Denn so sehen, um die eingangs erwähnte Bemerkung aufzugreifen, die aktuellen Zahlen aus. So in etwa würden also die Thüringer bei Landtagswahlen laut INSA im Moment wählen (in Klammern die Veränderungen im Vergleich zur Landtagswahl 2014):

  1. LINKE: 26 % (– 2,2)
  2. CDU: 24 % (– 9,5)
  3. AfD: 21 % (+ 10,4)
  4. GRÜNE: 11 % (+ 5,3)
  5. SPD: 9 % (– 3,4)
  6. FDP: 4 % (+ 1,5)
  7. Sonstige: 5 % (– 2,2)
2019-08-22

© Jürgen Fritz Blog

Die AfD wird der größte Wahlsieger werden, die CDU der größte Wahlverlierer

Der ganz große Gewinner dieser Wahl wird, das kann man wohl schon jetzt sagen, die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke werden, die im zweistelligen Bereich (!) zulegen könnte. Das heißt, die AfD wird ihr Ergebnis von 2014 (10,6 Prozent) höchstwahrscheinlich verdoppeln. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Siegesmund werden ihr Resultat wohl auch fast verdoppeln können. Auch die FDP, die von Thomas Kemmerich in den Wahlkampf geführt wird, wird sich aller Voraussicht nach verbessern können, droht aber erneut an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Derzeit käme sie laut INSA nur auf vier statt fünf Prozent.

Die Linkspartei unter Bodo Ramelow wird sicherlich Verluste einfahren, die sich aber im überschaubaren Bereich bewegen dürften – eventuell nur zwei bis drei Punkte. Ein Minus von drei bis vier Punkten wäre dagegen für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee ein katastrophales Ergebnis. Von ihren ohnehin schon mageren 12,4 Prozent in 2014 droht sie nochmals ein Viertel bis ein Drittel der Stimmen zu verlieren und würde damit auch in Thüringen im einstelligen Bereich landen. Der größte Wahlverlierer wird aber, auch das dürfte jetzt schon relativ klar sein, die CDU unter Mike Mohring werden, welche zuletzt immerhin noch mehr als ein Drittel aller Stimmen erhielt. Der CDU droht ein Verlust von fast zehn Punkten!

Doch was würde das alles für die Regierungsbildung bedeuten, sollte es am 27. Oktober so oder so ähnlich kommen?

Wie Dunkelrot-Grün-Rot verhindert werden kann

Und damit kommen wir zur Hiobsbotschaft: Wenn die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, was nicht unwahrscheinlich ist in Thüringen, dann werden wohl ca. 45 bis 46 Prozent der gültigen Stimmen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Und Dunkelrot-Grün-Rot kämen laut INSA im Moment zumindest auf ca. 46 Prozent der Stimmen, CDU und AfD zusammen dagegen nur auf 45 Prozent und die FDP wäre ja bei diesem Ergebnis gar nicht im Parlament vertreten. Das heißt, Dunkelrot-Grün-Rot hätte erneut eine Mehrheit und könnte weiterregieren.

Um dies zu verhindern, gibt es verschiedene Möglichkeiten. a) CDU und/oder AfD schaffen es, noch ein, zwei Punkte aus dem linksradikalen bis linksextremen Lager abzuziehen. b) Die sonstigen Parteien schaffen es, zwei, drei Punkte aus dem linksradikalen Lager abzuziehen. c) Oder aber die FDP schafft es, noch ein wenig zuzulegen und die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Dann sehen nämlich die Verhältnisse gleich etwas anders aus im Landtag.

Jetzt bräuchte es nicht nur 45 bis 46, sondern 47 bis 48 Prozent für eine Mehrheit der Sitze. Und das dürfte für Dunkelrot-Grün-Rot deutlich schwieriger werden, an die 48 Prozent heranzukommen. 2014 kam RRG auf 46,3 Prozent und dass das linke Lager dieses Ergebnis nochmals um fast zwei Punkte steigern kann, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Warum es insbesondere für CDU-Anhänger taktisch klug sein könnte, mit der Zweitstimme die FDP zu wählen

Oder anders formuliert: Wenn wir die sechs relevanten Parteien in vier Lager aufteilen, dann sieht es wie folgt aus.

  • Lager A: AfD
  • Lager B: CDU, FDP
  • Lager C: Grüne, SPD
  • Lager D: LINKE (SED)

Im Moment scheinen Lager C und D laut INSA minimal stärker als Lager A und B zusammen und könnten damit weiterregieren, insbesondere weil die FDP mit 0 Sitzen im Landtag repräsentiert wäre. Springt die FDP aber über die magische Marke von 5 Prozent, so gehen die FDP-Stimmen quasi nicht verloren und Lager B wird sofort deutlich stärker, wächst um etwa 5 Prozentpunkte. Damit könnte wohl am ehesten Dunkelrot-Grün-Rot verhindert werden und es müssten sich neue Mehrheiten finden. Am wahrscheinlichsten wäre dann, ähnlich wie in Sachsen, dass Lager B und C sich komplett zusammentun und eine schwarz-grün-rot-gelbe Regierung bilden mit einem Ministerpräsidenten Mike Mohring (CDU) statt Bodo Ramelow (Linkspartei, SED).

Das heißt, wenn CDU-Anhänger taktisch geschickt agieren, dann wählen einige von ihnen mit der Erststimme den jeweiligen CDU-Kandidaten, mit der Zweitstimme aber die FDP, um diese über die magische Fünf-Prozent-Hürde zu heben, so dass die 4 bis 5 Prozent reinen FDP-Stimmen nicht verloren gehen. So könnten sie quasi ihren Mann, Mike Mohring, am ehesten zum Ministerpräsidenten machen.

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