Von Jürgen Fritz, So. 20. Dez 2020, Titelbild: NDR-Screenshot

Annalena Baerbock spricht im BILD-Interview bereits offen davon, sich das Kanzleramt zuzutrauen. Die Kräfteverhältnisse in Deutschland sind seit langem recht eindeutig. An den Grünen in der Bundesregierung wird kaum noch ein Weg vorbeigehen. Die Frage wird eine andere sein: Wer wird Koch und wer Kellner? Wer Frau Baerbock und Herr Habeck lieber als Kellner mit möglichst wenig Einfluss denn als Chefkoch sehen würde, der sollte im September strategisch geschickt votieren.

Wer schlau ist und eine grüne Kanzlerin verhindern will, sollte die Union wählen

Seit langem weist nahezu alles auf eine kommende schwarz-grüne Bundesregierung hin. Darauf sollte man sich innerlich schon mal einstellen, wenn in den nächsten 9 Monaten nichts Gravierendes passiert, was alles verändern würde. Denn ohne die Union scheint keinerlei Mehrheit im Parlament möglich und die SPD, der mögliche Alternativpartner statt den Grünen, wird nicht so verrückt sein, zum vierten Mal in fünf Legislaturperioden in eine schwarz-rote Regierung einzutreten, welche die einst stolze unter Brandt und Schmidt 40 bis 45 Prozent-Partei auf aktuell 16 Prozent nach unten führte.

Die Frage, um die es wohl am ehesten noch gehen wird, wird also weniger die sein, ob Schwarz-Grün überhaupt kommen wird, als vielmehr wie die Kräfteverhältnisse zwischen Union und den Grünen sein werden. Eine grüne Kanzlerin Baerbock oder ein grüner Kanzler Habeck ist unwahrscheinlich. So verrückt sind die Deutschen dann doch nicht, vor allem die Älteren übrigens mit mehr Lebenserfahrung, mehr Realitätssinn und weniger idealistisch-ideologischer (Ver-)Formung. Je stärker aber die Grünen in diesem neuen Zweierbündnis Schwarz-Grün, desto größer ihr Einfluss auf das Regierungshandeln von 2021 bis 2025 und vielleicht auch darüber hinaus.

Wer also den Einfluss der Grünen zumindest etwas minimieren möchte und wer schlau ist, genauer: wer strategisch votieren möchte, der sollte die Union wählen. Warum das? Weil jede Stimme für die Union eine Stimme ist, welche die Grünen in dieser neuen schwarz-grünen Koalition, die – ob einem das gefällt oder nicht – aus heutiger Sicht zumindest unvermeidlich scheint, schwächt. Realist sein, heißt immer: Als erstes die Wirklichkeit, so wie sie eben der Fall ist, zur Kenntnis nehmen, sich darauf einzustellen und dann das – hier dann an zweiter Stelle durchaus moralisch-idealistisch gedacht – Bestmögliche daraus zu machen, aber eben nie losgelöst von der Realität, nie ins reine, substanzlose Wunschdenken abdriftend.

Beispielrechnung zur Verdeutlichung der These

Würden CDU/CSU nur bei 25 Prozent landen, die Grünen bei 23 (48 Prozent der Stimmen reichen wegen der ca. 5 bis 6 Prozent für sonstige Parteien, die auf Grund der Fünf-Prozent-Klausel nicht in den Bundestag einziehen werden für eine Mehrheit der Sitze im Parlament), dann wären die Kräfteverhältnisse fast 50:50. Die Union würde dann zwar den Kanzlerposten beanspruchen, müsste im Gegenzeug aber sehr viele Ministerien den Grünen überlassen, mindestens die Hälfte. Und Bündnis 90/Die Grünen, so der offizielle Name, hätten auch sonst ungeheuren Einfluss auf die Regierungspolitik, eben zu etwa 50 Prozent. Käme die Union dagegen auf 40 Prozent, die Grünen dagegen um Beispiel „nur“ auf 18, so wäre das Kräfteverhältnis nicht fast 50:50, sondern 70:30. Das ist ein großer Unterschied.

Und so sehen die heutigen tatsächlichen Kräfteverhältnisse aus: CDU/CSU sind fast doppelt so stark wie die Grünen, mehr als doppelt so stark wie die SPD, viermal so stark wie die AfD und sechsmal so stark wie die FDP. Und 35 bis 40 Prozent erscheinen bei der Bundestagswahl im September zumindest nicht völlig unrealistisch für die Union.

Der Einfluss der Grünen wird die nächsten Jahre noch mehr steigen, das ist nicht mehr vermeidbar, kann aber gezügelt werden

Der Einfluss der Grünen ist ohnehin schon jetzt gewaltig auf die deutsche Gesellschaft, da diese die M-Medien und die Hochschulen, damit auch die Schulen dominieren und in 11 der 16 Bundesländer bereits regieren, in Baden-Württemberg sogar schon seit Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Im Oktober hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Deutschland ab 2021 noch grüner werden wird. Und schon Anfang Mai 2019 hatte ich darauf hingewiesen, dass die Grünen von vielen völlig unterschätzt werden.

Dieser Prozess ist kurz- und mittelfristig nicht mehr umkehrbar. Der Einfluss der Grünen wird in den nächsten Jahre noch mehr steigen. Das zu ändern, wird die Aufgabe nicht von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein. Damit sollte man natürlich heute schon beginnen, sonst wird es noch länger dauern, diese kulturelle Hegemonie zu brechen oder zumindest deutlich abzuschwächen. Bei der Wahl im September 2021 macht man dies aus meiner Sicht am effektivsten, indem man die Union wählt, um die Kräfteverhältnisse der zwei kommenden Regierungsparteien zumindest etwas mehr zugunsten von CDU/CSU, zuungunsten der Grüne beeinflusst. Mehr ist, wenn man realistisch ist, derzeit nicht drin.

Langfristig muss die kulturelle Hegemonie der neomarxistischen Ideologen gebrochen werden, kurzfristig gilt es die Union zu stärken

Alles andere muss langfristig angegangen werden und das heißt über die Hochschulen. Die sind meines Erachtens der Schlüssel, weil die Hochschulabsolventen die meisten Schlüsselpositionen der Gesellschaft besetzen, sei es in Politik, Medien, Wissenschaften, Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ärzteschaft, auch in der Wirtschaft. In den Hochschulen eine Änderung der politischen Ausrichtung, nicht nach rechts, nicht in Richtung noch irrationalere, wirklichkeitsfremde Spinner, sondern in Richtung Realitätssinn und aufgeklärte, wissenschaftlich-philosophische statt neomarxistisch-ideologische Ausrichtung, wird, wenn es überhaupt möglich sein wird, etliche Jahrzehnte dauern. Daran muss natürlich gearbeitet werden.

Bei der Bundestagswahl 2021 würde ich aber taktisch-strategisch votieren und versuchen, den Einfluss der Grünen in der Regierung zu schwächen, vor allem natürlich einen grünen Kanzler oder eine grüne Kanzlerin, sprich Baerbock oder Habeck in dieser Position zu verhindern.

Grünen-Anhänger selbst favorisieren eher Habeck als Baerbock

Die Grünen-Anhänger selbst scheinen übrigens laut einer aktuellen Erhebung von Civey eher Habeck zu favorisieren, aber das kann sich ja die nächsten Monate noch ändern. Wie man hört, wollen die Grünen erst nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März darüber entscheiden, wen sie zu ihrem Kanzlerkandidaten machen wollen.

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