Von Jürgen Fritz, Fr. 05. Apr 2019

Nun haben Sie es also zum sechsten Male getan. Zuerst verweigerte die Mehrheit der Mitglieder des vom Deutschen Volk gewählten Bundestages dreimal den ersten Kandidaten der von just diesen Bürgern zur drittstärksten Fraktion gewählten AfD, Albrecht Glaser. Nun haben sie auch die Wahl von Mariana Harder-Kühnel, welche die AfD anschließend nominierte, zum dritten Mal sabotiert. Damit dürfte ein neuer Tiefpunkt in der deutschen parlamentarischen Demokratie erreicht sein. Lesen Sie hier, wie die AfD, wie die L-Presse und wie Sarah Bosetti darauf reagierte.

Jeder Fraktion steht mindestens ein Bundestagsvizepräsident zu – eigentlich

Zunächst zu den Fakten. 12,6 Prozent der gültigen, abgegebenen Zweitstimmen erhielt die Alternative für Deutschland bei der letzten Bundestagswahl im September 2017. Mehr als jeder Achte stimmte für diese Partei. Damit wurde sie nach der Union (CDU + CSU) und der SPD die drittstärkste Fraktion im höchsten deutschen Parlament mit 91 von 709,  ca. 13 Prozent, der Abgeordneten vor der FDP, der Linkspartei und den Grünen. All diese Parteien, die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Linkspartei und die Grünen stellen im Falle der CDU mit Wolfgang Schäuble den Präsidenten des Deutschen Bundestages, in den Fällen der fünf anderen Altparteien jeweils einen Vizepräsidenten, welche Schäuble in der Leitung von Bundestagsdebatten abwechselnd vertreten.

Das ist so Brauch und gute Sitte im hohen Haus des Bundestages und steht dort seit einem viertel Jahrhundert auch so in der Geschäftsordnung. Also sollte natürlich auch die AfD, die nun neu dazu kam in den Kreis der Parteien und Fraktionen, einen Vizepräsidenten stellen. Doch dagegen haben sich die anderen Parteien scheinbar verschworen oder lehnen das mehrheitlich aus Prinzip schon ab.

Nee, Glaser geht gar nicht, der hat mal was Kritisches über den Islam gesagt

Denn zuerst weigerten sie sich dreimal nacheinander den Kandidaten zu wählen, welchen die AfD als erstes für dieses Amt nominiert hat, den ehemaligen CDU-Politiker und Mitgründer der AfD Albrecht Glaser. Dieser war 42 Jahre lang Mitglied in der CDU und unter anderem Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Doch weshalb lehnten ihn die Parlamentarier mehrheitlich dreimal in Folge ab?

Weil er es gewagt hatte, den Islam zu kritisieren. Glaser hatte völlig richtig konstatiert, dass der Islam eine Konstruktion sei, „die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Der Islam sei keine Religion, sondern vielmehr eine politische Ideologie. Zudem könne man zwischen Muslimen und Islamisten „nicht unterscheiden“.

All diese Aussagen sind völlig richtig, mindestens aber sehr gut begründbar. Doch das reichte bereits, damit sowohl SPD als auch FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei sofort ankündigten, Glaser auf keinen Fall zu wählen. Und so kam es denn auch. Der AfD-Abgeordnete wurde dreimal von seiner Fraktion nominiert und dreimal verweigerte der Deutsche Bundestag ihm das Amt des Vizepräsidenten, das der AfD ja eigentlich wie jeder Fraktion zusteht. Zuvor hatte man schon durch einen schäbigen Trick verhindert, dass ein AfD-Politiker Alterspräsident werden könnte, indem man kurzerhand die Geschäftsordnung – ähnlich wie Hermman Göhring 1933 – änderte.

Harder-Kühnel geht auch nicht, weil … weil … weil … – Nein, die geht einfach nicht wegen Gewissen und so, ja genau mein Gewissen!

Nun also rang sich die AfD durch, eine andere Kandidatin für dieses Amt zu nominieren, nämlich die 44-jährige Juristin Mariana Harder-Kühnel. Jetzt also eine Frau, die wesentlich jünger ist als Glaser und die nicht durch scharfe, aber zutreffende Islamkritik besonders aufgefallen wäre. Würden die Altparteien-Politiker Harder-Kühnel denn jetzt wenigstens wählen oder würden sie auch ihre Wahl sabotieren und falls ja, was würde man nun als Grund vorschieben? Das waren die Fragen, die gestern nun definitiv entschieden wurden. Zweimal schon weigerten sich nämlich die „Etablierten“ die hessische Juristin zur Vizepräsidentin zu wählen. Der dritte und womöglich letzte Versuch musste also die Entscheidung bringen.

