Von Jürgen Fritz, Fr. 05. Feb 2020, Titelbild: Finanzministerium-TV-Screenshot

Während die Kanzlerin wieder einmal tut, was sie am besten kann, M-Medien und Volk einlullen, sprach Vizekanzler Olaf Scholz diese Woche im Corona-Kabinett Klartext. Die Impfstoff-Bestellung der EU unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei „richtig scheiße gelaufen“. Persönlich habe er wenig Lust darauf, „dass sich der Scheiß jetzt wiederholt“ bei der Impfkampagne hierzulande. Warum inzwischen die Regierung die Regierung attackieren muss.

Scholz attackiert von der Leyen und damit auch Merkel scharf

Es war ausgerechnet der Bundesfinanzminister, der schon Anfang Januar des zuständigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich zur Rede stellte. Auf geballten vier Din-A4-Seiten hatte seinem Kollegen in Bezug auf das deutsche Impfdebakel 24 Fragen mit 48 Unterpunkten:

• „Warum hat die EU-Kommission so wenig Impfdosen vorbestellt?“
• Warum schlug die EU höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus?
• „Warum wurden nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen… für Deutschland bestellt?“
• „Spielte es eine Rolle, dass es sich bei Moderna um einen rein US-amerikanischen Impfstoff handelt?“
• Warum wurde nicht frühzeitig „auf die EU-Kommission eingewirkt“, mehr zu bestellen?,

fragte Scholz und vieles andere mehr und forderte mit dem Papier im Namen aller SPD-geführten Länder von Jens Spahn völlige Transparenz über die Vorgänge bei der Europäischen Kommission (EU).

Diese Woche redete Scholz nun auch in der Corona-Kabinettsrunde Klartext. Dabei scheute er sich auch nicht, den Namen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, mit der Merkel zusammen ausgekungelt hatte, dass die einzelnen Länder, insbesondere Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande, die im Frühsommer 2020 bereits Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern aufgenommen hatten, dies an die EU zu delegieren respektive dieser die Beschaffung zu überlassen. Was dann dabei heraus kam, wissen inzwischen alle.

Deutschland und die EU versagen vollkommen in dieser Pandemie

Diese zwei Grafiken sprechen wohl für sich:

Kumulierte COVID-19-Todesfälle pro Million Einwohner

Während die EU im Sterben an der Seuche dabei ist, weltweit die Führung zu übernehmen, der einzige Kontinent, der hier noch vor uns liegt, ist Nordamerika, gehört die Europäische Union beim Impfen nicht zur Spitzengruppe, ganz im Gegenteil:

Israel hat pro hundert Einwohner schon fast 62 Dosen verimpft, die Vereinigten Arabischen Emirate fast 39, Großbritannien immerhin mehr als 16 und die USA 10 bis 11. Die EU kommt dagegen nicht einmal auf 3,5 Impfungen pro 100 Einwohner. Und Deutschland liegt mit unter 3,6 kaum besser als der EU-Durchschnitt.

Merkel: „Also ich glaube, dass im Großen Ganzen nichts schief gelaufen ist“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dieses Desaster in Deutschland zu vertreten haben, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), welche die Hauptverantwortung auf EU-Ebene trägt, versuchen seit Wochen, ihr völliges Versagen klein- oder gar wegzureden. „Also ich glaube, dass im Großen Ganzen nichts schief gelaufen ist“, meinte Merkel am Dienstag doch allen Ernstes in „Farbe bekennen“ bei der ARD.

Deutschland zählt inzwischen über 61.000 Corona-Tote innerhalb von 48 Wochen, beim Impfen liegen wir 85 Prozent hinter dem Soll zurück, wenn wir bis zum Sommerende (21.09.2021) bzw. Herbstanfang wenigstens 80 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft sein soll, wie dies bei BioNTech/Pfizer und Moderna notwendig ist, und Kanzlerin träufelt den Bürgern Sand in die Augen und meint, im Großen und Ganzen wäre nichts schief gelaufen. Frage: Wie würde es denn aussehen, wenn etwas schief läuft, Frau Merkel?

Dass Deutschland und die Europäische Union angesichts dieser Jahrhundertkatastrophe, auf die sie offenbar null vorbereitet waren, obschon viele kluge Menschen seit Jahren genau vor so einer Pandemie gewarnt hatten, auch nach einem Jahr noch immer so sehr versagen, ist das Eine. Das Andere aber ist, dass sie auch noch permanent versuchen, ihre katastropalen Fehler und Versäumnisse weg- oder schön zu reden. Dies gilt gleichermaßen für den Bundesgesundheitsminister, die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin, für etliche Ministerpräsidenten, deren Horizont kaum über ihre eigene Ländergrenze hinausreicht, ohnehin.

Scholz: Die Impfstoff-Bestellung der EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen ist „richtig scheiße gelaufen“

Das wurde nun offensichtlich auch Olaf Scholz zu viel. Die Impfstoff-Bestellung der EU unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei „richtig scheiße gelaufen“. Persönlich habe er wenig Lust darauf, „dass sich der Scheiß jetzt wiederholt“ bei der Impfkampagne hierzulande. „Was in Brüssel“ mit der EU-Kommission und von der Leyen vor sich gehe, „sei die nächste Sauerei“, soll er in der Kabintetts-Runde gesagt haben.