Dieses Mal hätte sogar eine einfache Mehrheit ausgereicht, es wären also gar nicht mindestens 355 der 709 Stimmen notwendig gewesen, sondern nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Abgestimmt haben nicht 709, sondern nur 665 Abgeordnete. Bei 465 Enthaltungen hätten also sogar schon 101 Ja-Stimmen gereicht. Aber selbst zu einer Enthaltung konnten sich 423 Altparteienpolitiker nicht durchringen und stimmten für: Nein. Das Ergebnis gestern beim dritten Versuch lautete: 199 Ja-Stimmen, 43 Enthaltungen und 423 Nein-Stimmen. Damit ist Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal abgelehnt worden. Der Grund dürfte klar sein: einfach weil sie zur AfD gehört. Das reicht.

Der wahre Grund, warum alle AfD-ler abgelehnt werden

Der vorgeschobene Grund ist nun, die AfD sei keine demokratische Partei und die Altparteien-Politiker könnten das einfach nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Dabei merken sie offensichtlich nicht, dass genau sie die Anti-Demokraten sind. Man kann der AfD vieles vorwerfen, zum Beispiel ihren Dilettantismus, den sie bisweilen an den Tag legt – ich habe das mehrfach getan -, aber dass sie antidmokratisch wäre, ist völlig absurd. Keine Partei tritt mehr und glaubwürdiger für direkte Demokratie ein als die AfD.

Nein, der wahre Grund, warum offensichtlich eine übergroße Mehrheit der Altparteienpolitiker alle AfD-Abgeordnete ablehnen, ist ein anderer. Die AfD ist die einzige Partei, die sich wirklich massiv für den Erhalt der Nation, für die nationale Demokratie und gegen einen totalitären, imperialen EU-Totalitarismus stark macht. Deswegen wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Nur deswegen! Was hier tobt, ist – und das erkennen leider nur sehr, sehr wenige – ein Weltanschauungskrieg.

Dieser wird mit allen Mitteln geführt und wir müssen befürchten, dass es noch viel schlimmer kommen kann, je stärker die Kräfte werden, die sich der Zerstörung der westlichen Zivilisation entgegenstemmen. Denn die EU-Totalitaristen sind wild entschlossen, das mit allen Methoden, auch gegen den Willen der Völker durchzuziehen. Und dabei steht unter anderem die AfD im Weg. Daher wird diese mit allen Macht bekämpft, stigmatisiert, ausgegrenzt, verleumdet, kriminalisiert und auch körperlich angegriffen werden.

Erste AfD-Reaktionen

„Wenn das heute nicht eine weitere Kriegserklärung war, dann weiß ich auch nicht mehr“, kommentierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Entscheidung. „Ein Friedensangebot war es jedenfalls nicht – höchstens ein Versailler Vertrag“, meinte Gauland bitter. „Wir sollen ausgegrenzt werden. Man will uns an allen demokratischen Prozessen nicht beteiligen.“ Künftig woll die AfD „bei jeder Möglichkeit, die wir haben, einen weiteren Kandidaten für den Vizepräsidenten-Posten aufstellen“, erklärte der Grand Senior der Alternative für Deutschland.

Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Demokratie in diesem Hause.“ Die anderen Fraktionen hätten sich damit keinen Gefallen getan. Es sei „unklug uns die Sitze für wichtige Gremien vorzuenthalten.“

Pressereaktionen auf die wiederholte Sabotage der demokratiefeindlichen Altparteien

Die Junge Freiheit kommentiert heute wie folgt: »Die etablierten Parteien haben dem Ansehen des Bundestags schweren Schaden zugefügt. SPD, Grüne, Linke sowie große Teile der Union und der FDP haben die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erneut scheitern lassen. (…) Das Wahlergebnis zeigt … das deformierte Demokratieverständnis insbesondere vieler SPD-, Linken- und Grünen-Politiker … Wählerwille? Nein danke … Im Klartext: Die Parlamentsmehrheit hat der AfD den politischen Krieg erklärt. Ein fatales Signal. Die angesehene Rechtsanwältin Harder-Kühnel ist eine Frau aus der Mitte der Gesellschaft. Im Parlamentspräsidium bleibt ihr nun die Auseinandersetzung mit der Studienabbrecherin Claudia Roth (Grüne) und der einstigen DDR-Freundschafts-Pionierleiterin Petra Pau (Linkspartei) erspart. Zweifellos ein Gewinn an Lebensqualität, doch nur ein schwacher Trost.«