Aus hochrangingen Unionskreisen sei zu hören, melden mehrere Medien, dass Merkel die einzige führende Politikerin sei, die die EU-Kommissionspräsidentin noch verteidige. Von der Leyen würde seit einigen Tagen im politischen Dunstkreis von Brüssel und Berlin nach Parteikollegen suchen, die ihr im Impf-Debakel den Rücken stärken und sich öffentlich zu ihr bekennen könnten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich überrascht, ihren Parteikollegen, den man ja ausschließlich als sehr ruhigen, sehr besonnenen Mann kennt, so aus sich rausgeht und so sehr in Wut gerät. Der mit Kraftausdrücken gespickte Angriff von Scholz auf die EU-Kommission und von der Leyen sei auch für sie ungewohnt gewesen. „Tatsächlich muss man sagen: Olaf Scholz geht nicht oft auf die Art und Weise aus sich raus“, sagte Esken in der RTL-Sendung Guten Morgen Deutschland. Da sei „schon einiger Ärger zusammengekommen“.

Gegenwind bekam Merkel aber nicht nur von ihrem Vizekanzler, sondern auch von Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Diese hat der Einschätzung Merkels klar widersprochen, wonach bei der Impfstoff-Bestellung durch die EU „im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen“ sei. „Wenn andere Länder schneller impfen können als wir, ist bestimmt nicht alles richtig gelaufen“, sagte Schwesig dem SPIEGEL.

Wie schon in der Migrationskrise: völliges Regierungsversagen plus noch größeres Oppositionsversagen

Dass ausgerechnet die CDU, die Partei, die sonst noch am ehesten in der Lage ist, konkrete Probleme zu lösen, in der Coronakrise und Impfstoffbeschaffung, wie schon in der Migrationskrise 2015/16, so sehr versagt, ist dramatisch und verhängnisvoll für unser Land. Und erneut versagt die Opposition noch mehr als die Regierung.

Es gibt keine Partei im Deutschen Bundestag, die – ähnlich wie die ostasiatischen Länder, wie Australien, wie Neuseeland etc. – diese Pandemie auch nur halbwegs richtig eingeschätzt und ernst genug genommen hätte. Immer und immer wieder werden die gleichen Fehler gemacht. Man war nicht vorbereitet und agierte von Anfang an völlig planlos. Man scheute vor bestimmten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zurück, insbesondere sofortige Grenzschließungen, schnelle und scharfe Quarantänverhängungen und einem kurzen, aber harter Lockdown, um die Verbreitung des Virus sofort radikal zu drosseln. Man schafft es bis heute nicht, die Alten- und Pflegeheime konsequenter zu schützen. Und es gibt keine einzige Partei im Deutschen Bundestag, die schon im Sommer 2020 eine zügige und das heißt nicht über die EU gehende Impfstoffbeschaffung angemahnt hätte.

Und da die Opposition noch mehr versagte als die Regierung, diese Pandemie noch mehr unterschätzt, vor allem die FDP und die AfD, gibt es nun keine Oppositionspartei, die Merkel und Spahn deswegen wirklich scharf kritisieren und zur Rechenschaft ziehen könnte für wahrscheinlich tausende weitere Tote und einen wirtschaftlichen Schaden von wohl zig, wenn nicht hunderten Milliarden Euro.

Paradoxon: Die Regierung attackiert die Regierung, weil die Opposition dazu keine Kompetenz besitzt

Das heißt, unsere Demokratie funktioniert im Grunde gar nicht mehr, denn wenn die Regierung so sehr versagt, die Opposition aber noch mehr, von wo soll dann die demokratie-essentielle Attacke in der Sache kommen? Sie kommt – und jetzt wird es wirklich paradox – vom Koalitionspartner SPD, also aus der Regierung selbst heraus.

Die Regierung attackiert die Regierung!, weil sämtliche Oppositionsparteien dafür zu blöde sind. Die Grünen decken Merkel ja seit Jahren, wo sie nur können, FDP und AfD fehlt es an jeglicher Pandemie-Kompetenz und die Linkspartei kennt nur ein einziges Lied, das sie bei jedem Thema sinkt: Reiche enteignen, verstaatlichen, mehr umverteilen.

Die EU wird uns früher oder später das Genick brechen und Frau von der Leyen tut dabei ihr Bestes

Dies alles zeigt etliches zugleich auf: den Zustand unseres Landes, unserer Demokratie, der CDU und vor allem auch: den Zustand der Opposition: FDP und Grüne, AfD und Die Linke ohnehin, versagen noch mehr versagen als die Regierung. Und die völlig unfähige EU wird uns früher oder später das Genick brechen. Frau von der Leyen arbeitet fleißig daran, dass es damit noch zügiger voran geht. Und Merkel gibt ihr dabei Deckung.

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