Die Welt schreibt: »Dieser Augenblick wird nicht als Sternstunde in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen … Schlimmer noch: Die 423 Abgeordneten, die gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel gestimmt haben, verhalten sich genau so, wie sie es den Rechtspopulisten seit ihrem Aufkommen vorwerfen: Sie grenzen aus. Nicht im Namen des Volkes, wie es die AfD tut, im Namen der Moral schließen sie einen Teil der Abgeordneten und damit auch die Bürger aus, die sie gewählt haben. Dabei halten sie sich noch für besonders vorbildliche Demokraten.«

Der Tagesspiegel kommentiert in einem halbseidenen Bemühen um ein salomonisches Urteil: »Neben der stärksten Kraft, der CDU mit ihrem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, steht den sechs anderen Parteien ein Vizeposten nun einmal zu – sie leiten die Sitzungen, organisieren die Arbeit in der Gesetzessschmiede der Demokratie. Doch einen Platz für die Rechtspopulisten wird es weiterhin nicht geben. Nicht wenige meinen, ob es nicht ein Zeichen der Souveränität gewesen wäre, die Kandidatin zu akzeptieren? … Wenn AfD-Fraktionschef Gauland nun von einer ‚Kriegserklärung‘ spricht, dann lässt sich erahnen, wie die AfD reagieren wird, mit weiteren Blockadeversuchen, Hammelsprüngen, Antragstricks. Es dürfte noch ruppiger werden, aber nicht produktiver.«

Spiegel online (der Relotius-Arbeitgeber) kommentiert: »Ob die abgelehnte Kandidatin Mariana Harder-Kühnel nun zum „gemäßigten“, zum „halb-radikalen“ oder „voll-radikalen“ Flügel ihrer Partei zählt, ist dabei nicht entscheidend. Sie vertritt eine Partei, die mit Ressentiments Politik macht und den demokratischen Diskurs bisweilen auf das Niveau von Pegida-Kundgebungen senkt. Um Theodor Adorno mal etwas freier zu zitieren: Es gibt keine richtige Vizepräsidentin aus den Reihen der Falschen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass auch im dritten Wahlgang eine große Mehrheit von 423 Abgeordneten gegen Harder-Kühnel stimmte, obwohl die Fraktionschefs von Union und FDP zuvor eine Zustimmung signalisiert hatten. Ob es auch klug war, steht auf einem anderen Blatt.«

Die linksradikale taz kommentiert wie folgt: »Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen. Sollen sie sich doch als Opfer aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will, soll sich auch nicht auf sie berufen können. ‚Rabatz‘ werden sie sowieso machen, das ist ihr einziger Daseinszweck. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten, aber wie gesagt: Es ist besser als nichts.«

„Hab ich gerade Rechtspopulisten mit Axtmördern verglichen? Verzeihung an Letztere“

Nun aber zum absoluten Tiefpunkt der Kommentare. Dieser Preis geht an die Autorin, Satirikerin, Bühnenliteratin und Moderatorin Sarah Bosetti. Diese meinte, folgendes in die Welt zwitschern zu müssen: »Eine „Moderate“ in den Reihen hetzender Rechtspopulisten zu sein ist kein Grund zur Wählbarkeit. Bald: „Ein Sanfter in den Reihen brutaler Axtmörder! Den lassen wir frei!“ Hab ich gerade Rechtspopulisten mit Axtmördern verglichen? Verzeihung an Letztere. #HarderKühnel #noafd @SZ«

Wie es um eine Gesellschaft bestell ist, die solche Intellektuelle in ihren Reihen hat, sollte eigentlich jedem klar sein. In diesem Zusammenhang darf ich nochmals auf meinen Psychopathologie-Artikel hinweisen. Und wem es noch immer nicht klar geworden ist, worum es geht, für den sei es nochmals wiederholt: Es ist ein Weltanschauungskrieg.

Und in Kriegen sind die Akteure meist nicht zimperlich. Selbst auf so etwas wie einen Ehrenkodex und ein Mindestmaß an Fairness darf wohl kaum gehofft werden. Wie stark die ideologischen Verblendungen und Fanatisierungen längst sind, zeigt dieses Bosetti-Zitat wohl eindrucksvoll. Und das ist keine dumme, unkultivierte, unzivilisierte Frau, was es ja gerade so schlimm macht.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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